Gemäß der Budgetvereinbarung 2006 wurde ein Wachstumsbudget in der Höhe von € 68,5 Mio., das durch Liegenschaftsverkäufe an die Landesimmobilien-Gesellschaft mbH zu bedecken ist, vereinbart. Dem im Regierungsübereinkommen genannten Betrag lag eine interne Bewertung der für den Verkauf an die Landesimmobilien-Gesellschaft mbH in Frage kommenden Liegenschaften zugrunde. In weiterer Folge wurde die Schätzung dieser Liegenschaften durch allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige veranlasst und die im Folgenden ausgewiesenen Schätzwerte ermittelt.

Tabelle (siehe Beilage 1)




Weiters werden diese Liegenschaften zusätzlich in der, einen integrierenden Bestandteil dieses Amtsvortrages bildenden Anlage, mit Grundstücksnummern, Grundstücksflächen und Nettogeschossflächen der Gebäude dargestellt.

Bezogen auf die liegenschaftsverwaltenden Abteilungen ergeben sich nachstehende Schätzwerte:

Abteilung 2 - Präsidialangelegenheiten und Zentrale Dienste:     €   9.108.000,--

Abteilung 6 - Schulen, Jugend und Familie:                                   €   5.045.250,--

Abteilung 11 - Soziales, Arbeit und Beihilfen:                                € 36.071.000,--

Abteilung 9 - Kultur:                                                                      € 21.500.000,--

Mit Schreiben vom 14.09.2006 bzw. 25.09.2006 hat die Landesimmobilien-Gesellschaft mbH vorbehaltlich der Zustimmung ihres Aufsichtrates dem Land Steiermark angeboten, diese Liegenschaften zum ermittelten Gesamtschätzwert von € 71.724.250,-- zu erwerben.

Nach Veräußerung werden für die Rückmietung dieser Objekte durch das Land Steiermark bezogen auf die liegenschaftsverwaltenden Abteilungen voraussichtlich die im Folgenden angeführten Mietaufwendungen p.a. anfallen:

Abteilung 2 - Präsidialangelegenheiten und Zentrale Dienste:      €    583.357,10

Abteilung 6 - Schulen, Jugend und Familie:                                    €    348.427,20

Abteilung 11 - Soziales, Arbeit und Beihilfen:                                 € 1.485.372,83

Abteilung 9 - Kultur:                                                                       € 1.378.291,50

Die Genehmigung des Abschlusses der jeweiligen Mietverträge bzw. allfälliger Investitionsprogramme nach dem Bestellerprinzip durch die Steiermärkische Landesregierung und den Landtag Steiermark ist von der jeweils liegenschaftsverwaltenden Abteilung zu beantragen.

Aus Sicht der Landesfinanzabteilung kann zum Verkaufsfall festgehalten werden, dass der Wertermittlung Gutachten von allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen zugrunde liegen und diese als nachvollziehbar zu beurteilen sind.

Ebenso wird in den abzuschließenden Kaufverträgen dem Land Steiermark ein grundbücherliches Vorkaufsrecht und ein Wiederkaufsrecht einzuräumen sein, letzteres zum Buchwert auf Basis des Verkaufspreises unter Berücksichtigung der bis zum Wiederkauf vorgenommenen Abschreibung.

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. Oktober 2006.

Der Verkauf der im Folgenden angeführten Liegenschaften zu den ebenfalls ausgewiesenen Preisen

EZ 11                      KG 63101 Innere Stadt      BG f. ZRS Graz      €   3.000.000,00

EZ 567                    KG 63101 Innere Stadt      BG f. ZRS Graz      €   4.370.000,00

EZ 765                    KG 63103 Geidorf               BG f. ZRS Graz      €   1.013.000,00

EZ 300                    KG 63150 Gries                  BG f. ZRS Graz      €   1.920.000,00

EZ 590                    KG 63121 Stifting               BG f. ZRS Graz      €   1.545.250,00

EZ 990, 675, 403    KG 66139 Leitring               BG Leibnitz          €   1.580.000,00

EZ 62                      KG 64110 Grazer Vorstadt BG Hartberg         €  6.242.000,00

EZ 132                    KG 63127 Wenisbuch         BG f. ZRS Graz     €  7.358.000,00

EZ 394                    KG 63108 Andritz               BG f. ZRS Graz     €  9.830.000,00

EZ 134                    KG 63128 Wetzelsdorf       BG f. ZRS Graz     €  1.315.000,00

EZ 511                    KG 63103 Geidorf               BG f. ZRS Graz     €  9.900.000,00

EZ 163                    KG 60054 St. Martin           BG Bruck a.d.Mur €   1.726.000,00

EZ 565                    KG 63101 Innere Stadt      BG f. ZRS Graz     € 13.460.000,00

EZ 565                    KG 63101 Innere Stadt      BG f. ZRS Graz     €   3.310.000,00

EZ 562                    KG 63101 Innere Stadt      BG f. ZRS Graz     €   4.730.000,00

Teilfläche der EZ 7  KG 63128 Wetzelsdorf       BG f. ZRS Graz     €      725.000,00

sohin zu einem Gesamtkaufpreis von € 71.724.250,-- wird genehmigt.