LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 754/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 15.09.2006, 00:00:00


Geschäftszahl(en): A18 00 VB 1/01-9
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)

Betreff:
Sonderinvestitionsprogramm in der Höhe von € 100 Mio. beginnend mit dem Jahr 2007.

Seitens der FA18B (Straßeninfrastruktur - Bau) wurde in Zusammenarbeit mit der FA18C (Straßenerhaltungsdienst) in den Jahren 2004 und 2005 eine dem Stand der Technik entsprechende "Abschätzung des Instandsetzungsbedarfs für die Straßenanlagen der Steiermark von 2006 bis 2010" erstellt. Diese beinhaltet den notwendigen Finanzbedarf, um die Straßen, Brücken und Tunnel im Landesstraßennetz L und B in einen annähernd entsprechend guten Zustand zu erhalten.

Die Auswertung der Zustandserhebung des Landesstraßennetzes L und B hat ergeben, dass sich über 40 % ! des gesamten Straßennetzes in der Zustandsklasse 5 (sehr schlecht, gravierende Schäden) befinden.

Entscheidend für das Lebensalter einer Straße ist die Wahl der geeigneten Sanierungsmethode zum richtigen Zeitpunkt. Nur mit diesem strategischen Instandsetzungsmanagement kann ein optimaler Wirkungsgrad und somit eine wirtschaftliche Straßeninstandsetzung durchgeführt werden. Um einem weiteren Verfall des Landesstraßennetzes entgegenzuwirken und ein strategisches Instandsetzungsmanagement umzusetzen, sind zusätzliche finanzielle Mittel erforderlich.

Die mit den Regionen erarbeiteten Regionalen Verkehrskonzepte (RVK`s) haben einheitlich die Bedeutung und Notwendigkeit des Ausbaues der höherrangigen Landesstraßen als Erschließung sämtlicher Bezirkshauptstädte ergeben. Um sämtliche derzeit in Bau befindliche bzw. zur Ausschreibung anstehende und in Planung befindlichen Maßnahmen in Angriff zu nehmen, sind zusätzliche finanzielle Mittel erforderlich.

Nicht angeführt sind jene Großbauvorhaben (z.B. Umfahrung Hausmannstätten, Querspange Gnas), die sich bereits in Bau befinden bzw. die aufgrund des dringenden Sanierungsbedarfes unaufschiebbar sind. Diese werden aus dem ordentlichen Haushalt finanziert.

Angesichts der Umweltprobleme (Feinstaub, Lärm) und der Überbelastung der Straßen durch jährliche Steigerungsraten im Individualverkehr nimmt die Bedeutung des öffentlichen Verkehrs stets zu. Die Chancen können dann genutzt werden, wenn sowohl das Netz der Bahn- und Buslinien, als auch die unterschiedlichen Fahrpläne dem tatsächlichen Bedarf entsprechen.
Vor allem in Ballungsräumen sind das Angebot des öffentlichen Verkehrs und der Schutz des nichtmotorisierten Individualverkehrs zu forcieren. In den steirischen Regionen ist die  Erreichbarkeit zu gewährleisten, womit ein Grundangebot im öffentlichen Verkehr gegeben sein muss. 
Um eine brauchbare und allgemein akzeptierte Alternative zum Individualverkehr bieten zu können, sind Angebot und Attraktivität zu verbessern. Das beinhaltet Maßnahmen wie die Ausdehnung der Betriebszeiten, Verkürzen der Fahrzeiten, eine attraktivere Gestaltung von Stationen, Bahnhöfen, Bussen, Zügen und Straßenbahnen oder den Ausbau des Verbundnetzes.

Die gegenständlichen und unten angeführten Projekte sind jene, welche zusätzlich bei sich nicht ändernden Rahmenbedingungen umgesetzt bzw. begonnen werden können.


Rahmenbedingungen für den Straßenbau

  • Bundesfinanzierung
Im Rahmen der Verländerung der Bundesstraßen erfolgte durch eine Änderung des Zweckzuschussgesetzes 2001, BGBl. Nr. 691/1988 i.d.g.F eine Verteilung des Zweckzuschusses für die Finanzierung der Straßen bis 31.12.2008 - für die Steiermark in der Höhe von rund € 83 Mio., davon rund € 54 Mio. jährlich für den Straßenneu und -ausbau und die Instandsetzung. (Mit Schreiben der Verbindungsstelle der Bundesländer vom 27.04.2006 wurde der Beschluss der Landesfinanzreferentenkonferenz vom 26.04.2006 an den Herrn Bundesminister für Finanzen herangetragen, mit den Ländern hinsichtlich einer Folgefinanzierung ab 2009 in Verhandlung zu treten.)
Annahme: Als Rahmenbedingung wird angenommen, dass ab 2009 die Bundesfinanzierung zumindest in der Höhe des bisher geleisteten Betrages zur Verfügung steht.

