LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 770/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 28.09.2006, 00:00:00


Geschäftszahl(en): A14-13-145/2006-49
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Christian Buchmann

Betreff:
Änderung der Gesellschaftsverhältnisse der Steirischen Umstrukturierungsgesellschaft (STUG) durch Übertragung der Gesellschaftsanteile an die Steirische Beteiligungsfinanzierungs-ges.m.b.H. (StBFG) sowie die Übernahme einer Bürge-Zahlerhaftung gem. § 1357 in Höhe von € 5 Mio. für Um- und Restrukturierungsprojekte.

Aufgrund eines entsprechenden Antrages des Steiermärkischen Landtages wurde von der seinerzeitigen FA 14C im Zusammenwirken mit der Steirischen Beteiligungsfinanzierungs-ges.m.b.H. (StBFG) ein Konzept zur Erweiterung der Private Equity-Instrumente im Offensiv- und Defensivbereich unter marktkonformen Bedingungen erarbeitet und von der Steiermärkischen Landesregierung sowie vom Landtag zustimmend zur Kenntnis genommen (RSB vom 17.03.2003 bzw. Landtagsbeschluss vom 13.05.2003, GZ FA14C-41/03-24).

Nach Sicherung der (Start)Finanzierung, Erstellung des Gesellschaftsvertrages und Auswahl eines entsprechend qualifizierten Geschäftsführers erfolgte im Juli 2004 die Gründung der "Steirische Umstruktierungsgesellschaft mbH" (STUG). Deren wesentlichste Eckdaten werden wie folgt angeführt:

Sitz:

Die Gesellschaft hat ihren Sitz in 8020 Graz, Nikolaiplatz 3.
Gegenstand/Zweck des Unternehmens:
Gegenstand des Unternehmens ist die Um- und Restrukturierung von insolventen Unternehmungen der steirischen Wirtschaft nach Maßgabe marktwirtschaftlicher Grundsätze. Dies insbesondere etwa durch:


· Kauf und Verkauf von Unternehmen/Unternehmensanteilen, Betrieben/Betriebsteilen sowie Geschäftsanteilen und/oder Rechten\;
· Unternehmensgründungen (Auffanggesellschaften etc.)\;
· Unternehmensumgründungen\;
· Beteiligungs- und Vermögensverwaltung\;
· Unternehmens-/Betriebspacht\;
· Sale und lease back - Finanzierung\;
· Zurverfügungstellung von Dienstleistungen wie etwa Beratung, Vermittlungen sowie Akquisition\;
· Die Gesellschaft ist außerdem zu allen Handlungen und geschäftlichen Maßnahmen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (insb. unter Beachtung der Vorschriften des EU-Wettbewerbsrechts) berechtigt, die zur Erreichung des Gesellschaftswecks förderlich erscheinen.

Stammkapital/Agio:
Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt € 50.000,00 (wurde vom Land Steiermark zur Gänze übernommen und bereits anlässlich der Gründung in bar einbezahlt). Das Land Steiermark leistete als Gesellschafterin des weiteren ein Agio in Höhe von € 300.000,00\; dieses Agio wurde zwischenzeitig ebenfalls zur Gänze einbezahlt.
Das lt. Gesellschaftsvertrag zugesicherte Eigenkapital von zumindest € 5,0 Mio. ist hingegen nicht geflossen. Die Zusage wurde zwischenzeitig im Hinblick auf den sich aus den jeweiligen Landesbudgets ergebenden Engpass adaptiert und der STUG vorerst ein Haftungsrahmen in gleicher Höhe für ein entsprechendes Betriebsmittelkonto zugesichert.

Organe:
Als Geschäftsführer fungiert seit 21.07.2004 Herr DI Helge Leinich (geb. 09.02.1973). Der Angestelltendienstvertrag wurde mit Herrn DI Leinich grundsätzlich auf vier Jahre abgeschlossen.

Dem Aufsichtsrat der Gesellschaft gehört aktuell folgender Personenkreis an:
Hofrat Mag. Alexander Schwarz (Vorsitz), Mag. Karl Snieder (Vorsitz-Stv.), Gerhard Gaedke, Dr. Alexander Isola, Josef Kurt Mair, Dr. Irmgard Panzer und Dr. Karin Schaupp.

