TOP 18
EZ/OZ 771/3
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Finanzen
Betreff:
Ausbau von 8 Verkehrsstationen auf den Eisenbahnstrecken Spielfeld-Straß - Bad Radkersburg und Fehring - Friedberg mit der ÖBB zur Attraktivierung der Nebenbahnen entsprechend den jeweiligen regionalen Verkehrskonzepten der Bezirke Radkersburg, Fürstenfeld und Hartberg inklusive der Übernahme einer Nutzungsgarantie bzw. Ausfallshaftung durch das Land Steiermark.
zu:
- 771/1,
Ausbau von 8 Verkehrsstationen auf den Eisenbahnstrecken Spielfeld-Straß - Bad Radkersburg und Fehring - Friedberg mit der ÖBB zur Attraktivierung der Nebenbahnen entsprechend den jeweiligen regionalen Verkehrskonzepten der Bezirke Radkersburg, Fürstenfeld und Hartberg inklusive der Übernahme einer Nutzungsgarantie bzw. Ausfallshaftung durch das Land Steiermark. (Regierungsvorlage)
Der Ausschuss für Finanzen hat in
seinen Sitzungen
vom
10.10.2006 und 07.11.2006
über
den oben angeführten Gegenstand
die Beratungen durchgeführt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
1. Der Bericht über den Ausbau von 8 Verkehrsstationen auf den Eisenbahnstrecken Spielfeld-Straß-Bad Radkersburg und Fehring-Friedberg mit der ÖBB zur Attraktivierung der Nebenbahnen entsprechend den jeweiligen regionalen Verkehrskonzepten der Bezirke Radkersburg, Fürstenfeld und Hartberg wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
2. Der Steiermärkische Landtag genehmigt den Abschluss der entsprechenden Vereinbarung mit der ÖBB-Infrastruktur Bau AG und ÖBB‑Infrastruktur Betrieb AG
3. Der Steiermärkische Landtag bekennt sich zur Erhaltung des Verkehrs auf den Nebenbahnstrecken Spielfeld-Straß-Bad Radkersburg und Fehring-Friedberg und verpflichtet sich für die Kosten einer eventuellen Ausfallshaftung von einzelnen Zügen bei den gegenständlichen Halten bis zum Jahr 2016 durch die jährliche Fortschreibung der Vst. 1/650124-7430 "Beiträge an die Österreichischen Bundesbahnen für Verkehrsdienste" Vorsorge zu treffen. Dafür ist keine zusätzliche Mittelbereitstellung erforderlich.
