LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 951/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 18.12.2006, 10:36:23


Landtagsabgeordnete(r): Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ), Siegfried Schrittwieser, Walter Kröpfl (SPÖ), Karl Petinger (SPÖ), Waltraud Bachmaier-Geltewa (SPÖ), Werner Breithuber (SPÖ), Monika Kaufmann (SPÖ), Ewald Persch (SPÖ), Erich Prattes (SPÖ), Gerald Schmid (SPÖ), Bernhard Stöhrmann (SPÖ), Klaus Konrad (SPÖ)
Fraktion(en): SPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)

Betreff:
Trassen- und Bahnhofvarianten für den "Semmering-Basis-Tunnel Neu"

Am 30. März 2005 beschloss der Ministerrat (und in weiterer Folge am 6.4.2005 der Nationalrat), die ÖBB Infrastruktur Bau AG (in weiterer Folge "ÖBB") mit einem Projektauftrag "Semmering-Basis-Tunnel Neu" und mit Planungsarbeiten für eine "Trassenauwahl Gloggnitz - Raum Mürzzuschlag/Langenwang" zu beauftragen.

Derzeit läuft das Planungsverfahren, bei dem sich die ÖBB offensichtlich bemühen VertreterInnen der Regionen über Regional- und Gemeindeforen in den Planungsprozeß für die neue Tunnelvariante einzubeziehen und diesen transparent zu gestalten. Im Untersuchungsraum, der für die Trassenauswahl bearbeitet wird, leben auf rund 250 km2 über 30.000 Menschen. Auf steirischer Seite sind davon die Gemeinden Ganz, Kapellen, Langenwang, Mürzzuschlag und Spital am Semmering betroffen.

Vorgegebene Fixpunkte der Planung sind:
  • Nordöstlicher Ausgangspunkt ist Gloggnitz in Niederösterreich.
  • Südwestlicher Ausgangs"raum" ist der "Raum Mürzzuschlag/Langenwang".
  • Als Ziel wird eine möglichst zeitgleiche Fertigstellung mit der Koralmbahn um 2018 bis 2020 definiert.
  • Der Baubeginn ist, um dies zu erreichen, für die Jahre 2010/2011 vorgesehen.

Das derzeit laufende "Trassenauswahlverfahren" soll Mitte 2007 in eine Trassenentscheidung münden und abgeschlossen werden.

Ein "Trassenauswahlverfahren" hat normalerweise den Zweck, eine konsensfähige Trasse zwischen zwei vorgegebenen Ausgangspunkten zu finden. In diesem vorliegenden Projektauftrag ist insofern eine andere Situation gegeben, da der südwestliche Ausgangspunkt als "Raum Mürzzuschlag/Langenwang" nicht fix vorgegeben ist und dieser Ausgangspunkt eine entscheidende Rolle für die Akzeptanz des kompletten Bauvorhabens bei der Bevölkerung spielt.

Somit sind für das ganze Verfahren die Auswahl des Bahnhofsstandortes und einer Trasse untrennbar miteinander verbunden.

Die Gemeinden Spital am Semmering und Mürzzuschlag sind nun mit der gemeinsam getragenen Forderung an die ÖBB herangetreten, den bestehenden Standort des Bahnhofes Mürzzuschlag aufrecht zu erhalten und das "Trassenauswahlverfahren" auf ein "Bahnhofstandort- und Trassenauswahlverfahren" zu erweitern. Dem schließt sich offensichtlich die gesamte Region an, da bis dato von keiner der in dieser Region von diesem Projekt betroffenen Gemeinde ein anderslautender Wunsch formuliert worden ist.

Priorität für die Region hat daher, dass
  • (Priorität 1) der bestehende Bahnhof angefahren wird,
  • (Priorität 2) das bestehende Bahnhofsgelände auch für einen etwas eingetieften künftigen Hochleistungs-Strecken-Bahnhof Verwendung findet oder
  • (Priorität 3) ein neuer Bahnhof so entsteht, dass der neue Bahnhofstandort fußläufig ereichbar bleibt.

Zu begründen ist diese Forderung der Region auch mit sehr sachlichen Argumenten:
  • 56 % der Fahrgäste kommen zu Fuß zum Bahnhof Mürzzuschlag.
  • Es sollte den KundInnen ermöglicht werden, bestehende Verkehrsgewohnheiten beizubehalten (neue KundInnen zu gewinnen ist schwieriger, als bestehende zu halten, dies müßte auch betriebswirtschaftlich für die ÖBB wichtig sein).
  • Die Siedlungsstruktur von Mürzzuschlag orientierte sich bisher am bestehenden Bahnhof.
  • Die AnrainerInnen sind an bestehende Standorte gewöhnt und nicht zuletzt
  • beinhaltet laut den Projektverantwortlichen der ÖBB der Projektauftrag auch "die bisherigen Investitionen bestmöglich zu nutzen".

Dazu wurde von den Projektverantwortlichen der ÖBB bei der Sitzung des Regionalforums Steiermark im Oktober 2006 auch mitgeteilt, dass "bewusst ist, dass der Bahnhofsstandort von großer Bedeutung für Mürzzuschlag ist und deshalb die Vorschläge von dort sehr genau geprüft werden".

Es liegt nun an der Landespolitik, diese berechtigten, begründeten Interessen der Region und der gesamten Steiermark zu unterstützen. Daher sollte die Steiermärkische Landesregierung aufgefordert werden, diese von der Region formulierten Forderungen zu unterstützen und an die Bundesregierung heranzutreten, die ÖBB zu beauftragen diesen Forderungen nachzukommen. 




Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:


Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert,

an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, unter Berücksichtigung des in der Begründung dargestellten Sachverhaltes und der darin enthaltenen Argumente die ÖBB zu beauftragen, die berechtigten und begründeten Forderungen der Region Mürztal und des Landes Steiermark umzusetzen, in dem
  1. das derzeit laufende "Trassenauswahlverfahren" für den "Semmering-Basis-Tunnel Neu" auf ein "Bahnhofstandort- und Trassenauswahlverfahren" erweitert wird und
  2. darin die, den Standort des Bahnhofes Mürzzuschlag betreffenden Prioritäten, insofern verankert werden, dass

  • (Priorität 1) der bestehende Bahnhof angefahren wird,
  • (Priorität 2) das bestehende Bahnhofsgelände auch für einen etwas eingetieften künftigen Hochleistungs-Strecken-Bahnhof Verwendung findet oder
  • (Priorität 3) ein neuer Bahnhof so entsteht, dass der neue Bahnhofstandort fußläufig erreichbar bleibt.


Unterschrift(en):
Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ), Siegfried Schrittwieser, Walter Kröpfl (SPÖ), Karl Petinger (SPÖ), Waltraud Bachmaier-Geltewa (SPÖ), Werner Breithuber (SPÖ), Monika Kaufmann (SPÖ), Ewald Persch (SPÖ), Erich Prattes (SPÖ), Gerald Schmid (SPÖ), Bernhard Stöhrmann (SPÖ), Klaus Konrad (SPÖ)