EZ/OZ: 602/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 22.06.2006, 09:05:06
Landtagsabgeordnete(r): Peter Hagenauer (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Helmut Hirt, Kurt Flecker
Betreff:
Fehlentwicklungen im Gesundheitssystem
Immer mehr Ärztinnen und Ärzte in der Steiermark sehen schwere Fehlentwicklungen durch die Verbürokratisierung der Gesundheitspolitik.
Die Zeit für Patientinnen und Patienten sinkt, während der Zeitaufwand für einen nicht mehr nachvollziehbaren bürokratischen Aufwand immer weiter zunimmt. Ärztinnen und Ärzte müssen in den Arztpraxen oft schon die Hälfte ihrer Arbeitszeit und manchmal noch mehr für die Verwaltung aufwenden, was auch vom steirischen Ärztekammerpräsident Bayer kritisiert wurde.
Zudem sind die durch die Kassen- und Gesundheitsbürokratie verursachten Kosten enorm angewachsen. Die gesetzlich verordneten Investitionen in EDV und Praxisverwaltung sowie die laufenden Personalkosten für die Verwaltung bringen immer mehr Praxen an den Rand ihrer ökonomoischen Leistungsfähigkeit. Die Kosten von Verwaltungsvereinfachungen der Kassen wurden letztendlich zu den Praxen hin verlagert. Die Folge sind nicht nur Kosten, sondern auch weniger Zeit für PatientInnen. Zeitgleich zu dieser Entwicklung gingen die Honorarabschlüsse mit den Krankenkassen zurück, die in den letzten fünf Jahren regelmäßig unter der Inflationsrate lagen. Der Anteil für den Bereich der kassenärztlichen Leistungen im GKK-Budget ist seit 1996 um rund zehn Prozent gesunken.
In politischen "Sonntagsreden" wird stets davon geredet, wie wichtig es ist, dass in Arztpraxen genügend Zeit für PatientInnen zur Verfügung steht. Dies ist durch den Bürokratiezuwachs kaum mehr gewährleistet und wird zusehends verunmöglicht. Ebenso wird gern davon geredet, dass Arztpraxen auf dem neuesten Stand der medizinischen Entwicklung sein sollen. Durch den zunehmenden Verwaltungs- und Personalaufwand, sowie durch die Kassenabschlüsse unter der Inflationsrate sind notwendige Investitionen im medizinischen Bereich oft nicht mehr möglich.
Es ist daher Aufgabe der Politik, diese Fehlentwicklungen in der Gesundheitspolitik gegenüber den Krankenkassen und der Bundesregierung entschieden zu beeinspruchen und nachfolgende Forderungen zu vertreten.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung und an die Krankenkassen heranzutreten und folgende Forderungen zu vertreten:
- Die Krankenkassen müssen ihre Verantwortung wahrnehmen und die für die PatientInnenenversorgung notwendigen Geldmittel zur Verfügung stellen - keine Honorarabschlüsse unter der Inflationsrate
- Refundierung der durch Gesetze geschaffenen Kosten des zusätzlichen Verwaltungsaufwandes an die Arztpraxen (Verursacher- und Nutznießerprinzip)
- Reduktion des Verwaltungsaufwandes in den Arztpraxen - mehr Zeit für PatientInnen: die ärztliche Arbeitszeit darf nicht mehr durch Verwaltungsaufgaben blockiert werden.
Unterschrift(en):
Peter Hagenauer (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)