Die Herren Hofrat Mag. Hochfellner und Mag. Ludwig vertreten das Land Steiermark als 100%-Gesellschafterin seit der Gründung als entsprechend bevollmächtigte Vertreter in der Generalversammlung.

Ergänzend zu dem oben angeführten "Gegenstand/Zweck des Unternehmens" wird in Erinnerung gerufen, dass nicht zuletzt aufgrund der wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen der EU mit Regierungssitzungsbeschlüssen vom 17.03.2003 (GZ FA14C 13-41/03-24), 03.11.2003 (GZ FA14B 13-41/03-51) bzw. 22.12.2003 (GZ FA14B 13-41/03-63) Grundsätze für die Projektauswahl aufgestellt wurden. Diese bilden einen integralen Bestandteil der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat/Investitionsausschuss.
Im Wesentlichen wurde dadurch die STUG als Auffanggesellschaft für insolvente Betriebe, sofern kein Übernahmeinteressent mit der Zielsetzung einer langfristigen Standortsicherung vorhanden ist, definiert.

Die Erfahrungen des ersten Geschäftsjahres haben bereits sehr klar aufgezeigt, dass dieser "investor of last ressort"-Grundsatz im Hinblick auf eine nachhaltige Etablierung der STUG in dem ihr zugedachten Markt hinderlich ist.


Im Unterschied zu der Zeit in der die GBI (Gesellschaft des Bundes für Industriebeteiligungen) ihre Aktivitäten entfaltet hat - die Liquidation der GBI war ja ein wesentlicher Faktor für die Gründung der STUG - kam es in den letzten zwei bis drei Jahren zu gravierenden Veränderungen am Beteiligungsmarkt. Es hat sich nämlich in den letzten Jahren eine Gruppe von Investoren gebildet (sogenannte "Vulture"-Investors), die sich auf Veranlagungen in Krisen- und Konkursunternehmen spezialisiert haben. Das diesbezüglich bekannteste Unternehmen ist die Restrukturierungs- und BeteiligungsgmbH (REB), die von der VMS (Value Management Services GmbH (Dr. Erhard Grossnigg!)) gemanagt wird. Daneben ist auch von den in Österreich etablierten Equity- bzw. Venture-Gesellschaften ein immer stärkeres Interesse an Turn-around und Sanierungsprojekten festzustellen. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch, dass das bekannte Beratungsunternehmen Czipin-Consulting erst unlängst die Czipin-ManagementgmbH, mit dem Ziel Mehrheitsbeteiligungen an restrukturierungs- oder sanierungsfähigen Unternehmen einzugehen, gegründet hat.

Dies zeigt sehr gut auf, dass sich innerhalb der letzten Jahre betreffend die Übernahme/Fortführung von insolventen Unternehmen aus einer Situation des Marktversagens ein funktionierender Markt mit entsprechendem Wettbewerb gebildet hat. Dieses Faktum und auch der Umstand, dass in der Steiermark in den letzten drei Jahren Insolvenzen mittelgroßer und größerer Unternehmen - insbesondere solche ohne Fortführungskonzept - erfreulicherweise relativ selten vorkamen, erklärt, worum es der STUG - obschon auch mit Regierungssitzungsbeschluss vom 12.12.2005, GZ A14 13-145/05-11, das Beteiligungskriterium betreffend des "investor of last ressorts"-Grundsatzes modifiziert und der STUG die Möglichkeit von Konsortialbeteiligungen eingeräumt wurde - bislang noch nicht gelungen ist, eine entsprechende Beteiligung einzugehen.

Dennoch steht die Bedeutung der STUG außer Zweifel. Dies dokumentiert insbesondere der Insolvenzfall der Firma Durmont. Hier konnte durch die Übernahme einer Haftung der STUG die Fortführung des Unternehmens durch den Masseverwalter gesichert werden. Ohne das entsprechende Engagement der STUG wäre eine sofortige Schließung des Betriebs durch den Masseverwalter sehr wahrscheinlich gewesen. (Auch hier hat die STUG intensiv eine Übernahme geprüft\; es wird jedoch als bekannt vorausgesetzt, dass der Geschäftsbereich der Firma Durmont von einer privaten Gruppe mit entsprechender Branchenerfahrung weitergeführt wird und die STUG hier in keine Lizitation hinsichtlich des Übernahmepreises eintreten wollte.)

