EZ/OZ: 702/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 31.08.2006, 14:39:46
Landtagsabgeordnete(r): Werner Breithuber (SPÖ), Siegfried Schrittwieser, Monika Kaufmann (SPÖ)
Fraktion(en): SPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves
Betreff:
Novellierung des Katastrophenfondsgesetzes zur Übernahme von Kosten zur Vorbeugung von Schäden
Durch die Schneekatastrophe im Februar dieses Jahres sind dem Land Steiermark Kosten in der Höhe von ca. 1 Mio. Euro entstanden. Rund 10.000 Einsatzkräfte haben damals 1.280 Dächer von den tonnenschweren Schneemassen befreit und somit dramatische Schäden verhindert. Trotz des Einsatzes vieler freiwilliger HelferInnen entstanden dem Land beträchtliche Kosten für die Mobilisierung und Unterstützung der Kräfte, insbesondere auch durch Bereitstellung besonderer technischer Geräte.
Nach den gesetzlichen Bestimmungen des Katastrophenfondsgesetzes 1996 (Bundesgesetz über Maßnahmen zur Vorbeugung und Beseitigung von Katastrophenschäden BGBl. Nr. 201/1996 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 79/2006) können in der Regel nur Schäden ersetzt werden, die durch eine Naturkatastrophe entstanden sind. Kosten zur Vorbeugung von Katastrophenschäden werden nur bei Hochwasser und Lawinen ersetzt. Das für den Katastrophenfonds zuständige Finanzministerium weigert sich daher unter Berufung auf die derzeitige Gesetzeslage, dem Land Steiermark die Kosten für die Beseitigung der Schneemassen zu ersetzen.
Aus diesem Grund ist es höchste Zeit für eine Novellierung des Gesetzes: Kosten, die bei der Verhinderung von Schäden auftreten, sollen in diesem Gesetz Berücksichtigung finden.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, sie möge eine Novellierung des Katastrophenfondsgesetzes 1996 initiieren, damit den Ländern aus Mitteln des Fonds neben Kosten zur Vorbeugung von Hochwasser- und Lawinenschäden auch Kosten zur Vorbeugung anderer Katastrophenschäden, wie insbesondere die Kosten für die Beseitigung großer Schneemassen, refundiert werden.
Unterschrift(en):
Werner Breithuber (SPÖ), Siegfried Schrittwieser, Monika Kaufmann (SPÖ)
