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  Projekt "Obersteirertakt" - Busleistungen. (Regierungsvorlage)
  

Der Ausschuss für Finanzen hat in

seiner Sitzung

vom
07.11.2006
über
den oben angeführten Gegenstand
die Beratungen durchgeführt.

1. Der vorstehende Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

2. Der Landtag Steiermark ermächtigt die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, Vertragsverhandlungen mit den in Frage kommenden Verkehrsunternehmen in die Wege zu leiten, sodass mit Fahrplanwechsel ab 10. Dezember der beschriebene Fahrplan in Kraft treten kann.

3. Die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, wird ermächtigt, Übereinkommen mit der Steirischen Verkehrsverbund GmbH., den beteiligten Gemeinden und Verkehrsunternehmen für die Dauer von 3 Jahren abzuschließen und für die beschriebenen Maßnahmen Zahlungen in der Höhe von insgesamt € 1.576.000,00 zu leisten.

Für die Finanzierung der Jahre 2007 bis 2009 wird bei der VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" in den Landesvoranschlägen 2007, 2008 und 2009 im Rahmen des jeweils verfügbaren Ressort-Budget-Volumens und somit ohne zusätzliche Mittelbereitstellung entsprechend Vorsorge getroffen.

Es wird auf den Grundsatzbeschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. März 2006 (GZ.: FA18A-12-8/06-9) sowie auf den Landtagsbeschluss Nr. 175 vom 22. Mai 2006, in dem die Re-alisierung des Obersteirertaktes sowie die insgesamt erforderlichen Mittel in der Höhe von € 14,1 Mio. festgelegt wurden, hingewiesen.