LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 932/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 05.12.2006, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA4A-24Mu7-30/2006
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Christian Buchmann

Betreff:
Verkauf der landeseigenen Liegenschaft, EZ 1384, GB 63102 St. Leonhard (Palais Meran), im gesamten Flächenausmaß von 13.978 m², um einen Kaufpreis von € 1.965.000,-- an die Landesimmobilien-Gesellschaft mbH, Wartingergasse 43, 8010 Graz.

Das Land Steiermark ist aufgrund eines Tauschvertrages mit der Republik Österreich Eigentümer der Liegenschaft EZ 1384, GB 63102 St. Leonhard, bestehend aus den Grundstücken Nr. 9/1 und 10/1 im gesamten Flächenausmaß von 13.978 m² und des sich auf diesem Grundstück befindlichen Gebäudes, Leonhardstraße 15 (Palais Meran). Im Grundbuch ist zu C OZ 2 die Reallast zugunsten der Republik Österreich das Palais Meran, Grundstück Nr. 10/1, Parkanlage Grundstück 9/1, dauernd für kulturelle Zwecke zu verwenden, einverleibt.

Mit Schreiben vom 17. November 2006 hat die liegenschaftsverwaltende Abteilung 3 mitgeteilt, dass die gegenständliche Liegenschaft als nicht betriebsnotwendig beurteilt wird und gleichzeitig wurde die Landesfinanzabteilung ersucht, diese Liegenschaft an die Landesimmobilien-Gesellschaft mbH zu veräußern. In diesem Zusammenhang wurde auf Anfrage von der Landesimmobilien-Gesellschaft mbH ein Sachverständigengutachten eines allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen vorgelegt und hat dieser unter Berücksichtigung der vorgenannten Reallast einen Verkehrswert der gegenständlichen Liegenschaft in Höhe von € 1.965.000,-- ermittelt.

Gleichzeitig hat die Abteilung 3 mitgeteilt, dass geplant ist, den gesamten Verkaufserlös für die Instandhaltung des Gebäudes, insbesondere für die in einem Prüfbericht des Landesrechnungshofes aus dem Jahr 2006 geforderten dringend notwendigen Brandschutzmaßnahmen zur Verfügung zu stellen.

Der Aufsichtsrat der Landesimmobilien-Gesellschaft mbH hat dem gegenständlichen Geschäftsfall gemäß der Mitteilung der Geschäftsführung vom 04.12.2006 mit Rundlaufbeschluss zugestimmt. Diese Zustimmung des Aufsichtsrates erfolgte unter der Bedingung des Abschlusses eines Mietvertrages mit der Kunstuniversität Graz, der einen Kündigungsverzicht auf die Dauer von 25 Jahren vorzusehen hat.

Da in weiterer Folge auch von Seiten des Landes Steiermark eine Haftung gegenüber der Landesimmobilien-Gesellschaft mbH über den Kaufpreis abgegeben werden soll, ist anzumerken, dass dies ebenfalls nur unter der Bedingung des Abschlusses des obgenannten Mietvertrages erfolgen kann.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 04. Dezember 2006.
 


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Verkauf der landeseigenen Liegenschaft, EZ 1384, GB 63102   St. Leonhard (Palais Meran), im gesamten Flächenausmaß von 13.978 m², um einen Kaufpreis von € 1.965.000,-- an die Landesimmobilien-Gesellschaft mbH, Wartingergasse 43, 8010 Graz wird genehmigt.