LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 864/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Finanzen

Betreff:
Gewerbliche Landesberufsschulen und angeschlossene Internate - Umsetzung des Projektes "Übernahme der Wirtschaftskammerinternate und Modernisierung aller Berufsschulinternate".


zu:


  • 864/1,
    Gewerbliche Landesberufsschulen und angeschlossene Internate - Umsetzung des Projektes "Übernahme der Wirtschaftskammerinternate und Modernisierung aller Berufsschulinternate". (Regierungsvorlage)


Der Ausschuss "Finanzen" hat in

seiner Sitzung

vom
28.11.2006
über
den oben angeführten Gegenstand
die Beratungen durchgeführt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1)    Der AV wird zur Kenntnis genommen

2) Der Landtag Steiermark genehmigt
a) die Rückmietung durch das Land von der LIG zu den im Punkt F) 1c des AV angeführten Konditionen bezüglich Hauptmietzins, Instandhaltungsbeitrag und Verwaltungskosten betreffend die vom Land von der Wirtschaftskammer gekauften und anschließend an die LIG weiterverkauften Lehrlingshäuser\;

b) die FA6D wird ermächtigt, die entsprechenden Mietverträge mit der LIG abzuschließen.

3) Der Landtag Steiermark genehmigt
a) Die Untervermietung dieser Liegenschaften an die Wirtschaftskammer zum Zwecke des Betriebes der Lehrlingshäuser zu den im Punkt F) 1d des AV angeführten Konditionen\;

b) die FA6D wird ermächtigt, die entsprechenden Mietverträge mit der Wirtschaftskammer abzuschließen.

4) Der Landtag Steiermark genehmigt
a) den Abschluss eines Betreibervertrages mit der Wirtschaftskammer zum Zwecke des Betriebes der Lehrlingshäuser durch die Wirtschaftskammer\;

b) die Übernahme einer sich aus dem Betrieb allfällig ergebenden Verlustabdeckung durch das Land Steiermark mit der unter Punkt F) 2 des AV angeführten Entwicklungsprognose\;

c) die FA6D wird ermächtigt, die entsprechenden Betreiberverträge mit der Wirtschaftskammer abzuschließen.

5) Der Landtag Steiermark nimmt den Umfang der unter Punkt F) 3 angeführten Sanierungsmaßnahmen und die sich dadurch allfällig ergebenden Zuschlagsmieten und Baubetreuungshonorare zur Kenntnis, wobei jedoch festgehalten wird, dass diese Sanierungsmaßnahmen nur nach Maßgabe vorhandener Budgetmittel umgesetzt werden können.

6) Dieses Projekt soll als Teilprojekt in das Gesamtprojekt "Modernisierung der gewerblichen Landesberufsschulen und landeseigenen Internate" miteingebunden werden.