Dieser Insolvenzfall belegt die Relevanz einer Restrukturierung- bzw. Sanierungsgesellschaft als wirtschaftspolitisches Instrument. Allerdings scheint in Anbetracht der Tatsache, dass eine adäquate nachhaltige Erlöserzielung (etwa durch Beratung) aus einer Reihe von Gründen nicht gesichert werden konnte bzw. kann sowie im Hinblick auf die Aufwandsstruktur der STUG eine Reorganisation der STUG mit der eine Redimensionierung der laufenden operativen Kosten verbunden ist, opportun zu sein. Dies insbesondere auch deshalb, weil das Interventionserfordernis, einer mit den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften im Einklang stehenden und den wirtschaftpolitischen Zielsetzungen des Landes entsprechenden Sanierungsgesellschaft, aufgrund der oben dargelegten Rahmen-/Marktbedingungen - wie sich nunmehr klar zeigt - keine Geschäftsführung auf Vollzeitäquivalentbasis samt entsprechendem Geschäftsbetrieb erfordert.

Zum aktuellen wirtschaftlichen Status der STUG kann dabei auf Basis der Rumpfbilanz 2004, des Jahresabschlusses 2005 und der Halbjahresdaten 2006 sowie der Hochrechnung für 2006 folgendes ausgeführt werden:





Zahlen in €
27.08.-31.12.04
2005
1. HJ 2006
HR 2006
Erlöse und sonstige Erträge
2.527,00 
28.158,20
2.400,00
28.650,00
Personalaufwand
64.216,31
142.754,83
73.422,87
151.623,00
Sonstige betriebliche Aufwändungen
23.452,61
35.017,29
17.671,10
46.171,00
Afa
6.495,73
4.278,84
2.100,00
4.200,00
Betriebserfolg
- 91.637,65
- 153.892,76
- 90.793,97
- 173.344,00
Jahresfehlbetrag
- 91.884,79
-154.143,74
- 91.421,84
- 174.846,00
Kum. Jahresfehlbetrag

- 264.028,53
- 355.450,37
ca. - 440.000,00

Die obige Darstellung dokumentiert, dass per 30.06.2006 sowohl das Agio als auch das Stammkapital de facto (Afa und Working Capital-Bereich ausgeklammert) aufgezehrt wurden. Im September 2006 soll gemäß Grundsatzbeschluss vom 03.11.2003, GZ´FA14B 13-41/03-51, von der Steiermärkischen Landesregierung ein Teilbetrag von € 100.000,00, von einem grundsätzlich zugesicherteren Betrag in der Höhe von € 300.000,00, zur Abdeckung des operativen Aufwands freigegeben werden\; damit ist auf Basis der im August 2006 erstellten Hochrechnung für das Jahr 2006 der laufende Betrieb der STUG jedenfalls bis 31.12.2006 gewährleistet.

Die dargestellte wirtschaftliche Situation der STUG zeigt ganz klar auf, dass das wesentlichste Einsparungspotenzial bei den Personalkosten, die durch die Geschäftsführung der STUG anfallen, besteht. Demzufolge wurde auf der Suche nach einem entsprechenden Lösungsansatz - wobei infolge der wirtschaftspolitischen Relevanz von der Prämisse des Fortbestandes der STUG allerdings mit wesentlich verbesserter Kostenstruktur ausgegangen wurde - geprüft, ob die STUG in die "Steirische Wirtschaftsförderung" integriert und von den vorhandenen Ressourcen gemanagt werden kann.
Nachdem eine direkte Beteiligung der Steirischen Wirtschaftsförderungsges.m.b.H. (SFG) an der STUG (SFG übernimmt 100% der Gesellschaftsanteile vom Land Steiermark) jedenfalls dann zu wettbewerbsrechtlichen Problemen führt, wenn ein Beteiligungsunternehmen der STUG eine Wirtschaftsförderung beantragt - derartige Fälle wurden von der Wettbewerbsbehörde in Burgenland geahndet - wurde diese Variante verworfen und untersucht, in wie weit die Steirische Beteiligungsfinanzierungsgesellschaft (StBFG) - die vom Geschäftsgegenstand her die größte Affinität zum Geschäftsmodell der STUG hat und insbesondere auch im Beteiligungsgeschäft über entsprechend qualifizierte MitarbeiterInnen verfügt - die Anteile der STUG übernehmen kann.

