LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 871/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 16.11.2006, 12:10:37


Landtagsabgeordnete(r): Barbara Gross, Ursula Lackner (SPÖ), Martina Schröck (SPÖ), Gerald Schmid (SPÖ), Günther Prutsch (SPÖ), Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ), Erich Prattes (SPÖ), Waltraud Bachmaier-Geltewa (SPÖ)
Fraktion(en): SPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kurt Flecker, Helmut Hirt

Betreff:
Krankenversicherung für SozialhilfeempfängerInnen

Um SozialhilfeempfängerInnen nicht zu PatientInnen zweiter Klasse zu degradieren, sollen auch sie in das e-card-System einbezogen werden. Diese Möglichkeit besteht zwar bereits, allerdings nur auf dem Papier. Sie ist deshalb nur vordergründig als eine positive Problemlösung anzusehen, denn die Realität zeigt ein anderes Bild.

Faktum ist nämlich, dass die Einbeziehung der SozialhilfeempfängerInnen nichts weiter als bloße Kosmetik sein wird, denn sie werden auch in Zukunft nicht über die Krankenversicherung Leistungen in Anspruch nehmen können. Nach wie vor werden SozialhilfeempfängerInnen damit im Bedarfsfall beim Magistrat bzw. in der zuständigen Bezirkshauptmannschaft um Krankenhilfe ansuchen müssen. Wobei festzuhalten ist, dass sich die Krankenhilfe im Rahmen der Sozialhilfe nur auf die medizinisch notwendige Behandlung erstreckt. Nicht unerwähnt bleiben soll auch, dass für den Vollzug ein nicht gerade geringer Verwaltungsaufwand anfällt.

Diese Schlechterstellung der SozialhilfeempfängerInnen ist auch deshalb nicht nachvollziehbar, da AsylwerberInnen in der Grundversorgung bzw. Konventionsflüchtlinge mit einem geringem monatlichen Versicherungstarif sehr wohl in der Krankenversicherung ohne Wartezeit sozialversichert sind.

Um zu verhindern, dass SozialhilfeempfängerInnen trotz Einführung der e - card weiter PatientInnen zweiter Klasse sind sowie um erhebliche Kosten beim Vollzug zu ersparen, wäre es daher dringend notwendig, dass SozialhilfeempfängerInnen mit einem Tarif analog der Regelungen für AsylwerberInnen in der Grundversorgung bzw. Konventionsflüchtlinge in der Krankenversicherung mit einem billigeren Tarif ohne Wartezeit versichert werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert,  im Sinne der Begründung  an die Bundesregierung herantreten und diese zu ersuchen, dahingehend eine bundesrechtliche Änderung vorzunehmen, dass SozialversicherungsempfängerInnen analog den Regelungen für AsylwerberInnen in der Grundversorgung bzw. für Konventionsflüchtlinge in der Krankenversicherung mit einem billigeren Tarif ohne Wartezeit versichert werden.


Unterschrift(en):
Barbara Gross, Ursula Lackner (SPÖ), Martina Schröck (SPÖ), Gerald Schmid (SPÖ), Günther Prutsch (SPÖ), Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ), Erich Prattes (SPÖ), Waltraud Bachmaier-Geltewa (SPÖ)