LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 649/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 03.07.2006, 14:16:23


Landtagsabgeordnete(r): Christopher Drexler (ÖVP), Franz Riebenbauer (ÖVP), Bernhard Ederer (ÖVP), Johann Bacher (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Vorzeitige Beendigung der KAGes-Untersuchungsausschusses

Die SPÖ-Fraktion hat in der Sitzung am 30. Juni 2006 einen Antrag auf Beendigung des KAGes-Untersuchungsausschusses eingebracht, der mit Hilfe der KPÖ auch mehrheitlich beschlossen wurde.

Demnach sollten nicht nur die Zeugenbefragungen bis Ende Juli abgeschlossen werden, sondern sogar bereits einstimmig geladene Zeugen wieder ausgeladen werden. Die Ausladung wurde zwar ebenfalls durch SPÖ-KPÖ-Mehrheit beschlossen, kam aber nicht zustande, weil hiefür ein einstimmiger Beschluss notwendig gewesen wäre.

Die fadenscheinige Begründung, man würde sich im Kreis drehen und nichts mehr neues, aufklärungswürdiges finden, ist insofern schon nicht haltbar, da gerade am selben Tag ein Zeuge einen Malversationsvorwurf bestätigte. Demnach sollte eine Firma gezwungen worden sein, an einen KAGes-Mitarbeiter Geld zu bezahlen, um einen Auftrag zu erhalten. Die Firma weigerte sich, was dazu führte, dass sie den Auftrag nicht erhielt.

Darüber hinaus hat die politische Verantwortung bereits dahin gehend eine gewaltige Dimension erreicht, weil die SPÖ-Spitalslandesräte tatenlos zugesehen haben, wie das größte Unternehmen des Landes Steuergelder verbaute, ohne zu überprüfen, ob alles ordnungsgemäß abläuft.

Sehr bedenklich erscheint auch das Blockadeverhalten der SPÖ im U-Ausschuss im Zusammenhang mit dem Diakonissenkrankenhaus Schladming. Obwohl der Landesrechnungshof "signifikant hohe" Planungskosten attestiert, ist man nicht bereit, hier Aufklärung zuzulassen. Im Kontrollausschuss am 27.6.2006 wurde der diesbezügliche Tagesordnungspunkt sogar mehrheitlich vertagt, weil man darüber nicht sprechen wollte. Es stellt sich daher die dringende Frage, was die SPÖ hier zu verbergen hat und was sie treibt, die Untersuchung vorzeitig zu beenden.

In dieses Sittenbild passen auch die ständigen Attacken der SPÖ in Richtung Landesrechnungshof. Wann immer die Beamten dieses Hilfsorgan des Landtages etwas aussagen, das der SPÖ zuwider läuft oder belastend erscheint, wird ihnen parteipolitisches Handeln vorgeworfen.

Angesichts der Tatsache, dass diese Vorgehensweise auf das Schärfste zu verurteilen ist, zumal der Untersuchungsausschuss seinen mittels Landtagsbeschluss vom 14.3.2006 festgelegten Auftrag noch nicht erfüllt hat, stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende 

  1. Wovor fürchten sich die verantwortlichen ehemaligen SPÖ-Landesräte, der amtierende Landesrat, Sie selbst bzw. die SPÖ, weil sie nicht bereit ist, den Untersuchungsausschuss KAGes wie ursprünglich vereinbart fortzuführen?
  2. Wie stehen Sie zu einer lückenlosen Aufklärung der von den Rechnungshöfen festgestellten Missstände im Zusammenhang mit dem Bau des LKH Graz-West und den Bauauftragsvergaben der KAGes?
  3. Was werden Sie unternehmen, um die von einem Zeugen bestätigten Malversationsvorwürfe restlos aufzuklären?
  4. Haben Sie den Endbericht des Sonderausschusses des Aufsichtsrates vor Genehmigung durch den Aufsichtsrat gesehen oder sogar auf Formulierungen Einfluss genommen?
  5. Was halten Sie von der Aussage in diesem Bericht, wonach die Vorwürfe der Rechnungshöfe einerseits bestätigt werden, auf der anderen Seite aber offenbar niemand dafür verantwortlich sei?
  6. Wie beurteilen Sie als ehemaliger Manager eines großen Versicherungsunternehmens, dass die KAGes nachgewiesenermaßen für ein Bauvolumen von mehr als 10 Mrd. Schilling bzw. rd. 800 Mio. Euro kein funktionierendes Kontroll- und Informationssystem eingerichtet hatte und bis heute nichts derartiges vorliegt?
  7. Wie hoch dürfen Ihrer Ansicht nach bei Spitalsbauten Planungskosten im Verhältnis zu den Baukosten sein?
  8. Warum hatten Sie nicht veranlasst, dass Landesrat Hirt am 27.6.2006 am Kontrollausschuss teilnimmt, damit man den Tätigkeitsbericht 2005 des Landesrechnungshofes mit den brisanten Themen Projektkontrolle Psychosomatik Bad Aussee und Projektabwicklungskontrolle DKH Schladming beraten hätte können?
  9. Hat der SPÖ-Landtagsklub die Vorgangsweise, den Untersuchungsausschuss vorzeitig zu beenden, mit Ihnen als Landesparteivorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei abgesprochen?
  10. Wenn ja, warum sind Sie gegen eine lückenlose Aufklärung der Missstände?
  11. Wenn nein, wie beurteilen Sie diese bedenkliche Vorgangsweise Ihrer Parteikollegen im Untersuchungsausschuss?


Unterschrift(en):
Christopher Drexler (ÖVP), Franz Riebenbauer (ÖVP), Bernhard Ederer (ÖVP), Johann Bacher (ÖVP)