LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 587/6

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gesundheit

Betreff:
Rauchverbot in Gastgewerbebetrieben.


zu:


EZ/OZ 587/6

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gesundheit

Betreff:
Rauchverbot in Gastgewerbebetrieben


zu:


  • 587/1, Rauchverbot in Gastgewerbebetrieben (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Gesundheit" hat in seinen Sitzungen vom 27.06.2006 und 28.11.2006 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

In vielen Ländern Europas und auf anderen Kontinenten sind bereits umfassende Maßnahmen zum Schutz der NichtraucherInnen umgesetzt worden. So gibt es in Irland und Italien beispielsweise generelle Rauchverbote in Lokalen, auch einige Bundesstaaten der USA, Kanadas oder Australiens haben derartige Maßnahmen zum NichtraucherInnenschutz bereits umgesetzt.

Österreich hingegen gilt nach wie vor als "Raucherparadies", in dem 2,3 Millionen Raucherinnen und Raucher leben, wobei der Einstieg in diese Sucht in immer jüngeren Lebensjahren erfolgt. Die HBSC-Studie (=Health Behaviour in School-aged Children), die alle vier Jahre durchgeführt wird, zeigt, dass sich die Zahl der rauchenden Erwachsenen in der EU zuletzt zwar verringert hat, für Jugendliche aber wird eine drastische Zunahme festgestellt. Auch in Österreich hat sich seit Mitte der achtziger Jahre der Anteil täglich rauchender 15-Jähriger bei den Knaben verdoppelt, bei den Mädchen sogar verdreifacht. Heute greift ein Viertel der 15-jährigen Mädchen und ein Fünftel der Knaben täglich zur Zigarette. Weitere 21% der Knaben und 26% der Mädchen rauchen wöchentlich oder gelegentlich. Das Einstiegsalter liegt seit 1998 unverändert um das 14. Lebensjahr. 34% geben an, dass sie es keinen ganzen Tag ohne Zigarette aushalten können.

Die Folgen dieser legalen Sucht sind dramatisch, denn Nikotin hat sogar ein höheres Suchtpotenzial als Opiate. Zigaretten gelten daher als der wichtigste einzelne Risikofaktor und "Killer Nr. 1": 90% aller Lungenkrebserkrankungen, 25 bis 30% aller Krebserkrankungen und ein Drittel aller Herzkreislauferkrankungen mit Todesfolge werden dem Rauchen zugeschrieben. Menschen, die in ihrer Jugend zu rauchen beginnen und dies zwei Dekaden fortsetzen, sterben im Durchschnitt um 20 bis 25 Jahre früher als NichtraucherInnen. Eine Vielzahl weiterer Krankheiten wird von der Zigarette mitverursacht, wie z. B. Osteoporose, Magengeschwüre, vorzeitige Hautalterung, Zahnverfall, Haarverlust oder deformierte Spermien.

Auch das Passivrauchen darf nicht unterschätzt werden, denn dieses reizt akut die Atemwege und kann zu Kurzatmigkeit bei körperlicher Belastung, erhöhter Infektanfälligkeit, Kopfschmerzen und Schwindel führen. Diese Symptome können bereits bei kurzzeitigem Passivrauchen auftreten. Auch Passivrauchen ist verantwortlich für die Entwicklung zahlreicher chronischer Krankheiten mit Todesfolge. So kann Passivrauchen bei Säuglingen zum plötzlichen Kindstod (SIDS) führen, genauso aber können NichtraucherInnen durch Passivrauch an Lungenkrebs erkranken und sterben. Passivrauchen ist zudem verantwortlich für die Entwicklung zahlreicher nicht tödlicher Fälle von koronarer Herzkrankheit, Schlaganfall und chronisch-obstruktiven Lungenerkrankungen.

