LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 929/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 01.12.2006, 00:00:00


Geschäftszahl(en): A14-12-10/2006-267
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Christian Buchmann

Betreff:
Therme Blumau\; 1. Ankauf der Landesdarlehen per insgesamt € 9,6 Mio. (inkl. Zinsen) um einen Kaufpreis von € 4,78 Mio. (rd. 50 %) durch die Gesellschafter der Fa. Blumau Beteiligungen GmbH, Frau Jasmin Schnabl-Rogner und Herrn Robert Rogner jun. 2. Abschreibung des restlichen aushaftenden Betrages von rd. € 4,82 Mio. Verrechnung: Vst. 1/782915-7480 „Umwandlung gewährter Investitionsdarlehen in nicht rückzahlbare Beihilfen“. Die Bedeckung erfolgt aus Mitteln des Finanzressorts.

Vorgeschichte:
In der Gemeinde Blumau wurde durch den Kärntner Bauunternehmer Robert Rogner ein Thermalbad mit Hotelanlage (bestehend aus mehreren Gebäuden wie Steinhaus, Kunsthaus, Augenschlitzhäuser etc.) errichtet. Die Eröffnung fand am 10.05.1997 statt.
Die Gesamtkosten für die infrastrukturellen Maßnahmen beliefen sich auf über ATS 217 Mio. inkl. Vorlaufkosten, wofür mit RSB vom 11.03.1996, GZ.: WF-12 Bu 14-96/516, insgesamt ATS 212,9 Mio. (die Vorlaufkosten wurden bereits in Abzug gebracht) seitens des Landes Steiermark zugesichert und als Beihilfe ausbezahlt wurden. Gleichzeitig wurde eine rückzahlbare Beihilfe (= zinsenloses Darlehen) in Höhe von ATS 90,0 Mio. gewährt. Die Gesamtinvestitionskosten für die Errichtung eines Feriendorfes mit Hotel und Thermalbad wurden mit ATS 1,160 Mrd. (€ 84,3 Mio.)veranschlagt.

ad Darlehen:
a) Mit RSB vom 11.03.1996 (s.o.) und Landtagsbeschluss vom 26.03.1996 wurde der Fa. Kurzentrum Therme Blumau GmbH &\; CoKG eine rückzahlbare Beihilfe (= zinsenloses Darlehen) in der Höhe von € 6,540.555,08 (ATS 90,0 Mio.) gewährt. Die Beihilfe bzw. das zinsenlose Darlehen wäre gemäß dieses RSB in 3 gleichlautenden Jahresraten zu je ATS 30 Mio. (€ 2,18 Mio.), beginnend mit 1.1.2010, rückzuführen. Die Notifizierung bei der Europäischen Kommission wurde durchgeführt.

b) Mit RSB vom 22.12.1997 (und ergänzend mit RSB vom 19.04.1999 betr. die Verzinsung) wurde der zwischenzeitlich gegründeten "Hotelbetriebsgesellschaft der Therme Blumau GmbH &\; CoKG", ein weiteres Darlehen in Höhe von € 2,180.185,03 (ATS 30,0 Mio.) mit einer Verzinsung von 5 % p.a. gewährt, welches endfällig per 1.1.2013 (Zinsen kumuliert) gestioniert wurde.
Da das ggstl. Darlehen unter dem Aspekt der Verzinsung den Förderungscharakter verloren hatte, entfiel auch die Verpflichtung zur Notifizierung bei der EU-Wettbewerbsbehörde.
Der Neukonditionierung des ursprünglich zinsenlos genehmigten Darlehens per ATS 30 Mio. (€ 2,18 Mio.) hat der Landtag Steiermark am 18.05.1999 zugestimmt.

Beide Darlehensbeträge wurden auf den Liegenschaften EZZ. 65, KG Blumau (Haupteinlage) und 197 und 198, KG. Blumau sowie EZ. 183, KG Kleinsteinbach, als Nebeneinlagen sichergestellt.
Vor den Pfandrechten zugunsten des Landes Steiermark ist die GiroCredit bzw. die nunmehrige Erste Bank mit insgesamt ATS 600 Mio. bzw. € 43,6 Mio. intabuliert. In der damals errichteten Förderungsvereinbarung vom 10.7./19.7.1996 wurde ausbedungen, dass Höchstbetragshypotheken im Ausmaß von max. ATS 700 Mio. (€ 50,9 Mio.) vorrangig eingetragen sein dürfen.

c) Das BMWA gewährte 1997 für die Therme Blumau nach den Kriterien des Arbeitsmarktförderungsgesetzes ebenfalls ein Förderungsdarlehen per ATS 120 Mio. (€ 8,72 Mio.). Das Förderungsdarlehen des BMWA wurde nicht grundbücherlich sichergestellt.

Aufgrund von Liquiditätsproblemen im Jahr 2002 kam es zu Verhandlungen über die Neukonditionierung der 3 Darlehen - Land Stmk. (2 Darlehen per insgesamt € 8,72 Mio. ohne Zinsen) und BMWA (€ 8,72 Mio.).
Sowohl das Land Steiermark (RSB vom 27.01.2003) als auch das BMWA haben sich der seitens der Rogner-Gruppe begehrten Neukonditionierung angeschlossen.
Die Tilgung der Darlehen sollte nun ausschließlich aus dem erwirtschafteten jährlichen Free-Cash-flow der zum Konsolidierungskreis Blumau zählenden Unternehmen und zwar
·        Blumau Beteiligungen GmbH
·        Therme Blumau GmbH
·        Hotelbetriebsgesellschaft der Therme Blumau GmbH &\; CoKG
·        Kurzentrum Therme Blumau GmbH
·        Kurzentrum Therme Blumau GmbH &\; CoKG
erfolgen.

Nach der Liquiditätsplanung im Rahmen der Free-Cash-flow Regelung sollte eine erstmalige Rückzahlung der Darlehen mit 2006 in Höhe von je voraussichtlich € 171.000,-- (Bund und Land) erfolgen\; das Ende der Darlehenslaufzeit bzw. -abstattung wurde mit 2019 prognostiziert.

Bis dato wurden allerdings keine Tilgungen auf die Landesdarlehen bzw. Bundesdarlehen geleistet, da die erwirtschafteten Free Cash-flows stets negativ waren.
Zum 30.10.2006 haften die beiden Landesdarlehen daher unverändert mit ATS 90 Mio. (rd. € 6,54 Mio.) und ATS 30 Mio. (rd. € 2,18 Mio.), insgesamt daher mit ATS 120 Mio. (rd. € 8,72 Mio. aus.
Hinzu kommen Zinsen für das zweite Landesdarlehen bis 30.10.2006 in Höhe von rd. € 0,80 Mio., sodass sich die Gesamtforderung des Landes Steiermark zum 30.10.2006 auf rund € 9,52 Mio. beläuft.
Die Jahresabschlüsse zum 31.12.2005 der Gesellschaften des Konsolidierungskreises für den Free Cash-flow weisen konsolidiert ein negatives Eigenkapital von rd. € -13,2 Mio. aus.
Bis 31.12.2006 beläuft sich die Gesamtforderung des Landes Steiermark wie folgt:
Darlehen insgesamt ATS 120 Mio. (€ 8,72 Mio.) und Zinsen rd. € 0,88 Mio., insgesamt daher rd. € 9,6 Mio.

Antrag:
Mit Schreiben vom 05.10.2006 hat Herr KR Rogner darüber informiert, dass es bei der Therme Blumau durch die Abschichtung der Immorent und durch ungünstige Unternehmensentwicklungen zu einem negativen Eigenkapital gekommen sei. Beabsichtigt sei nun, die rechtliche Struktur zu vereinfachen, indem eine Besitzgesellschaft und eine Betriebsgesellschaft geschaffen werden. Gleichzeitig soll durch eine Umfinanzierung der gesamten Kredite auf Basis einer Finanzierungszusage der Raiffeisen Leasing über € 33 Mio. vom 31.08.2006 die Liquidität sichergestellt und das Leitprojekt Bad Blumau langfristig auf tragfähigen Boden gestellt werden.
Die Finanzierungszusage der Raiffeisen Leasing stehe jedoch unter dem Vorbehalt eines Schuldnachlasses durch Land Steiermark und Bund. Aufgrund der Finanzierungszusage könnten an Land Steiermark und Bund für die offenen Darlehensforderungen jeweils lediglich € 1,2 Mio. bezahlt werden. Aus einer langfristigen Planungsrechnung bis 2015 gehe hervor, dass bis zum Planungshorizont (2015) kein positiver Free Cash-flow erwartet werden könne, sodass Land Steiermark und Bund mit keinen Rückzahlungen rechnen könnten. Seitens des Bundes bzw. AWS sei eine wohlwollende Behandlung des Vorbringens signalisiert worden.

Anlässlich einer Besprechung im Wirtschaftsressort mit Vertretern der Fa. Rogner am 23.10.2006 wurde dem Land Steiermark, A14 - Wirtschaft und Innovation erstmals die Neustrukturierung der Rogner-Gruppe Blumau vorgestellt.
Im Zuge der Verhandlungen haben die Vertreter des Landes Steiermark, A14 - Wirtschaft und Innovation angekündigt, das Begehren der Rogner-Gruppe auf seine Plausibilität und Nachhaltigkeit (Standortsicherung) und vor allem auf die Notwendigkeit einer Darlehensabschreibung in einer vorgesehenen Höhe von rd. € 8,4 Mio. (€ 9,6 minus € 1,2) durch rechts- und wirtschaftsfreundliche Konsulenten zu prüfen.
Dies deshalb, weil aus Sicht der A14 grundsätzlich keine Notwendigkeit vordergründig erkennbar war, die Darlehen in diesem Ausmaße (Quote ca. 13 % ohne Zinsen) als uneinbringlich abzuschreiben, zumal diese Darlehen nicht nur grundbücherlich sichergestellt sind, sondern auch keine unmittelbare Insolvenzgefahr gegeben erschien (wiewohl eine nicht fristenkongruente Finanzierung offensichtlich war).
Mit der rechts- und wirtschaftsfreundlichen Beratung wurden die Herren Dr. Klaus Rabel und Dr. Norbert Scherbaum betraut.
Mit Schreiben vom 22. November 2006 wurde von beiden Konsulenten eine gemeinsame Stellungnahme dahingehend abgegeben, aus welcher im wesentlichen folgende für das Land Steiermark relevante Feststellungen getroffen wurden und nachstehende Empfehlungen abzuleiten waren:
1. Dem Land Steiermark stünde auf Grund der von der Rogner-Gruppe nicht eingehaltenen Verpflichtung (Pkt. IV.3. der Förderungsvereinbarung vom 10./19.07.1996) das Land Steiermark über Änderungen in der Gesellschaftsstruktur zu informieren, das Recht zu, das Darlehen per ATS 30 Mio. (€ 2.180.185,03) mit sofortiger Wirkung fällig zu stellen.
2. Die Besicherung der Landesdarlehen ist anfechtungsfest.
3. Die Vermögenslage des Darlehensschuldners hat sich durch die Umstrukturierung in bilanzieller Hinsicht verschlechtert.
4. Ein Insolvenzszenario hat auf die Landesdarlehen infolge des Faktums, dass Liquiditätswerte wesentlich niedriger sind als Vermögenswerte (Schätzwert der Liegenschaften € 56 Mio.) unter "going concern" absolut negative Auswirkungen (abgesehen vom gesamtwirtschaftlichen Schaden für die Region).
5. Die Free-Cash-flow Planung nach Umstrukturierung lassen eine Bedienung der Landesdarlehen als eher unwahrscheinlich erscheinen.
6. Das Land Steiermark kann auf Basis der derzeitigen Finanzierungsstruktur jedenfalls bis zum Jahr 2015 mit keinen Rückzahlungen rechnen. Vielmehr hätte das Land Steiermark als Darlehensgeberin mittelfristig die Insolvenz der Darlehensnehmerin zu befürchten.
7. Es gibt zusätzliche Risken, die die ordnungsgemäße Bedienung der Landesdarlehen insgesamt in Frage stellen (zB Umsatzeinbrüche durch verstärkten Wettbewerbsdruck).

Empfehlung:
Aus diesen Feststellungen heraus haben die o. a. Konsulenten empfohlen, dass das Land Steiermark dem Kauf der Landesdarlehen, derzeit aushaftend mit rd. € 9,6 Mio., durch die Gesellschafter Jasmin Schnabl-Rogner und Robert Rogner jun., um einen Preis der ca. 50 % der Darlehensforderung entspricht, zuzustimmen.
Dieser Empfehlung gingen langwierige Verhandlungen mit den Vertretern der Rogner-Guppe und den vom Land Steiermark beauftragten Konsulenten voraus.

Mit Schreiben vom 17. November 2006 hat die Fa. Confida nach mehreren Besprechungen namens der Rogner-Gruppe insbesondere folgenden Antrag gestellt:

- Die Forderung des Landes Steiermark in Höhe von rd. € 9,6 Mio. wird gegen Bezahlung eines Betrages von € 4.780.000,-- durch Frau Jasmin Schnabl-Rogner und Robert Rogner jun. aufgekauft.
- Die Kaufpreisberichtigung erfolgt bis spätestens 31. März 2007.
- Der Kaufpreis wird über einen Treuhänder Zug um Zug gegen Zurverfügungstellung der grundbuchsfähigen Löschungsurkunden für die im Grundbuch eingetragenen Höchstbetragshypotheken des Landes Steiermark im Original zur Überweisung gebracht.
- Mit Realisierung des Forderungsankaufes sind alle wechselseitigen Rechte und Pflichten aus der Fördervereinbarung samt Nachträgen betreffend Bad Blumau mit allen Gesellschaften "Rogner-Gruppe" ein für alle mal getilgt und verglichen.
- Das Angebot ist davon abhängig, dass das Kaufanbot gegenüber der Republik Österreich in Höhe von nunmehr € 1,92 Mio. angenommen wird.
Die Annahme dieses Anbotes bzw. Antrages wurde mit 30.11.2006 befristet.

Eckdaten betreffend Therme Blumau:
Derzeitiger Mitarbeiterstand: 305 (durchschnittliches Beschäftigtenäquivalent)
bisheriges Investitionsvolumen: € 83,2 Mio.
durchschnittliche Auslastung: 68,35 %
Gesamtumsatz: € 11,3 Mio. (Jänner bis Juni 2006)
Gesellschafter der Blumau Beteiligungen GmbH: zu je 50 % Jasmin Schnabl-Rogner und Robert Rogner jun.

Free Cash-flow:         
2003:  -0,54 Mio.
2004:  -2,06 Mio.
2005:  -1,77 Mio.

Der Hotel- und Thermenbetrieb Blumau wurde heuer und in den vergangenen Jahren mehrfach ausgezeichnet. Im November 2004 wurde der AERA - Austrian Environmental Reporting Award vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft verliehen\; 2006 wurde die Auszeichnung "Wellness-Aphrodite 2006" in der Kategorie Spa zugesprochen und zusätzlich vom Veranstalter Connex (ratet die besten Hotels der Welt) zum "Hotel 2006" gekürt.

In Anbetracht der Leuchtturmwirksamkeit dieses für die Oststeiermark bedeutenden Projektes kann dem Anbot der Confida bzw. den Empfehlungen der Konsulenten Folge geleistet werden.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. November 2006.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der Ankauf der Landesdarlehen per insgesamt rd. € 9,6 Mio. inkl. Zinsen um einen Kaufpreis von € 4,78 Mio. (rd. 50 %) durch die Gesellschafter der Fa. Blumau Beteiligungen GmbH, Frau Jasmin Schnabl-Rogner und Herrn Robert Rogner jun. wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Abschreibung bzw. Mindereinnahme des restlich aushaftenden Betrages von € 4,82 Mio. wird zur Kenntnis genommen.
Die Verrechnung erfolgt bei Vst. 1/782915-7480 "Umwandlung gewährter Investitionsdarlehen in nicht rückzahlbare Beihilfen". Die Bedeckung erfolgt aus Mitteln des Finanzressorts.