LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 558/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Bildung

Betreff:
Schulautonome Tage vereinheitlichen.


zu:


EZ/OZ 558/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Bildung

Betreff:
Schulautonome Tage vereinheitlichen


zu:


  • 558/1, Schulautonome Tage vereinheitlichen (Selbstständiger Antrag)



Der Ausschuss "Bildung" hat in seinen Sitzungen vom 13.06.2006 und 28.11.2006 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Bildung vom 13. Juni 2006 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag Einl.Zahl 558/1 abzugeben. In diesem Landtagsantrag wird die Steiermärkische Landesregierung aufgefordert, an den Landesschulrat für Steiermark mit dem Ersuchen heranzutreten,
 
1. eine einheitliche Empfehlung der schulautonomen Tage für die steirischen Schulen vorzuschlagen, wobei dies bereits schon für das Schuljahr 2006/07 erfolgen soll und
 
2. dafür Sorge zu tragen, dass Lehrer an schulfreien Tagen die Möglichkeit an Fortbildungskursen - in fachlicher und pädagogischer Hinsicht - haben und an diesen teilnehmen.

Seitens der Fachabteilung 6B des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung wird folgende Stellungnahme abgegeben:

Zu Punkt 1: Gemäß § 2 Abs. 7 des Steiermärkischen Schulzeit-Ausführungsgesetzes können vom Schulforum bzw. dem Schulgemeinschaftsausschuss bis zu fünf Schultage aus Anlass des schulischen oder sonstigen öffentlichen Lebens schulfrei erklärt werden.

Es sind die LehrerInnen und Erziehungsberechtigten anzuhören, soweit sie nicht ohnehin Mitglieder des Schulforums bzw. des Schulgemeinschaftsausschusses sind. Ferner kann der Bezirksschulrat in besonderen Fällen des schulischen oder sonstigen öffentlichen Lebens einen weiteren Tag durch Verordnung schulfrei erklären.

Im § 63a Abs. 12 bzw. § 64 Abs. 11 Schulunterrichtsgesetz sind die Beschlussfähigkeit des Schulforums sowie des Schulgemeinschaftsausschusses festgelegt.
Demnach ist für den Beschluss über die autonome Festlegung der schulfreien Tage die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder jeweils in der Gruppe der KlassenlehrerInnen oder Klassenvorstände einerseits und der KlassenelternvertreterInnen bzw. SchülervertreterInnen andererseits sowie eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der in jeder Gruppe abgegebenen Stimmen erforderlich.

Diese gesetzlichen Bestimmungen legen klar fest, dass die ausschließliche Kompetenz zur Schulfreierklärung einzelner Tage dem Schulforum bzw. dem Schulgemeinschaftsausschuss sowie dem Bezirksschulrat zukommt.
 
Auch tragen diese die Verantwortung dafür, den für eine Schulfreierklärung erforderlichen Anlass insbesondere hinsichtlich des sonstigen öffentlichen Lebens zu definieren. Denn während Elternsprechtage und Konferenzen als Beispiele für Anlässe des schulischen Lebens genannt werden, findet sich weder in den Erläuterungen noch in den Kommentaren zu den einzelnen bezughabenden Gesetzen eine Definition für Anlässe des sonstigen öffentlichen Lebens. Es liegt daher in der Autonomie der einzelnen Schulgremien, Gründe für diese unterrichtsfreien Zeiten zu finden. Keine Schule ist verpflichtet, auch nur einen schulautonomen Tag schulfrei zu erklären.
 
Eine Vereinheitlichung der schulautonomen Tage bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Autonomie würde jedoch zu einem Paradoxon führen.

Darüber hinaus hat sich gezeigt, dass ein Übergang zu einer Bundesländerautonomie mit einer einheitlichen und koordinierten Festlegung dieser Tage für alle Schultypen mehrheitlich abgelehnt wurde.
Seit Einführung der schulautonomen Tage durch die Novelle zum Schulzeitgesetz 1995 wurden zahlreiche Erhebungen über Elternvereine, Schulleitungen sowie Bezirksschulräte durchgeführt und hat sich bisher die überwiegende Mehrheit dieser immer für die Beibehaltung der autonomen Entscheidungsmöglichkeit der Schulen ausgesprochen.

So wurde zum Beispiel im Schuljahr 2001/02 aufgrund der günstigen Kalendersituation vom Landesschulrat eine Verwendung von 3 schulautonomen Tagen für Herbstferien empfohlen. Laut Erhebung der ha. Fachabteilung für den Bereich der allgemein bildenden Pflichtschulen haben jedoch nur 9 % der Volksschulen sowie 11 % der Haupt- und Polytechnischen Schulen von dieser Empfehlung Gebrauch gemacht.
Für das Schuljahr 2004/05 wurde ebenfalls eine Empfehlung des Amtsführenden Präsidenten des Landesschulrat für Steiermark an die Direktionen der AHS, BMHS und LBS in Steiermark sowie an die BezirksschulinspektorInnen für den Bereich der allgemein bildenden Pflichtschulen weitergeleitet. In dieser wurden die DirektorInnen der Bundesschulen sowie die BezirksschulinspektorInnen ersucht, im Hinblick auf die Familien, deren Kinder verschiedene Schulen besuchen, schulartenübergreifend die Freigabe von Unterrichtstagen zu koordinieren bzw. eine einheitliche Vorgangsweise anzuregen. Als kalendertechnisch günstig wurden der 25.10.2004, der 7.1.2005, der 6.5.2005 und der 27.5.2005 erachtet.
Auch von dieser Empfehlung wurde zugunsten schulautonomer Regelungen vor Ort nur in bescheidenem Rahmen Gebrauch gemacht.
 
Bezüglich der Herbstferien resultiert die oa. Ablehnung größtenteils aus großen Bedenken der Eltern, dass eine Unterbrechung des Schulbetriebes, welcher ohnedies erst Ende September richtig anläuft, nicht zielführend sei und die
Adventzeit genügend Anlässe für eine Auflockerung des Schulalltags biete.
 
Aufgrund der zeitlichen Komponente besteht die Möglichkeit einer Empfehlung erst im Schuljahr 2007/08. Aus den geschilderten Überlegungen ist jedoch die Folgeleistung einer  etwaigen Empfehlung nicht planbar.

Hinsichtlich der Bundesschulen wird darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung als zuständiger Gesetzgeber in mehreren Koordinationsgesprächen und Arbeitskreisen u.a. im Rahmen der Koordination der Semesterferien keinerlei Absicht gezeigt hat, von der im
§ 2 Abs. 5 Schulzeitgesetz des Bundes getroffenen Regelung abzugehen.

Zu Punkt 2 wird festgehalten, dass die LehrerInnenfortbildung in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache ist. Bedauerlicherweise hat daher die Steiermärkische Landesregierung keinen Einfluss auf die zeitliche Gestaltung der Fortbildungsveranstaltungen der LandeslehrerInnen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Bildung, Schule, Kinderbetreuung, Wissenschaft, Forschung und Kultur zum Antrag, Einl.Zahl 558/1, der Abgeordneten Dirnberger, Erwin Gruber und Lackner, betreffend Schulautonome Tage vereinheitlichen, wird zur Kenntnis genommen.