Diesbezüglich wurden entsprechende rechtliche (Held, Berdnik, Astner &\; Partner Rechtsanwälte GmbH, Aschmann &\; Pfandl Partnerschaft von Rechtsanwälten GmbH) und steuerrechtliche (Baumgartner &\; Grinschgl GmbH) Expertisen eingeholt. Aufgrund der in der StBFG vorliegenden Bankenkonzession wurde auch ein Gutachten an den Wirtschaftsprüfer der StBFG (Confida WirtschaftsprüfungsgmbH) in Auftrag gegeben. Auf Basis der vorliegenden Stellungnahmen/Gutachten kann folgendes zusammengefasst werden:

  • Die Übernahme der STUG als 100%ige Tochter der StBFG ist vom Unternehmensgegenstand gedeckt und würde im Einklang mit dem Gesellschaftsvertrag der StBFG stehen.

  • Aus der Sicht des Wirtschaftsprüfers Baumgartner &\; Grinschgl ist unter Zugrundelegung der wirtschaftlichen Eckdaten der STUG ein Abtretungspreis von €_1,00 begründet und steuerlich gerechtfertigt.

  • Die Übernahme der STUG-Gesellschaftsanteile durch die StBFG ist grundsätzlich mit dem § 29 BWG (Grenzen für qualifizierte Beteiligungen gemäß Bankwesengesetz) vereinbar. Die Finanzierung der Investitionen (= Beteiligungen) durch die STUG ist unter der Beachtung der Bestimmungen des § 29 bzw. § 23 BWG - darauf sind die bereits konzipierten Verträge ausgerichtet - machbar.

· Die Übernahme der Geschäftsführungsagenden durch ein Mitglied der StBFG-Geschäftsführung ist grundsätzlich möglich. Darüber hinaus beinhaltet die Übernahme der Geschäftsanteile der STUG durch die StBFG kein relevantes wettbewerbsrechtliches Problem. Die StBFG ist bereits jetzt im Offensiv-Beteiligungsgeschäft auf den "reasonable private investor"-Grundsatz ausgerichtet\; demzufolge wird ohne weiteres zu argumentieren sein, dass auch das Defensiv-Beteiligungsgeschäft auf dem Grundsatz des "privatwirtschaftlich handelnden Dritten" ausgerichtet sein wird. Darüber hinaus gibt es keine Personalidentität zwischen STUG-Geschäftsführung und SFG-Geschäftsführung, sodass bei allfälligen Förderungsprojekten von Beteilungsunternehmungen der STUG die Entscheidungsebenen zwischen SFG und STUG völlig getrennt sind.

Wirtschaftlich ist mit der Übernahme der Geschäftsanteile der STUG durch die StBFG und Übernahme der Geschäftsführungsagenden durch ein Mitglied der StBFG-Geschäftsführung, bei gleichzeitigem Ausscheiden des derzeitigen Geschäftsführers (siehe dazu unten) samt Entfall der Kosten für die administrative Unterstützung sowie der Mietkosten, ad hoc eine Kosteneinsparung verbunden. Die laufende operative Geschäftstätigkeit der STUG wird ab Übernahme nach Maßgabe der tatsächlichen zeitlichen Erfordernisse durch die MitarbeiterInnen der StBFG abgearbeitet\; die StBFG hat diesbezüglich einen entsprechenden Abwicklungsvertrag mit der STUG abzuschließen.
Auf Basis der Erfahrungen der letzten Zeit und aufgrund des Präliminares wird ein gesamtoperativer Aufwand (Projektbearbeitung und Verwaltung) in Höhe von € 70.000,-- p.a. ausgewiesen\; dies entspricht rd. einem Drittel der bisherigen Kosten.

Demzufolge wird vorgeschlagen, dass die StBFG die Geschäftsanteile der STUG zum Stichtag 01.01.2007 zum Abtretungspreis von € 1,00 übernimmt. Die in diesem Zusammenhang auszuarbeitenden Verträge und Vollmachten werden der Stmk. Landesregierung nach Beschlussfassung des ggstl. RSA zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. Es ist durch Generalversammlungsbeschluss in der StBFG des Weiteren sicherzustellen, dass allfällige Liquidationserträge oder Erträge aus dem Verkauf von Gesellschaftsanteilen der STUG diese zur Gänze dem Land Steiermark zufließen.


Geplante Eckdaten der STUG (neu):
Ausscheiden des bisherigen Geschäftsführers:
Der bisherige Geschäftsführer der STUG, Herr DI Helge Leinich, geb. 09.02.1973, wird bis spätestens 31.12.2006 einvernehmlich aus der STUG ausscheiden. Innerhalb dieses Zeitraumes steht es DI Leinich frei, sämtliche Urlaubsansprüche einschließlich eines Sonderurlaubes von 1,5 Tagen pro Woche, beginnend mit KW 33, zum Zwecke des Auslotens von Arbeitsoptionen geltend zu machen bzw. auszuschöpfen.
Hinsichtlich der freien Gestaltung der beruflichen Zukunft von DI Leinich wird beiderseits festgehalten, dass durch das unverschuldete Ausscheiden des Dienstnehmers das gemäß Angestelltendienstvertrag unter Punkt IX festgelegte Wettbewerbs- und Konkurrenzverbot aufgehoben wird bzw. als ungültig erklärt wird.
Herrn DI Leinich steht bis 31.12.2006 das bisher bezogene Entgelt lt. Angestelltendienstvertrag vom 21.07.2004 zu. Eine freiwillige Abfertigung in der Höhe von 2 Monatsgehältern wird zuerkannt\; im Gegenzug verzichtet Herr DI Leinich auf die im Angestelltendienstvertrag vorgesehene variable Prämie in Höhe von € 15.000,--.
Herr DI Leinich verpflichtete sich weiters, auf die gesamten Ansprüche, die sich aus dem auf die Dauer von 4 Jahren errichteten Angestelltendienstvertrag vom 21.07.2004 ergeben könnten, zu verzichten.

Änderung der Geschäftsführung
Wie bereits vorhin erwähnt, soll die Leitung der STUG (neu) durch ein Mitglied der StBFG-Geschäftsführung erfolgen\; es wird daher vorgeschlagen, Herrn Hofrat Mag. Alexander Schwarz, Geschäftsführer der StBFG, mit der Geschäftsführung der STUG (neu) zu betrauen und soll diese Tätigkeit von Herrn Hofrat Mag. Schwarz im Rahmen der dienstlichen Obliegenheiten innerhalb der StBFG erfolgen.
Der STUG soll dabei die Möglichkeit der Einrichtung eines/r Co-Geschäftsführers/in eingeräumt werden.
Für den Fall, dass DI Leinich - aus welchen Gründen auch immer - vor dem 31.12.2006 aus der STUG-Geschäftsführung ausscheidet, wird Hofrat Mag. Schwarz vorbehaltlich der Zustimmung der Generalversammlung der StBFG die interimsmäßige Führung der STUG übernehmen. Es wird weiters dafür Sorge getragen, dass die Gesellschaftervertreter Herrn DI Leinich für den Zeitraum seiner Tätigkeit nach einem entsprechenden Aufsichtsratsbeschluss die Entlastung erteilen.

Änderung der Errichtungserkärung (Gesellschaftsvertrag)  und Abberufung des Aufsichtsrates:
Nach einer von der Abteilung 14 in Auftrag gegebenen rechtlichen Expertise sind in Verbindung mit den relevanten Verträgen der Gesellschaft, insbesondere der Errichtungserklärung, folgende Anpassungen notwendig, die in einer a. o. Generalversammlung zu beschließen sind:
"Abänderung der Errichtungserklärung in den Punkten I. (Firma und Sitz der Gesellschaft), II. (Gegenstand/Zweck des Unternehmens), III. (Stammkapital und Stammeinlagen), V. (Organe der Gesellschaft), VI. (Geschäftsführung), VII. (Aufsichtsrat/Investitionsausschuss), VIII. (Generalversammlung), IX. (Aufgaben der Generalversammlung), X. (Rückflüsse) und Ergänzung um neuen Punkt XIII. (Gewinn- und Verlustverteilung)."

Gemäß derzeitigem Gesellschaftsvertrag ist ein Aufsichtsrat bzw. Investitionsausschuss definiert. Das Organ Aufsichtsrat ist ordnungsgemäß bestellt und im Firmenbuch eingetragen.
Nunmehr soll dieser Aufsichtsrat die Funktion des Investitionsausschusses als Beirat wahrnehmen, der nur anlässlich der Behandlung von konkreten Investitionsprojekten zusammentreten soll.
Dementsprechend ist beabsichtigt, dass sich die Aufwandsentschädigungen der Mitglieder des Investitionsausschusses nur am effektiven Stundenverbrauch im Rahmen der Behandlung der einzelnen Projekte orientieren sollen. Die Bemessung des Stundensatzes erfolgt bis auf Weiteres in Anlehnung an die Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat der FH Joanneum GmbH, der auf der Grundlage des Mindeststundentarifs von derzeit € 120,-- für Senior Experts gemäß der Honorarordnung für Architekten beruht.
Aufgrund des Faktums, dass die Aufsichtsräte im Firmenbuch eingetragen sind, bedarf es der formellen Abberufung des Aufsichtsrates durch die Generalversammlung der STUG, wobei dem Aufsichtsrat auch die Entlastung zu erteilen ist. Danach wird ein Investitionsausschuss bestimmt, der sich aus folgenden Mitgliedern zusammensetzen wird:

Mag. Christoph Ludwig, Vorsitzender
Dr. Alexander Isola
Josef Kurt Mair
Mag. Karl Snieder, Vorsitzender-Stv.
Gerhard Gaedke
Dr. Irmgard Panzer
Dr. Karin Schaupp

Jede Änderung in der personellen Zusammensetzung des Investitionsausschusses bedarf der Zustimmung der Stmk. Landesregierung.
Hinsichtlich der Tätigkeit des Investitionsausschusses tritt im Bereich der Prüfung der Projekte keinerlei inhaltliche Änderung ein.

Finanzierungsvertrag STUG (neu):
Gemäß RSB vom 03.11.2003, GZ.: FA14B 13-41/03-51, wurde der damals neu zu gründenden Umstrukturierungsgesellschaft zur Ermöglichung des Unternehmenszweckes die Zuführung von Barkapital in Höhe von € 5 Mio. zugesichert.


Da diese Mittel seitens des Landes Steiermark nicht dargestellt werden konnten, wurde mit RSB vom 10.01.2005, GZ.: A14 13-145/05-2, die Einräumung eines Haftungsrahmens durch das Land Steiermark in Höhe von € 5 Mio. für das Geschäftskonto der STUG bewilligt.
Nunmehr soll in Analogie zu dieser Vorgangsweise eine Neuregelung dergestalt erfolgen, dass für die STUG zur Finanzierung von Um- und Restrukturierungsprojekten eine Bürge-Zahlerhaftung gemäß § 1357 ABGB im Gesamtausmaß von € 5 Mio. zugesichert wird\; dadurch wird die STUG in die Lage versetzt, wesentlich günstigere Finanzierungskonditionen auszuverhandeln. Die STUG ihrerseits wird (über die A14) die Stmk. Landesregierung bzw. den Stmk. Landtag mit jedem Einzelfall befassen.
Der Verwaltungsaufwand wurde lt. Planungsrechnung mit jährlich € 70.000,-- beziffert.
Mit seinerzeitigem Grundsatzbeschluss vom 03.11.2003, GZ.: FA14B 13-41/03-51, wurden der STUG max. € 300.000,-- (für 2006 zur Abdeckung des operativen Aufwandes) zugesichert\; hievon werden € 100.000,-- für das 2. Halbjahr 2006 benötigt. Für die Folgejahre stehen daher  noch insgesamt € 200.000,-- zur Verfügung.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. September 2006.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Änderung der Gesellschaftsverhältnisse der Steirischen Umstrukturierungsgesellschaft (STUG) durch Übertragung der Gesellschaftsanteile an die Steirische Beteiligungsfinanzierungs-ges.m.b.H (StBFG) sowie die Übernahme einer Bürge-Zahlerhaftung gem. § 1357 in Höhe von € 5 Mio. für Um- und Restrukturierungsprojekte wird zur Kenntnis genommen.