EZ/OZ: 774/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 28.09.2006, 15:03:59
Landtagsabgeordnete(r): Erwin Dirnberger (ÖVP), Peter Rieser (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves
Betreff:
Familienhospizkarenz
Um ArbeitnehmerInnen den Abschied von sterbenden Angehörigen zu ermöglichen, wurde die Familienhospizfreistellung geschaffen. Dieses Recht steht Gemeindebediensteten aber nicht zu. Diese Ungleichbehandlung gegenüber anderen ArbeitnehmerInnen gilt es abzustellen, so dass für diese Berufsgruppe eine Familienhospizkarenzregelung analog zu den Bestimmungen für die Landesbediensteten zu schaffen ist.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag einen Entwurf zuzuleiten, der analog zu den Regelungen für die Landesbediensteten, die Familienhospizfreistellung für Gemeindebedienstete, Beamte wie Vertragsbedienstete, vorsieht.
Unterschrift(en):
Erwin Dirnberger (ÖVP), Peter Rieser (ÖVP)