EZ/OZ: 705/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 31.08.2006, 14:41:50
Landtagsabgeordnete(r): Walter Kröpfl (SPÖ), Karl Petinger (SPÖ), Detlef Gruber (SPÖ)
Fraktion(en): SPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)
Betreff:
Ausbau der L 634 im Bereich Oberjahring und Unterjahring
Bereits im Jahr 2001 stellten Abgeordnete des SPÖ-Landtagsklubs den Antrag (Einl.Zl. 405/1), die L 634 im Abschnitt Oberjahring - Unterjahring im Interesse der Verkehrssicherheit möglichst rasch zu sanieren und auszubauen. Begründet wurde der Antrag unter anderem damit, dass dieses Teilstück durch FußgängerInnen, z. B. die BewohnerInnen des Lebenshilfe-Wohnheimes "Föhrenhof" sehr stark frequentiert ist, aber keine Schutzwege vorhanden sind.
Bereits damals teilte die Baubezirksleitung Leibnitz mit, dass der Ausbau des genannten Abschnittes "nicht vergessen sei" und dass bei entsprechender Prioritätenreihung im Landesstraßenbauprogramm geplant ist, diesen Teil möglichst bald auszubauen.
Der Schriftliche Bericht dazu teilte mit, dass der Fahrbahnzustand zwar nicht besonders gut sei, ein Ausbau aber im Hinblick auf die gespannte finanzielle Situation des Landes und im Hinblick auf die relativ geringe Verkehrsbelastung in nächster Zeit nicht vorgesehen ist. Festgehalten wurde, dass "Aufgrund der derzeitigen Budgetsituation im Landesstraßenbereich eine Realisierung aber voraussichtlich nur mittel- bis langfristig in Aussicht gestellt werden kann."
Mittlerweile sind seit dem ersten Antrag mehr als fünf Jahre vergangen, geschehen ist nichts. Nach wie vor befindet sich dieser Straßenabschnitt in einem sehr schlechten Bauzustand und die FußgängerInnen können diesen nicht durch baulich von der Fahrbahn getrennte Gehsteige benützen.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert,
die Prioritätenreihung im Landesstraßenbauprogramm so vorzunehmen, dass der Abschnitt der L 634 zwischen Oberjahring und Unterjahring im Interesse der Verkehrssicherheit raschestmöglich saniert und mit Schutzwegen ausgebaut werden kann.
Unterschrift(en):
Walter Kröpfl (SPÖ), Karl Petinger (SPÖ), Detlef Gruber (SPÖ)