LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 1

EZ/OZ 674/7

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Gesetz über den Rechtsschutz gegen Entscheidungen im Rahmen der Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Steiermärkisches Vergaberechtsschutzgesetz - StVergRG).


zu:


  • 674/1, Gesetz über den Rechtsschutz gegen Entscheidungen im Rahmen der Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Steiermärkisches Vergaberechtsschutzgesetz - StVergRG). (Regierungsvorlage)


Der Ausschuss für Verfassung hat in seinen Sitzungen vom 12.09.2006 und 10.10.2006 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom ..... über den Rechtsschutz gegen Entscheidungen im Rahmen der Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Steiermärkisches Vergaberechtsschutzgesetz - StVergRG)

Der Landtag Steiermark hat beschlossen: