EZ/OZ: 701/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 31.08.2006, 08:39:42
Landtagsabgeordnete(r): Ernest Kaltenegger (KPÖ), Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kurt Flecker
Betreff:
Heizkostenzuschuss für die Heizperiode 2006/2007
Die Energiepreise entwickeln sich seit Jahren nach oben. Damit einher kommt es zu einer Verteuerung der Heizkosten. Immer mehr steirische Familien wissen nicht, wie sie ihre Heizkostenrechnung im kommenden Winter bezahlen sollen. Heizkostenzuschüsse der öffentlichen Hand werden leider für immer mehr Steirerinnen und Steirer zur Existenzfrage.
Neben vielen Gemeinden gewährt auch das Land Steiermark seit einigen Jahren einen Heizkostenzuschuss. Nun ist offenbar geplant, diesen Landeszuschuss abzuschaffen. Begründet wird diese Maßnahme, mit der Einführung der neuen Wohnbeihilfe. Diese berücksichtigt neben der Miete auch die Betriebs- und Heizkosten als Berechnungsgrundlage. Allerdings gilt diese Wohnbeihilfe-Neu im kommenden Winter für bereits bewilligte Wohnbeihilfen noch nicht. Außerdem gibt es Bezieherinnen und Bezieher des Landesheizkostenzuschusses, die keine Wohnbeihilfe erhalten. Im Übrigen ist es in Zeiten explodierender Heizkosten den ärmsten unter den steirischen Haushalten kaum zumutbar, die Einführung einer neuen, verbesserten Beihilfe, mit der Streichung eines bisher gewährten Zuschusses gegenzurechnen.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert,
- dafür zu sorgen, dass denjenigen Steirerinnen und Steirern, die durch die derzeitigen hohen Heizkosten übermäßig belastet sind, weiterhin den Heizkostenzuschuss des Landes Steiermark zu gewähren,
- wie in der vorigen Heizperiode einen Heizkostenzuschuss in Höhe von € 120 (für ölbefeuerte Heizungsanlagen und in Höhe von € 60 für gasbefeuerte Heizungsanlagen) zu gewähren,
- an die Bundesregierung heranzutreten, diesen Zuschuss des Landes zu verdoppeln,
- die Einkommensgrenzen für die Gewährung des Heizkostenzuschusses gegenüber denen der letztjährigen Aktion zumindest im Ausmaß der Inflationsrate zu erhöhen und
- die Anspruchsberechtigten so rechtzeitig und ausreichend zu informieren, dass diesen die Inanspruchnahme des Heizkostenzuschusses unbürokratisch ermöglicht wird.
Unterschrift(en):
Ernest Kaltenegger (KPÖ), Werner Murgg (KPÖ)
