TOP 23
EZ/OZ 479/3
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Verfassung
Betreff:
Gesetz, mit dem das Steiermärkische Mutterschutz- und Karenzgesetz sowie das Gesetz über das Dienstrecht und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark geändert werden.
zu:
- 479/1,
Gesetz, mit dem das Steiermärkische Mutterschutz- und Karenzgesetz sowie das Gesetz über das Dienstrecht und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark geändert werden. (Regierungsvorlage)
Der Ausschuss für Verfassung hat in
seinen Sitzungen
vom
16.05.2006 und 04.07.2006
über
den oben angeführten Gegenstand
die Beratungen durchgeführt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Gesetz vom ....., mit dem das Steiermärkische Mutterschutz- und Karenzgesetz sowie das Gesetz über das Dienstrecht und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark geändert werden
Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen: