LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 687/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 31.07.2006, 10:10:01


Landtagsabgeordnete(r): Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Peter Hagenauer (Grüne), Edith Zitz (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Bettina Vollath

Betreff:
Erhöhung des Fachhochschulbudgets um den Einnahmenverlust durch den Entfall der Studiengebühren

Auf Antrag der Grünen hat der Landtag mit Stimmen der SPÖ, KPÖ und Grünen die Landesregierung aufgefordert, die Einhebung von Studiengebühren bei den Fachhochschulen abzuschaffen. Diesen Landtagsbeschluss hat die zuständige Landesrätin mittlerweile umgesetzt. Allerdings wurden die Einnahmenverluste durch den Entfall der Studiengebühren nicht durch Landesmittel abgedeckt, sodass die Fachhochschulen nun Einsparungen treffen müssen, die letztlich auf Kosten der Lehre gehen werden.
Die Abschaffung der Studiengebühren darf aus Sicht der Grünen nicht auf Kosten der Bildung und der Lehre gehen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, die den Fachhochschulen zur Verfügung gestellten Budgetmittel um den durch den Entfall der Studiengebühren entstandenen Einnahmenverlust zu erhöhen.


Unterschrift(en):
Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Peter Hagenauer (Grüne), Edith Zitz (Grüne)