TOP 17
EZ/OZ 772/2
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Finanzen
Betreff:
Vereinbarung über Betrieb und Finanzierung von Zusatzleistungen im Bereich Vasoldsberg - Liebensdorf.
zu:
- 772/1,
Vereinbarung über Betrieb und Finanzierung von Zusatzleistungen im Bereich Vasoldsberg - Liebensdorf. (Regierungsvorlage)
Der Ausschuss für Finanzen hat in
seinen Sitzungen
vom
10.10.2006 und 07.11.2006
über
den oben angeführten Gegenstand
die Beratungen durchgeführt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
1. Der vorstehende Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
2. Der Steiermärkische Landtag ermächtigt die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, ein Übereinkommen mit der Steirischen Verkehrsverbundgesellschaft mbH., den beteiligten Gemeinden und der Fa. Watzke für die Vertragsdauer von 2 Jahren abzuschließen.
3. Die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, wird ermächtigt, für die beschriebenen Maßnahmen Zahlungen an die Steirische Verkehrsverbund GmbH. in der Höhe von rund € 49.000,00 für den genannten Zeitraum zu leisten.
Die Zahlungen des Landes für das Jahr 2006 in der Höhe von rund € 12.000,00 sind bei der VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" bedeckt. Für die Finanzierung der Jahre 2007 und 2008 wird in den Landesvoranschlägen 2007 und 2008 im Rahmen des jeweils verfügbaren Ressort-Budget-Volumens und somit ohne zusätzliche Mittelbereitstellung entsprechend Vorsorge getroffen.
