LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 28

EZ/OZ 237/7

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Bildung

Betreff:
Gratis-Kindergartenjahr


zu:


  • 237/1, Gratis-Kindergartenjahr (Selbstständiger Antrag)



Der Ausschuss für Bildung hat in seinen Sitzungen vom 10.01.2006, 13.06.2006 und 04.07.2006 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Seitens der VP-Fraktion wurde im Dezember des Vorjahres ein Antrag eingebracht, der die Steiermärkische Landesregierung auffordert, dafür zu sorgen, dass ein kostenloses Kindergartenjahr vor dem Schulbesuch ermöglicht und ergänzend dazu ein einheitliches Tarifmodell für gleichwertige Kinderbetreuungsplätze inklusive sozialer Staffelungen realisiert wird. Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, dass kein finanzieller Mehraufwand für die Gemeinden besteht.

Die Steiermärkische Landesregierung hat in der Folge eine Regierungsvorlage zur Novellierung des Kinderbetreuungsförderungsgesetzes im Landtag eingebracht, welche den Intentionen des o.a. Antrages weitgehend entspricht. Eine Beschlussfassung dieses Antrages hat sich damit erübrigt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Bildung, Schule, Kinderbetreuung, Wissenschaft, Forschung und Kultur zum Antrag, Einl.Zahl 237/1 der Abgeordneten Elisabeth Leitner, Ernst Gödl und Erwin Gruber betreffend Gratis-Kindergartenjahr wird zur Kenntnis genommen.