LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 25

EZ/OZ 366/3

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gesundheit

Betreff:
Recht auf Information für geschädigte PatientInnen.


zu:


EZ/OZ 366/3

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gesundheit

Betreff:
Recht auf Information für geschädigte PatientInnen


zu:


  • 366/1, Recht auf Information für geschädigte PatientInnen (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss für Gesundheit hat in seinen Sitzungen vom 28.03.2006 und 10.10.2006 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Der Ausschuss für Gesundheit und Sport hat in seiner Sitzung am 28.03.2006 den Beschluss gefasst, die Landesregierung um Stellungnahme zum selbstständigen Antrag für die Einl. Zahl 366/1 der Abgeordneten Ingrid Lechner-Sonnek, Mag. Edith Zitz und Peter Hagenauer, betreffend "Recht auf Information für geschädigte PatientInnen" zu ersuchen.

Der Antrag verlangt in der KAGES das Recht auf Information für geschädigte PatientInnen zu verankern und zu diesem Zweck das für den niedergelassenen Bereich geltende Kriterium betreffend "unerwünschte Ereignisse" als qualitätssichernde Maßnahme umzusetzen. Ein weiterer Kernpunkt dieses Antrages ist die Aufforderung an die Landesregierung eine Verordnung zur Qualitätssicherung im Gesundheitswesen zu erlassen, um insbesondere im Bereich der Prozess- und Ergebnisqualität die Methodenarbeit durch die Festlegung von Grundanforderungen Indikatoren, Referenzgrößen und Meldepflichten zu verbessern.

Zu diesem Antrag liegen in der Zwischenzeit Stellungnahmen des Vorstandes der Steiermärkischen Krankenanstalten GmbH bzw. des Gesundheitsfonds Steiermark vor, die grundsätzlich den Antrag unterstützen.

Seitens der KAGES wird allerdings darauf hingewiesen, dass das Kriterium "unerwünschtes Ereignis" einer eindeutigen Definition zugeführt werden müsste, damit dieses Kriterium unter Vermeidung von Missverständnissen und Unklarheiten als qualitätssichernder Standard eingeführt werden kann. Gleichzeitig wird die Notwendigkeit betont, diese Qualitätssicherung im Gesundheitswesen zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen mittels Verordnung  bzw. Richtlinie steiermarkweit umzusetzen.

Auch von Seiten des Gesundheitsfonds Steiermark wird zur Gewährleistung einer flächendeckenden Qualitätssicherung im Gesundheitswesen vorgeschlagen, die entsprechenden Maßnahmen im hoheitlichen Verfahren zu regeln, um eine Erfassung sämtlicher steirischer Krankenanstalten und nicht nur der Fondskrankenanstalten zu ermöglichen.

Das Qualitätsmanagement von Krankenanstalten ist im § 11 d des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes (KALG) geregelt. Diese Bestimmung verpflichtet die Träger für den Betrieb jeder Krankenanstalt ein Qualitätsmanagementsystem vorzusehen, in dessen Rahmen Maßnahmen der Qualitätssicherung für die Leistungen der Krankenanstalten zu setzen und dabei auch überregionale Belange zu wahren sind. Gleichzeitig ist im Rahmen des Qualitätsmanagementsystems die Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität zu berücksichtigen.

§ 11 d KALG enthält zwar keine ausdrückliche Verordnungsermächtigung, aus legistischer Sicht ist es aber dennoch möglich, eine diesbezügliche Verordnung zu erlassen, in der den Anstaltsträgern nähere Vorgaben für das Qualitätsmanagementsystem bzw. für die Umsetzung dieser gesetzlichen Bestimmung auferlegt und zur Verfügung gestellt werden. Angesichts der vorliegenden Stellungnahmen der KAGES und des Gesundheitsfonds Steiermark scheint es zweckmäßig diese Möglichkeit zu nutzen und die Forderungen des selbstständigen Antrages bzw. die Ausgestaltung der Regelungen über die Qualitätsmanagementsysteme durch eine Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung umzusetzen.

Dazu ist es aber erforderlich, als Basis für diese Verordnung fachliche Grundlagen für die weitere Ausgestaltung der Qualitätsmanagementsysteme zu erarbeiten und wurden zu diesem Zweck die Vorarbeiten in die Wege geleitet. Nach Erarbeitung der fachlichen Grundlage wird der Landesregierung eine entsprechende Verordnung auf der Grundlage des § 11 d KALG zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Sport zum Antrag, Einl.Zahl 366/1, der Abgeordneten Ingrid Lechner-Sonnek, Mag. Edith Zitz und Peter Hagenauer, betreffend Recht auf Information für geschädigte PatientInnen, wird zur Kenntnis genommen.