LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 23

EZ/OZ 479/3

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Gesetz, mit dem das Steiermärkische Mutterschutz- und Karenzgesetz sowie das Gesetz über das Dienstrecht und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark geändert werden.


zu:


  • 479/1,
    Gesetz, mit dem das Steiermärkische Mutterschutz- und Karenzgesetz sowie das Gesetz über das Dienstrecht und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark geändert werden. (Regierungsvorlage)


Der Ausschuss für Verfassung hat in

seinen Sitzungen

vom
16.05.2006 und 04.07.2006
über
den oben angeführten Gegenstand
die Beratungen durchgeführt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom ....., mit dem das Steiermärkische Mutterschutz- und Karenzgesetz sowie das Gesetz über das Dienstrecht und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark geändert werden


Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen: