LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 34

EZ/OZ 490/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Umwelt

Betreff:
Neuverhandlung über eine Novelle des Ökostromgesetzes auf Bundesebene.


zu:


EZ/OZ 490/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Umwelt

Betreff:
Neuverhandlung über eine Novelle des Ökostromgesetzes auf Bundesebene


zu:


  • 490/1, Neuverhandlung über eine Novelle des Ökostromgesetzes auf Bundesebene (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss für Umwelt hat in seinen Sitzungen vom 16.05.2006, 13.06.2006 und 10.10.2006 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit dem unter Einl. Zahl 490/1 geführten am 03. Mai 2006 eingebrachten Selbständigen Antrag (§ 21 GeoLT) haben die Abgeordneten Ingrid Lechner-Sonnek, Mag. Edith Zitz und Peter Hagenauer den Antrag gestellt, der Landtag wolle beschließen:

"Die Landesregierung wird aufgefordert, von der Bundesregierung einzufordern, dass

1. die Novelle zum Ökostromgesetz 2002 neu verhandelt wird,
2. in diese Verhandlungen LändervertreterInnen und Interessensverbände einbezogen werden, und
3. die Regelungsprinzipien des mittlerweile von 30 Ländern übernommenen deutschen "Gesetzes zur Förderung erneuerbarer Energien" als Vorbild heranzuziehen."

In der Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur vom 13. Juni 2006 wurde der Beschluss gefasst, die Landesregierung dazu um Stellungnahme zu ersuchen.

Seitens der Landesregierung wurde aufgrund der Stellungnahme der Fachabteilung 13A, Referat Energierecht, hierzu folgender Bericht erstattet:

"Seit Einbringung des selbständigen Antrages am 03. Mai 2006 hat sich die Situation betreffend Ökostromregelung maßgeblich geändert. Die seit geraumer Zeit erwartete und insbesondere von Interessensvertretungen geforderte Novelle zum Ökostromgesetz 2002 wurde mittlerweile nach langer geführter Diskussion und nach durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit mit der europäischen Kommission hergestelltem Einvernehmen im Nationalrat und im Bundesrat beschlossen. Die Kundmachung dieser Novelle erfolgte am 27. Juni 2006 unter BGBl. I Nr. 105 als "Ökostromgesetz-Novelle 2006". Neben der in Art. 1 dieses Gesetzes behandelten Änderung des Ökostromgesetzes erfolgten in den Art. 2 und 3 auch Änderungen des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes sowie des Energie-Regulierungsbehördengesetzes in geringfügigem Umfang.

Die Novelle zum Ökostromgesetz beinhaltet die im selbständigen Antrag vom 03. Mai 2006 angeführten Punkte. Neben der Festlegung von Effizienzkriterien, einer Deckelung der Kostenbelastung im Rahmen des Aufbringungs- und Tarifsystems und einer Regelung zur Degression für die Vergütungspreise von Ökostromproduzenten aus neuen Ökostromanlagen zwecks Heranführung von Technologien an die Marktreife sind auch Tarifgarantien für den längeren Zeitraum (mindestens 10 Jahre) und eine darauf folgende Abnahmegarantie zum jeweiligen Marktpreis vorgesehen. Den Verhandlungen zum Ökostromgesetz waren neben den Interessensverbänden auch Vertreter der Länder einbezogen, wobei letztendlich entgegen der Position der Ländervertreter eine Reduzierung der Ökostromförderung im Vergleich zum vorherigen System eintritt."

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Umwelt, Natur und Energie zum Antrag, Einl.Zahl 490/1, der Abgeordneten Lechner-Sonnek, Mag. Zitz und Hagenauer, betreffend Neuverhandlung über eine Novelle des Ökostromgesetzes auf Bundesebene, wird zur Kenntnis genommen.