Durch Tabakfeinstaub besteht die größte vermeidbare Gesundheitsgefährdung. Er stellt die Hauptquelle der Feinstaubbelastung in Innenräumen dar. In einem experimentellen Vergleich von Tabakfeinstaubpartikeln mit Feinstaubpartikeln gleicher Größe aus einem Dieselmotor konnte festgestellt werden, dass das Verglimmen von drei Zigaretten hinsichtlich aller betrachteten Partikelgrößen eine höhere Belastung bewirkt als die Feinstaubemission eines Dieselmotors.

Auch der ArbeitnehmerInnenschutz greift in vielen Bereichen nicht weit genug - besonders im Gastgewerbe sind Kellner und Kellnerinnen dem Tabakrauch ungeschützt ausgesetzt, obwohl Gesundheitsgefährdungen durch Passivrauch nachgewiesen sind. Passivrauchen steht an 1. Stelle der Luftverunreinigungen in Innenräumen, trotzdem sind gemäß Tabakgesetz Gastgewerbebetriebe nach wie vor vom Rauchverbot ausgenommen.

Die Erfahrungen in Irland und Italien zeigen aber, dass das Nichtrauchen in Pubs und anderen öffentlichen Lokalen von der Bevölkerung akzeptiert wird. Da auch Österreich im Juni 2005 das WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs nach einem einstimmigen Beschluss im Parlament unterzeichnet hat, ist es höchst an der Zeit nicht nur notwendige EU-Richtlinien wie Werbeverbote umzusetzen, sondern endlich auch bessere Maßnahmen zum Schutz der NichtraucherInnen zu setzen. Nur ein konsequentes und vor allem auch bundesweites Vorgehen wird letztlich erfolgreich sein, um die Zahl der NichtraucherInnen zu erhöhen und die Zahl jener, die zu rauchen beginnen, zu senken.

Der Ausschuss für Gesundheit und Sport hat in seiner Sitzung am 27.6.2006 den Beschluss gefasst, die Landesregierung um Stellungnahme zum selbstständigen Antrag Einl. Zahl 587/1 betreffend Rauchverbot in Gastgewerbebetrieben zu ersuchen. Nach diesem Antrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, an die Bundesregierung mit der dringenden Forderung heranzutreten, so rasch wie möglich ein generelles Rauchverbot in österreichischen Gastgewerbebetrieben umzusetzen.

Zu diesem Antrag liegen in der Zwischenzeit Stellungnahmen der Landessanitätsdirektion aus medizinischer Sicht sowie aus der Sicht der Suchtkoordination vor, die sich wie folgt darstellen:

Aus ärztlicher Sicht stellt ein Rauchverbot in allen Gastgewerbebetrieben eine dringend erforderliche Maßnahme dar, denn Passivrauchen ist ein zwar wissenschaftlich eindeutig nachgewiesenes aber dennoch allgemein stark unterschätztes Gesundheitsrisiko.
 
Die chemische Zusammensetzung von Passivrauch gleicht qualitativ der des Tabakrauchs, den der Raucher selbst inhaliert. Neben giftigen Substanzen wie Blausäure, Acetonitril, Ammoniak und Kohlenmonoxid enthält Passivrauch auch eine Vielzahl kanzerogener Stoffe wie z.B. polyzyklische  aromatische Kohlenwasserstoffe, Nitrosamine, Benzol, Arsen, Cadmium, Chrom und das radioaktive Isotop Polonium 210.

Für die im Passivrauch enthaltenen Kanzerogene können keine Wirkungsschwellen als Dosismaß definiert werden, unterhalb derer keine Gesundheitsgefährdung zu erwarten wäre. Auch kleinste Belastungen mit denen im Tabakrauch enthaltenen gentoxischen Kanzerogenen können zur Entwicklung von Tumoren beitragen.

Die Verweildauer einzelner Komponenten des Passivrauchs in der Raumluft ist beträchtlich, sie werden von Wänden, Decken und Böden nach Ablagerung auch wieder emittiert. Selbst modernste Lüftungsanlagen können die gefährlichen Inhaltsstoffe nicht ausreichend entfernen.
 