  • Ablauf der Verfahren
Durch die Gesetzesänderungen z.B. im Bereich des Immissionsschutzgesetzes- Luft und der Verordnung über belastete Gebiete Luft BGBl. II, 300/2004 ist damit zu rechnen, dass in Zukunft eine größere Anzahl von Straßenbauvorhaben einem UVP-Verfahren zu unterziehen bzw. hohe Investitionen für Maßnahmen für die Genehmigungsfähigkeit der Projekte zu erwarten sind.
Annahme: Da noch keine konkreten Erfahrungswerte vorliegen, wird von einem optimalen Ablauf der Verfahren nach der derzeitigen Gesetzeslage ausgegangen - ohne konkreter Berücksichtigung einer möglichen Kostenerhöhung der Projekte und einer längeren Verfahrensdauer.

  • Grundeinlöse
Die Entwicklung zeigt, dass Grundeinlöseverhandlungen mit höherer anwaltlicher Vertretung und einer größeren Bereitschaft der Inanspruchnahme der Höchstgerichte verbunden sind. Derzeit bewegen sich die Grundeinlösekosten noch bei rund 10 % - 15 % der Gesamtkosten.
Annahme: Als Rahmenbedingung gelten daher die derzeitigen Grundeinlösekosten und die Dauer der Verhandlungen.

  • Kostenbeteiligung Dritter bzw. langfristige Finanzierungsformen
Da Straßenbauvorhaben mit wirtschaftlicher Entwicklung verbunden sind und sowohl die Wirtschaft als auch die betroffenen Gemeinden einen großen Nutzen aus dem Aufschluss hochwertiger Industrieflächen ziehen, erfolgt bei den Projekten derzeit eine Kostenbeteilung Dritter (Gemeinden und Wirtschaft).
Annahme: Gerade im städtischen Bereich (regionale Wirksamkeit der überregionalen Anschlüsse und große Auswirkungen im Bereich der Betriebsansiedelungen) wird daher als Rahmenbedingung eine Kostenbeteilung im erheblichen Ausmaß (dies gilt insbesondere für die B67 Südgürtel, B64 Umfahrung Preding - Weiz 2. Teil, B54 Ortsumfahrung Hartberg 2. Teil Süd, - vgl. mit Nordtangente Leoben) angenommen und ist diese Beteiligung Voraussetzung für die Umsetzung der Bauvorhaben.

Für alle Projekte werden Möglichkeiten für PPP-Modelle bzw. langfristige Finanzierungsformen untersucht.

  • Landesbudget - ordentlicher Haushalt
Annahme: Als Rahmenbedingung wird angenommen, dass die Ansätze aus dem Jahr 2006 zumindest annähernd gleich bleibend für die Folgejahre zur Verfügung stehen.

  • Höhere Gewalt:
Bei Straßenprojekten ist aufgrund von Umweltkatastrophen (z.B. Hochwasser, Murenabgänge, Felsstürze) und  aufgrund  von Schäden, deren Untersuchung ergibt, dass mangels rascher Sanierung extrem hohe Folgekosten entstehen könnten, oft eine dringende Umsetzung erforderlich.
Annahme: Als Rahmenbedingung wird angenommen, dass nicht vorhersehbare Projekte weder aus dem ordentlichen Haushalt noch aus dem Sonderinvestitionsprogramm zu bedecken sind, bzw. die vorgenommene Reihung einer Änderung bedarf.

Die unten angeführten Projekte sind die wichtigsten Großprojekte, die im Rahmen der Bauprogrammsbesprechungen bzw. der regionalen Verkehrskonzepte mit den einzelnen Regionen entwickelt wurden. Die Reihenfolge der Realisierung wird sich im Wesentlichen aus den Planungs- und Verfahrensabläufen der einzelnen Projekte ergeben.
 
Mit dem Sonderinvestitionsprogramm können, wenn sich die Rahmenbedingungen wie oben angenommen nicht ändern, folgende Straßengroßbauvorhaben in Angriff genommen werden:

- A 9 Begleitstraße
Gemeinde Seiersberg bis Gemeinde Weitendorf
- B 57 Leitersdorf - Rest
Ausbau der B 57 mit Errichtung von Begleitwegen im
Gemeindegebiet von Leitersdorf
- B 64 Begleitweg Gleisdorf - Weiz, 2. Teil,
Ausbau der B 64 mit der Errichtung von Begleitwegen zwischen Wollsdorf (Gemeinde Albersdorf) bis zur Gemeindegrenze von Unterfladnitz
- B 64 Umfahrung Preding - Weiz, 1. und 2. Teil
Verlegung der B 64 im Gemeindegebiet von Krottendorf bis zur B 72 (1. Teil)
und Weiterführung als Unterflurtrasse mit der Einbindung in den Bestand im Gemeindegebiet von Weiz (2. Teil)
- B 67 Südgürtel in Graz
Verlegung der B 67a zwischen der Puntigamerbrücke über die Liebenauer Hauptstraße bis zum Liebenauer Gürtel
- B 73 Lückenschluss Knoten Ost
Verbindung von der B 73 im Gemeindegebiet von Gössendorf bis zur L 370 im Gemeindegebiet von Raaba/Grambach im Zuge der Errichtung der Anschlussstelle im Bereich des Knoten Ost durch die ASFINAG
- B 54 Ortsumfahrung Hartberg, 2. Teil Süd
Verlegung der B 54 von der B 50 (beginnend im Bereich Hatric) bis zur L 401 im Gemeindegebiet von Hartberg
- B 145 Lawinengalerie Untergrimming
Verlängerung der bestehenden Lawinengalerie im Gemeindegebiet von Pürgg
- B 320 Kreuzung Trautenfels
Ausbau der Kreuzung B 320 mit der B 145 und der B 75

Diese Projekte sind nur teilweise ausfinanziert. Dies gilt insbesondere für die Umfahrung Preding - Weiz 2. Teil, den Südgürtel und Hartberg, 2. Teil Süd.


Rahmenbedingungen für den öffentlichen Verkehr:

  • Österreichische Bundesbahnen
Im § 7 ÖPNRV-G wurde die Grundsicherung des Schienenangebotes in der Steiermark geregelt. Derzeit findet diesbezüglich ein heftiger Diskussionsprozess statt, da der Bund beabsichtigt, die Verantwortung auf die Länder zu übertragen und Forderungen des ÖBB Vorstandes in der Höhe von rund € 30 Mio. pro Jahr für die Aufrechterhaltung des jetzigen Angebotes im Schienennah- und Schienenregionalverkehr bestehen.
Annahme: Trotz der obigen Ausführungen wird aufgrund der bestehenden Gesetzeslage und der durch das Land Steiermark abgegebenen Stellungnahme vom 28. Februar 2006 zum aktuellen Entwurf des ÖPNRV-G angenommen, dass der Bund das Grundangebot im Schienennah- und Schienenregionalverkehr weiterhin sichert.

  • Postbus und Bahnbus
Das Angebot in diesem Bereich des öffentlichen Verkehrs wurde in den letzten zwei Jahren optimiert. Dieser Weg soll weiter beschritten werden, jedoch unter der Zielvorgabe, dass der öffentliche Verkehr im bisherigen Rahmen zur Grundsicherung der ländlichen Gemeinden fortgeführt wird und zusätzliche Korridore in Zentralräume vertaktet und verstärkt werden.
Derzeit  wird vom Bund die Möglichkeit geprüft, Geld für die Zusammenführung von Post und Bahnbus im Sinne der EU-Richtlinien beihilfenkonform zur Verfügung zu stellen.
Laut den Bestimmungen des ÖPNRV-G ist sowohl die Zuständigkeit für die Bereitstellung des Angebotes als auch deren Finanzierung vom Bund auf die Länder übergegangen.
Leider hat sich herausgestellt, dass die Abgänge von Post- und Bahnbus nunmehr als weitaus höher dargestellt werden, als dies im ÖPNRV-G festgelegt wurde und daher auch in diesem Bereich hohe Finanzierungsforderungen zur Sicherung des Grundangebotes von den Betreibern gestellt werden.
Annahme: Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Zuschuss von Bundesgeld aufgrund von EU-Richtlinien (fehlende Beihilfenkonformität) nicht möglich ist und die Länder gezwungen sind, bezüglich der oben angeführten hohen Finanzierungskosten in Verhandlungen zu treten. Diese "Unsicherheiten" müssen daher als Rahmenbedingungen herangezogen werden.


Mit dem Sonderinvestitionsprogramm können im ÖV-Bereich zusätzlich wichtige Projekte finanziert werden:

- Mitfinanzierung bei der Erneuerung des Fuhrparks von STLB und GKB
- Obersteirertakt (zusätzliche Vertaktung und Attraktivierung des Schienenangebotes in der gesamten Obersteiermark)
- Post- und Bahnbus (zusätzliche Korridore)
- Park &\; Ride-Plätze und Haltestellen (Fahrgastinfrastruktur)


Unabhängig von diesem Grundsatzbeschluss wird jedes einzelne Projekt vor seiner Realisierung nochmals der Steiermärkischen Landesregierung bzw. dem Steiermärkischen Landtag zur Genehmigung vorgelegt.
Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Juli 2006.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Abteilung 18 - Verkehr werden beginnend mit dem Jahr 2007 € 100 Mio. aus einer Sonderfinanzierung zur Umsetzung der angeführten Projekte zur Verfügung gestellt.