LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 760/4

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Agrarpolitik

Betreff:
Gesetz, mit dem die Steiermärkische Landarbeitsordnung 2001 (STLAO 2001) und das Steiermärkische Landarbeitskammergesetz 1991 (LAKG 1991) geändert werden.


zu:


  • 760/1, Gesetz, mit dem die Steiermärkische Landarbeitsordnung 2001 (STLAO 2001) und das Steiermärkische Landarbeitskammergesetz 1991 (LAKG 1991) geändert werden. (Regierungsvorlage)


Der vom Ausschuss für Agrarpolitik eingesetzte Unterausschuss hat in seiner Sitzung am 14.11.2006 über die Regierungsvorlage, Einl.Zahl 760/1, beraten und mit einer legistischen Änderung im § 305 Abs. 1 Z 9 beschlossen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom ..... , mit dem die Steiermärkische Landarbeitsordnung 2001 (STLAO 2001) und das Steiermärkische Landarbeiterkammergesetz 1991 (LAKG 1991) geändert werden

Der Steiermärkische Landtag hat teilweise in Ausführung der Grundsatzbestimmungen des Landarbeitsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 287, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 36/2006, beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel Gegenstand
1 Änderung der Steiermärkischen Landarbeitsordnung 2001
2 Änderung des Steiermärkischen Landarbeiterkammergesetzes 1991
Artikel 1
Änderung der Landarbeitsordnung

Die Steiermärkische Landarbeitsordnung 2001 (STLAO 2001), LGBl. Nr. 39/2002, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 55/2006, wird wie folgt geändert:
                   
1. Dem § 1 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:
"(5) Als Arbeiter und Angestellte in der Land- und Forstwirtschaft gelten auch jene ArbeitnehmerInnen, die unabhängig davon, ob diese Tätigkeiten in Gewerbebetrieben ausgeübt werden, in Reitställen, Schlägerungsunternehmen, Natur- und Nationalparks, in der Betreuung von Park- und Rasenanlagen, in Büros, deren Unternehmensziel überwiegend in der Beratung und Verwaltung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben besteht, in land- und forstwirtschaftlichen Vermarktungs- und Dienstleistungsunternehmen und in landwirtschaftlichen Biomasseerzeugungseinrichtungen, beschäftigt werden." 
              
2. Dem § 5 Abs. 1 zweiter Satz wird folgender dritter Satz angefügt:

"Der land- und forstwirtschaftlichen Produktion gleichzuhalten ist die der Erhaltung der Kulturlandschaft dienende Landschaftspflege, sofern dafür Förderung aus öffentlichen Mitteln bezogen wird, deren zugrunde liegendes Förderungsziel die Erhaltung der Kulturlandschaft direkt oder indirekt mit einschließt."
                   
3. Dem § 5 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:
"(5) Als Betriebe der Land- und Forstwirtschaft gelten ferner Betriebe, die in untergeordnetem Umfang im Verhältnis zum Hauptbetrieb im Sinne der Abs. 1 bzw. 2 geführt werden, deren Geschäftsbetrieb nachstehende selbständige Tätigkeiten umfasst und diese nach ihrer wirtschaftlichen Zweckbestimmung in einem Naheverhältnis zum Hauptbetrieb erfolgen:
1. Nebengewerbe der Land- und Forstwirtschaft gemäß § 2 Abs. 4 der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994)\;
2. Tätigkeiten, die im Ergebnis einer Dienstleistung eines Landwirtes für einen anderen gleichkommen\;
3. Tätigkeiten im Rahmen der Qualitätssicherung der land(forst)wirtschaftlichen Produktion sowie produzierter Produkte\;
4. Tätigkeiten gemäß § 2 Abs. 1 Z. 7 GewO 1994, soweit sie auf Tätigkeiten oder Kenntnisse des bäuerlichen Betriebes aufsetzen\;
5. Tätigkeiten gemäß § 2 Abs. 1 Z. 8 GewO 1994, wie sie üblicherweise in einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb anfallen, auch wenn sie für dritte Personen erbracht werden\;
6. Tätigkeiten gemäß § 2 Abs. 1 Z. 9 GewO 1994, wie sie üblicherweise in einem land(forst)wirtschaftlichen Betriebshaushalt anfallen, wenn dieser dem Hauptbetrieb wesentlich dient, auch wenn sie für dritte Personen erbracht werden\;
7. Tätigkeiten, für deren Ausübung weder eine Gewerbeanmeldung (§ 339 GewO 1994) noch eine berufsrechtliche Berechtigung erforderlich ist
sowie die Privatzimmervermietung gemäß Art. III B-VG-Novelle 1974, BGBl. Nr. 444/1974 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z. 9 GewO 1994, soweit diese in der spezifischen Form des Urlaubs am Bauernhof erfolgt."
                   
4. In § 21 Abs. 1 wird das Wort "gebührt" durch das Wort "gebühren" ersetzt.
                   
5. In § 34 Abs. 1 letzter Satz wird das Zitat "§ 32 Abs. 1 Z. 1" durch das Zitat "§ 32 Abs. 1" ersetzt.
                
6. Die §§ 42 und 43 entfallen.
                   
7. § 59 Abs. 4 lautet:

"(4) Bei Spaltungen im Sinne des Bundesgesetzes über die Spaltung von Kapitalgesellschaften, Artikel XIII des EU-Gesellschaftsrechtsänderungsgesetzes, BGBl. Nr. 304/1996, gilt als Veräußerer jene Gesellschaft, der die Verbindlichkeiten nach dem Spaltungsplan zuzuordnen sind."
                  
8. In § 59a Abs. 3 wird das Zitat "§ 46a" durch das Zitat "§ 37" ersetzt.
                   
9. § 59h Abs. 3a lautet:

"(3a) Die Dienstgeberin/der Dienstgeber hat die Einleitung eines Verfahrens bei der Schlichtungsstelle, welche innerhalb von sechs Monaten ab Beginn des Dienstverhältnisses zu erfolgen hat, unverzüglich dem zuständigen Träger der Krankenversicherung zu melden".
           
10. In § 59n Abs. 1 Z. 4 lit. b wird vor der Wortfolge "23g des Investmentfondsgesetzes - InvFG 1993" ein Paragraphenzeichen eingefügt.
                   
11. § 59o Abs. 2 lautet:

"(2) Als nahe Angehörige gelten die Ehegattin/der Ehegatte, Personen, die mit der Dienstnehmerin/dem Dienstnehmer in gerader Linie verwandt sind, Wahl- und Pflegekinder, Wahl- und Pflegeeltern, die Person, mit der die Dienstnehmerin/der Dienstnehmer in Lebensgemeinschaft lebt, Geschwister, Schwiegereltern, Schwiegerkinder und leibliche Kinder des anderen Ehegatten oder Lebensgefährten."
                   
12. § 59p lautet:

"§ 59p
Begleitung von schwersterkrankten Kindern

§ 59o ist auch bei der Begleitung von im gemeinsamen Haushalt lebenden, schwersterkrankten Kindern (Wahl-, Pflegekindern oder leiblichen Kindern des anderen Ehegatten oder Lebensgefährten) der Dienstnehmerin/des Dienstnehmers anzuwenden. Abweichend von § 59o Abs. 1 kann die Maßnahme zunächst für einen bestimmten fünf Monate nicht übersteigenden Zeitraum verlangt werden\; bei einer Verlängerung der Maßnahme darf die Gesamtdauer der Maßnahme neun Monate nicht überschreiten."
                   
13. In § 59q erster Satz wird nach dem Zitat "§ 59o Abs. 1" die Wortfolge "oder § 59p" eingefügt.
       
14. In § 91 Abs. 5 wird die Wortfolge "der die Karenz um 10 Monate übersteigt" durch die Wortfolge "um den die Karenz 10 Monate übersteigt" ersetzt.
                   
15. § 150 Abs. 1 lautet:

"(1) Werdende und stillende Mütter dürfen in der Zeit von 19 Uhr bis 5 Uhr nicht beschäftigt werden."
                   
16. § 208 Abs. 1 lautet:

"(1) Wählbar sind alle DienstnehmerInnen, die
1. am Tag der Ausschreibung der Wahl das 19. Lebensjahr vollendet haben und
2. seit mindestens sechs Monaten im Rahmen des Betriebes oder Unternehmens, dem der Betrieb angehört, beschäftigt sind und
3. abgesehen vom Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft vom Wahlrecht zum Nationalrat nicht ausgeschlossen sind (§ 22 Nationalrats-Wahlordnung 1992)."
                   