Rauchen ist keine "Privatsache", sondern stellt eindeutig eine gesundheitliche Gefährdung der Mitmenschen dar. Überall wo geraucht wird, sind krebsfördernde Stoffe sowohl in der Atemluft als auch im Harn von Nichtrauchern nachweisbar. Täglich sterben in Österreich Nichtraucher an den Folgen schwerer Gefäßerkrankungen (koronare Herzkrankheit - Herzinfarkt, Schlaganfall), maligner Erkrankungen und  Lungenerkrankungen (Asthma bronchiale, COPD - chronisch obstruktive Lungenerkrankungen), weil sie dem Passivrauch ausgesetzt waren.

Eine zusätzlich noch erhöhte Gefährdung ist hierbei für Kinder und Personen mit bestehenden Vorerkrankungen (z.B. Herz/Kreislauferkrankungen) gegeben.

In besonderem Ausmaß gefährdet das Passivrauchen auch alle Mitarbeiter in Gastronomiebetrieben. Der Arbeitnehmerschutz wird ständig missachtet und ist gerade auch in diesem Zusammenhang unbedingt einzufordern!

Rauchfreie Gaststätten schützen nicht nur NichtraucherInnen (Gäste und ArbeitnehmerInnen), sie bewahren auch Ex-RaucherInnen vor einem Rückfall und bewirken einen Konsumrückgang bei RaucherInnen.

In zahlreichen Ländern wurde die Gesundheitsgefährdung durch Passivrauchen in Gaststätten bereits erkannt und gesetzliche Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten und der Gäste vor Tabakrauch ergriffen. Bereits elf Mitgliedsstaaten der europäischen Union, aber auch Neuseeland, Uruguay, die Bermudas, Bhutan, Kuba sowie nicht zuletzt zahlreiche Bundesstaaten der USA, Kanadas und Australiens haben sowohl rauchfreie öffentliche Einrichtungen als auch eine rauchfreie Gastronomie eingeführt.

Nach der Einführung einer rauchfreien Gastronomie in Irland blieben die Umsätze in Restaurants, Bars und Pubs stabil. Eine ähnliche Entwicklung ließ sich auch für Norwegen feststellen. In Irland konnten nach Einführung einer rauchfreien Gastronomie zusätzliche Arbeitsplätze in Hotels und Restaurants gewonnen werden. Beobachtungen aus den USA belegen auch langfristig positive ökonomische Auswirkungen durch eine rauchfreie Gastronomie. In Kalifornien konnten nach der Einführung rauchfreier Restaurants (1995) und rauchfreier Bars (1998) bis zum Jahr 2005 rund 245.000 neue Arbeitsplätze in der Gastronomie geschaffen werden.

Die vorliegenden internationalen Erfahrungen zeigen, dass nach der Einführung einer rauchfreien Gastronomie stabile Umsätze und gesicherte Arbeitsplätze die Folge sind. Darüber hinaus findet sich auch in der Bevölkerung eine mehrheitliche Zustimmung für eine rauchfreie Gastronomie. Umfragen aus Ländern mit rauchfreien Bars und Restaurants belegen sogar eine steigende Zustimmung nach der Umstellung.

In Italien konnte man 1 Jahr nach dem Rauchverbot in Lokalen Folgendes feststellen: 
6% Rückgang beim Tabakverkauf, 500.000 ItalienerInnen haben mit dem Rauchen aufgehört, 90% der Bevölkerung befürwortet das Verbot und 9,6% der ItalienerInnen gehen nun häufiger in Restaurants!
 
Einzelne Nichtraucherplätze in Gastgewerbebetrieben sind sinnlos, da sich Feinstaub und gasförmige Stoffe nicht an gedachte Grenzen zwischen Raucher- und Nichtrauchersektionen halten.

Immer mehr europäische Länder - darunter auch klassische Tourismusländer - haben sich für eine vollständig rauchfreie Gastronomie entschieden. Eine Umfrage des Gallup-Instituts hat ergeben, dass 56% der ÖsterreicherInnen rauchfreie Lokale wünscht, 44% der Befragten, die sich für ein Rauchverbot in Gaststätten ausgesprochen haben, sind selbst RaucherInnen. Dennoch läuft Österreich auf Grund der bisherigen Vorgangsweise Gefahr, Schlusslicht auf dem Gebiet "Tabacco Control" zu werden\; dem muss aus medizinischer Sicht von den verantwortlichen Stellen schnellstens mit einem generellen Rauchverbot in allen Gastronomie-betrieben entgegen gewirkt werden.

Rauchen verursacht aber auch enorme betriebs- und volkswirtschaftliche Folgekosten, wie etwa Gesundheitsausgaben in der Höhe von jährlich zwei Milliarden Euro (dies entspricht 20 Prozent der Versicherungsleistungen aller Krankenversicherungsträger bzw. 10 Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben), häufigere und längere Krankenstände, häufigere frühzeitige Pensionierungen aufgrund von Erwerbsunfähigkeit sowie vorzeitige Sterblichkeit, meist noch im Erwerbsalter.

Österreich gilt international als "RaucherInnenparadies". Bisherige Initiativen zur Eindämmung des Tabakkonsums sowohl bei Erwachsenen als auch bei Kindern und Jugendlichen sowie zum Schutz der mehrheitlichen nichtrauchenden Bevölkerung müssen, soweit überhaupt vorhanden, als kaum wirksam bezeichnet werden.

Weiters wird festgehalten, dass ein generelles Rauchverbot in Gastronomiebetrieben hinsichtlich der Einhaltung des NichtraucherInnenschutzes als begrüßenswert zu erachten ist. Natürlich muss drauf geachtet werden, dass eine derartige Einführung auch begleitende Maßnahmen für nikotinabhängige MitarbeiterInnen beinhalten muss.

Oberstes Ziel auch aus der Sicht der Suchtkoordination ist die Erhaltung der Gesundheit, die Reduktion von Neueinsteigern bzw. von beginnenden jugendlichen Rauchern und es muss eine deeskalierende Sprache für die Umsetzung dieses Vorhabens gefunden werden.

Der NichtraucherInnenschutz ist in Österreich aufgrund der Kompetenzlage bundesgesetzlich durch das Tabakgesetz, BGBl.Nr. 431/1995, in der Fassung, BGBl. I Nr. 167/2004, geregelt. Grundsätzlich gilt gemäß § 13 Abs. 1 dieses Gesetzes Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte, davon sind aber gemäß Abs. 4 Z. 1 Betriebe des Gastgewerbes ausgenommen. Die Verhängung von Rauchverboten in Gastgewerbebetrieben setzt daher eine Änderung dieser bundesgesetzlichen Bestimmung voraus.

Die Steiermärkische Landesregierung hat in ihrer Sitzung vom 13.11.2006 einstimmig dieser Stellungnahme an den Landtag zugestimmt.

Angesichts dieser Rechtslage und der dargestellten fachlichen Äußerungen erscheint es zielführend, ein entsprechendes Ersuchen an die Bundesregierung zu richten, um ein generelles Rauchverbot in den österreichischen Gastgewerbebetrieben umzusetzen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Sport zum Antrag der Abgeordneten Breithuber, Präs. Gross, Kolar, Konrad, KO Kröpfl, Dr. Bachmaier-Geltewa, Böhmer, Gessl-Ranftl, Detlef Gruber, Mag.Lackner, Persch, Petinger,  Prattes, Prutsch, Mag. Rupp, Ing. Schmid, Präs. Schrittwieser, Mag. Dr. Schröck, Stöhrmann und Zenz , Einl.Zahl 587/1, betreffend Rauchverbot in Gastgewerbebetrieben, wird zur Kenntnis genommen und

2. die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der dringenden Forderung heranzutreten, so rasch wie möglich ein generelles Rauchverbot in österreichischen Gastgewerbebetrieben im Sinn der Begründung umzusetzen.