LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 750/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 14.09.2006, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA18A 83.97-8/06-2
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)
Beilagen: Beilage

Betreff:
Grundeinlösung für das BV. "ODF Stadl" der Landesstraße B 97, Murauer Straße.

Das Amt der Steierm. Landesregierung hat die Grundeinlösung für das BV. "ODF Stadl" der Landesstraße B 97, Murauer Straße, unter sinngemäßer Anwendung des Eisenb. Ent.Ges. 1954 durchgeführt.

Die ermittelte Entschädigung für die Gemeinde Stadl von € 120.000,-- ist angemessen.

Das Übereinkommen wurde abgeschlossen zwischen der Gemeinde Stadl an der Mur 120, im folgenden kurz "Veräußerer", einerseits und dem Land Steiermark/Landesstraßenverwaltung, andererseits.

Gegenstand dieses Übereinkommens ist die Grundeinlösung für die Errichtung bzw. Erweiterung der B 97, Murauer Straße bzw. ihrer Nebenanlagen sowie Nebenwegen und Zufahrten im Baulos "ODF Stadl".

Die Liegenschaftseigentümerin Gemeinde Stadl an der Mur verpflichtet sich rechtsverbindlich und unwiderruflich, die in ihrem Eigentum stehende Teilliegenschaft EZ. 828 der KG 65225 Stadl, bestehend aus dem Teilgrundstück Nr. 747 im Ausmaß von 1000 m² sowie das Objekt Stadl an der Mur 26 dauernd und lastenfrei in das Eigentum des Landes Steiermark, Landesstraßenverwaltung, abzutreten und das Objekt geräumt bis längstens 30. April 2007 geräumt dem Land Steiermark, Landesstraßenverwaltung, zu übergeben.

Das Land Steiermark, Landesstraßenverwaltung, leistet für die näher bezeichnete Teilliegenschaft eine Entschädigung von € 25.000,-- für 1000 m² Grundfläche und € 95.000,-- inkl. MWSt. für das Objekt Stadl an der Mur 26, sohin eine Entschädigung von insgesamt € 120.000,--


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. September 2006.



Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Kostenbeitrag zur Grundeinlösung für das BV. "ODF Stadl" der Landesstraße B 97, Murauer Straße, im Betrag von € 120.000,-- zu Lasten VSt. 1/611203-0020 wird genehmigt.