LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 776/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 28.09.2006, 15:50:54


Landtagsabgeordnete(r): Ernest Kaltenegger (KPÖ), Renate Pacher (KPÖ), Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Christian Buchmann

Betreff:
Eindämmung des Wildwuchses von Wettcafés durch steuerliche Maßnahmen

Der Wildwuchs im Bereich der Wettcafés nimmt immer mehr zu! Kaum ein Ort in der Steiermark, in dem diese Spielstätten nicht aus dem Boden sprießen.
Nicht nur dass diese Häufung der Spielmöglichkeiten die Spielsüchtigkeit immer mehr fördert, durch die nicht nur die Betroffenen, sondern auch deren Familien in den Ruin getrieben werden, auch die Kriminalität im Dunstkreis der Wettcafés steigt stetig an.

Es ist höchst an der Zeit, dass der weiteren Zunahme an Wettcafés Einhalt geboten wird. Zielführend wäre es, zu diesem Zweck eine Standortabgabe auf bestehende und neu hinzukommende Wettcafés einzuführen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert zu prüfen, in welcher Form eine Standortabgabe auf Wettcafés möglich ist, binnen drei Monaten einen entsprechenden Gesetzesvorschlag auszuarbeiten und das Ergebnis dem Landtag zur Abstimmung vorzulegen.


Unterschrift(en):
Ernest Kaltenegger (KPÖ), Renate Pacher (KPÖ), Werner Murgg (KPÖ)