LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


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EZ/OZ 197/8

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gemeinden

Betreff:
Aufnahme von ersessenen Wegerechten in die Bestimmungen über das Gemeindeeigentum.


zu:


EZ/OZ 197/8

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gemeinden

Betreff:
Aufnahme von ersessenen Wegerechten in die Bestimmungen über das Gemeindeeigentum


zu:


  • 197/1, Aufnahme von ersessenen Wegerechten in die Bestimmungen über das Gemeindeeigentum (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss für Gemeinden hat in seinen Sitzungen vom 10.01.2006, 12.09.2006 und 10.10.2006 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Der Ausschuss für Gemeinden hat am 10. Jänner 2006 den Beschluss gefasst, die Landesregierung um Stellungnahme zum Antrag Einl. Zahl 197/1, der Abgeordneten Ingrid Lechner-Sonnek, Peter Hagenauer und Mag. Edith Zitz, betreffend Aufnahme von ersessenen Wegerechten in die Bestimmungen über das Gemeindeeigentum, zu ersuchen.

Der Beschlusstext zu diesem Antrag lautet:

"Die Steiermärkische Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 115/1967, in der Fassung LGBl. Nr. 49/2004, wird wie folgt geändert:

In § 70 Absatz 1 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:
‚Zu den das Gemeindeeigentum bildenden Sachen bzw. Rechten gehören auch die für die Gemeinde durch die Allgemeinheit ersessenen Grundflächen bzw. Dienstbarkeiten wie insbesondere Wegerechte.’ "

Hiezu gab Herr LH Mag. Voves  folgende Stellungnahme ab:

"Unbeschadet der Tatsache, dass die Gemeindeabteilung dieselbe Rechtsansicht wie der Verfassungsdienst in seinen Stellungnahmen zum Thema grundbücherliche Sicherstellung von Wegerechten durch die Gemeinde vertritt, wonach der Begriff des Vermögensgegenstandes untrennbar mit dessen wirtschaftlicher Verwertbarkeit verbunden und ausgehend von § 485 ABGB weiters zu beachten ist, dass eine persönliche Servitut grundsätzlich keinen verwertbaren Vermögensgegenstand darstellt, bestehen aus folgenden Gründen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine gesetzliche Verpflichtung der Gemeinden zur Verbücherung von (persönlichen) Servituten.

Gemäß § 290 ABGB sind auch hinsichtlich des Gemeindeeigentums die Bestimmungen des Bürgerlichen Rechts "über die Art, wie Sachen rechtmäßig erworben, erhalten und auf andere übertragen werden können", anzuwenden\; die abweichenden Bestimmungen in den Gemeindeorganisationsgesetzen (hier vor allem die Stmk. Gemeindeordnung 1967) über die Verwaltung und den Gebrauch des Gemeindeeigentums sind aber in diesem Zusammenhang zu beachten.

Nach der vorzitierten Rechtslage in der Steiermark kann eine Gemeinde alle Vermögensgegenstände erwerben und auch veräußern. Während sich diesbezügliche Einschränkungen in den Gemeindeordnungen von Salzburg, Tirol und Vorarlberg finden, wonach die Gemeinden nur die notwendigen Wirtschaftsgüter erwerben und nur die entbehrlichen Wirtschaftsgüter veräußern sollen bzw. dürfen, finden sich in der Steiermark - abgesehen von bestimmten Genehmigungsvorbehalten - keinerlei Begrenzungen der Verfügungsmacht. Dies aus gutem Grund, da gegen solche Beschränkungen der freien Verfügungsmacht der Gemeinde im Hinblick auf Artikel 116 Abs. 2 B-VG erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen (vgl. dazu Neuhofer, Gemeinderecht, 2. Auflage 1998, 477 f). Eine Einschränkung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht der Gemeinde könnte überdies auch den Erfordernissen der "Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit" der Gemeindegebarung nach Artikel 119a Abs. 2 B-VG, entgegen stehen.

Das Gemeindeeigentum ist nach den geltenden maßgebenden Bestimmungen der Stmk. Gemeindeordnung 1967 insgesamt so zu verwalten, dass die Substanz erhalten bleibt und nach den vorgesagten Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit und bei Anwendung der gebotenen Vorsicht der größte dauernde Nutzen erzielt wird.

Diese generelle Vorgabe im Gesetz ist nach Ansicht der Gemeindeabteilung notwendig um die durch Artikel 116 Abs. 2 B-VG den Gemeinden eingeräumte umfassende wirtschaftliche Betätigung "innerhalb der Schranken der allgemeinen Bundes- und Landesgesetze" zu gewährleisten. Eine konkrete Einschränkung oder gar weitergehende Verpflichtung in diesem Bereich würde dazu führen, dass die Gemeinde - entgegen den verfassungsrechtlichen Vorgaben - in ihrer wirtschaftlichen Betätigung schlechter gestellt wird als andere Rechtssubjekte."

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Gemeinden zum Antrag, Einl.Zahl 197/1 der Abgeordneten Lechner-Sonnek, Hagenauer und Mag. Zitz, betreffend Aufnahme von ersessenen Wegerechten in die Bestimmungen über das Gemeindeeigentum, wird zur Kenntnis genommen.