17. § 305 Abs. 1 lautet:
"(1) Verweise in diesem Gesetz auf Bundesgesetze sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:
1. Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, BGBl. Nr. 235/1962, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2002,
2. Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), BGBl. Nr. 194, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 84/2006,
3. Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2006,
4. Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2006,
5. Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl. Nr. 400, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 109/2006,
6. Bauern-Sozialversicherungsgesetz - BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2006,
7. Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz - GSVG, BGBl. Nr. 560/1978, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 155/2005,
8. Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2006,
9. Zivilprozessordnung - ZPO, RGBl. Nr. 113/1895, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 7/2006,
10. Allgemeines Pensionsgesetz (APG), BGBl. I Nr. 142/2004, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 132/2005,
11. Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz - ASGG, BGBl. Nr. 104/1985, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 7/2006,
12. Bundesgesetz über die Spaltung von Kapitalgesellschaften (SpaltG), BGBl. Nr. 304/1996, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2006,
13. Wehrgesetz 2001 - WG 2001, BGBl. I Nr. 146, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2005,
14. Zivildienstgesetz 1986 - ZDG, BGBl. Nr. 679, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 40/2006,
15. Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AIVG), BGBl. Nr. 609, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 36/2006,
16. Arbeitsmarktförderungsgesetz - AMFG, BGBl. Nr. 31/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2004,
17. Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl. I Nr. 103/2001, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2006,
18. Betriebliches Mitarbeitervorsorgegesetz - BMVG, BGBl. I Nr. 100/2002, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/2006,
19. Investmentfondsgesetz - InvFG 1993, BGBl. Nr. 532/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/2006,
20. Pensionskassengesetz - PKG, BGBl. Nr. 281/1990, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/2006,
21. Feiertagsruhegesetz 1957, BGBl. Nr. 153, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 144/1983,
22. Heimarbeitsgesetz 1960, BGBl. Nr. 105/1961, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2001,
23. Schulunterrichtsgesetz 1986 - SchUG, BGBl. Nr. 472, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 20/2006,
24. Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 20/2006,
25. Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 86/2005,
26. Entwicklungszusammenarbeitsgesetz (EZA-G), BGBl. I Nr. 49/2002, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2003,
27. Chemikaliengesetz 1996 - ChemG 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 151/2004,
28. Pflanzenschutzmittelgesetz 1997, BGBl. I Nr. 60, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 83/2004,
29. Abfallwirtschaftsgesetz 2002 - AWG 2002, BGBl. I Nr. 102, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 34/2006,
30. Biozid-Produkte-Gesetz (BiozidG), BGBl. I Nr. 105/2000, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 151/2004,
31. ArbeitnehmerInnenschutzgesetz - ASchG, BGBl. Nr. 450/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 159/2001,
32. Ärztegesetz 1998 - ÄrzteG 1998, BGBl. I Nr. 169, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 156/2005,
33. Land- und Forstwirtschaftliches Berufsausbildungsgesetz - LFBAG, BGBl. Nr. 298/1990, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 46/2005,
34. Angestelltengesetz, BGBl. Nr. 292/1921, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2006,
35. Gutsangestelltengesetz, BGBl. Nr. 538/1923, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 143/2004,
36. Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991 - APSG, BGBl. Nr. 683, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2005,
37. Aktiengesetz 1965, BGBl. Nr. 98, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2006,
38. GmbH-Gesetz - GmbHG, RGBl. Nr. 58/1906, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2006,
39. Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, BGBl. Nr. 52, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2002,
40. Handelsgesetzbuch, dRGBl. Nr. 219/1897, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2006,
41. Nationalrats-Wahlordnung 1992, BGBl. Nr. 471, in der Fassung BGBl. I Nr. 90/2003,
42. Betriebspensionsgesetz - BPG, BGBl. Nr. 282/1990, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 8/2005,
43. Mutterschutzgesetz 1979 - MSchG, BGBl. Nr. 221, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr. 123/2004,
44. Strafgesetzbuch - StGB, BGBl. Nr. 60/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2006,
45. Landarbeitsgesetz 1984 - LAG, BGBl. Nr. 287/1984, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 36/2006,
46. Normengesetz 1971, BGBl. Nr. 240, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001,
47. Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 10/2004."
                   
18. Dem § 308 wird folgender Abs. 18 angefügt:

"(18) Mit ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen ist zum Inkrafttreten des § 59o durch LGBl. Nr. ……….. bei einer Begleitung von schwersterkrankten Kindern zu vereinbaren, dass die Maßnahme bei ihrem Ablauf von sechs Monaten auf insgesamt höchstens neun Monate verlängert werden kann. Die Neufassung des § 208 Abs. 1 durch LGBl. Nr. …………… ist auf Wahlen anzuwenden, bei denen die Wahlausschreibung nach dem Inkrafttreten dieser Novelle erfolgt."
                   
19. Dem § 311 wird folgender Abs. 4 angefügt:

"(4) Die Änderung des § 1 Abs. 5, § 5 Abs. 1 und Abs. 5, § 21 Abs. 1, § 34 Abs. 1, § 59 Abs. 4, § 59a Abs. 3, § 59h Abs. 3a, § 59n Abs. 1 Z. 4 lit. b, § 59o Abs. 2, § 59p, § 59q, § 91 Abs. 5, § 150 Abs. 1, § 208 Abs. 1, § 305 Abs. 1, § 308 Abs. 18, der Entfall der §§ 42 und 43 durch LGBl. Nr. …………………….. treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. …………………………………, in Kraft."


Artikel 2
Änderung des Landarbeiterkammergesetzes

Das Steiermärkische Landarbeiterkammergesetz 1991 (LAKG 1991), LGBl. Nr. 56/1991, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 83/2005, wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 1 lit. b Z. 3 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. c angefügt:
"c) auf alle ArbeitnehmerInnen gemäß § 1 Abs. 5 der Steiermärkischen Landarbeitsordnung 2001."
2. Dem § 36 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
"(4) Die Änderung des § 2 Abs. 1 lit. b Z. 3 und die Einfügung des § 2 Abs. 1 lit. c durch LGBl. Nr. ……………. treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. …………………….., in Kraft."