LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 700/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 30.08.2006, 11:38:58


Landtagsabgeordnete(r): Edith Zitz (Grüne), Peter Hagenauer (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Hermann Schützenhöfer, Franz Voves

Betreff:
Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz in den steirischen Gemeinden

In vielen Gemeinden ist es üblich, dass KommunalpolitikerInnen an GemeindebürgerInnen zu runden Geburtstagen, Hochzeiten, Geburten, abgeschlossenen Ausbildungen, Zuzügen und anderen Anlässen Gratulationsschreiben richten und/oder Geschenke überreichen.

Es stellt sich dabei die datenschutzrechtliche Frage, ob es zulässig ist, Daten für Zwecke des Melde- und Personenstandswesens, für die die Gemeinde Auftraggeberin ist, an KommunalpolitikerInnen zur Ermöglichung von Gratulationen jeder Art zu übermitteln.

Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes hat sich mit dieser Frage befasst und ist zur folgenden rechtlichen Beurteilung gelangt:

Nach § 37 Abs. 1 des Personenstandsgesetzes ist eine Übermittlung von Daten aus Personenstandsbüchern nur zulässig, wenn die Person, an die übermittelt werden soll, ein rechtliches Interesse an der Übermittlung glaubhaft machen kann. Weiters ist eine Übermittlung zulässig an Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts im Rahmen der Vollziehung der Gesetze.

Das Interesse von KommunalpolitikerInnen an der Kenntnis von Daten zum Zweck der Versendung von Gratulationsschreiben etc. ist aber kein durch Gesetz begründetes und rechtlich geschütztes Interesse. Es handelt sich dabei auch nicht um die Vollziehung eines Gesetzes.

Daher ist die Übermittlung von Daten aus Personenstandsbüchern an KommunalpolitikerInnen zum Zwecke der Versendung von Gratulationsschreiben etc. unzulässig. Eine solche Übermittlung verletzt das Datengeheimnis und ist ein Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz.

Auch die Verwendung von Meldedaten für Gratulationsschreiben etc. ist kein rechtlich geschütztes Interesse.

Die Bestimmungen der Steiermärkischen Gemeindeordnung über Ehrungen sind auch keine geeignete Rechtsgrundlage. § 13 Abs. 1 fordert für Ehrungen durch die Gemeinde ausdrücklich, dass sich die geehrte Person um die Gemeinde verdient gemacht haben muss. Daher ist diese Bestimmung keine Grundlage für die Verwendung von Personenstands- oder Meldedaten zur Versendung von Gratulationsschreiben etc.

Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes empfiehlt als rechtskonforme Alternative folgende Vorgangsweise: Der Gemeinde wird empfohlen, eine Datei anzulegen, in die sich alle GemeindebürgerInnen freiwillig eintragen lassen können. Diese Datei könnte als Gratulationsliste der Gemeinde bezeichnet werden und wäre durch Beschluss des zuständigen Gemeindeorgans zu regeln (Festlegung des Zwecks, zugelassene Empfänger, Speicherdauer etc.). Gemäß § 17 Abs. 1 DSG 2000 müsste dies der Datenschutzkommission gemeldet werden.

Viele steirischen Gemeinden beachten diese Rechtslage nicht. In den Steirischen Gemeindenachrichten wurde im Dezember 2004 ausdrücklich auf die Rechtslage hingewiesen ("Die Grenzen der Verwendung von Daten aus dem Melde- und Personenstandswesen", Dr. Karin Wielinger, Nr. 12/2004). Der Gemeindeabteilung und dem Verfassungsdienst des Landes ist diese Rechtslage bzw. das Gutachten des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes vom 6.9.2003 ebenso bekannt. Der Verfassungsdienst des Landes hat die Ausführungen des VD - BKA nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern sogar ausdrücklich bestätigt.

Es ist daher unverständlich, dass die FA 7a untätig geblieben ist und Gemeinden durch die FA 7a nicht dahingehend beraten werden, dass viele BürgermeisterInnen durch ihre Praxis das Grundrecht auf Datenschutz verletzen. Das Land Steiermark hat als Aufsichtsbehörde dafür Sorge zu tragen, dass die steirischen Gemeinden die Rechtslage und das Grundrecht auf Datenschutz in Hinkunft beachten.

Da Altenehrungen und Gratulationen zu Hochzeitsjubiläen in der Bevölkerung sehr geschätzt werden, soll in § 13 der Gemeindeordnung eine Ermächtigung dazu verankert werden. Darüber hinausgehend soll den Gemeinden die vom VD - BKA empfohlene rechtskonforme Lösung einer Gratulationsliste empfohlen werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,
1. als Aufsichtsbehörde tätig zu werden und die Gemeinden darauf hinzuweisen, dass
a. die Weitergabe von Daten aus dem Melde- und Personenstandswesen für Zwecke von Gratulationen etc. an BürgermeisterInnen, GemeinderätInnen und sonstige KommunalpolitikerInnen das Grundrecht auf Datenschutz verletzt, und
b. als eine rechtskonforme Alternative eine Gratulationsliste der Gemeinde auf der Basis einer freiwilligen Eintragung angelegt werden könnte,
sowie
2. im Landtag eine Novelle zu § 13 der Steiermärkischen Gemeindeordnung einzubringen, um eine gesetzliche Ermächtigung zu schaffen, damit für Altenehrungen an runden Geburtstagen und Gratulationen zu runden Hochzeitsjubiläen Daten aus dem Melde- und Personenstandswesen verwendet werden dürfen. 


Unterschrift(en):
Edith Zitz (Grüne), Peter Hagenauer (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)