LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 933/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 30.11.2006, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA1E-L1.30-323/2006-16
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves
Beilagen: Arbeitsprogramm

Betreff:
Initiative zur verstärkten Auseinandersetzung mit Fragen der Europäischen Integration\; Zwischenstand und Ausblick 2007.

Die Steiermärkische Landesregierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2006 einen AV zur Kenntnis genommen, in dem vorgeschlagen wurde.

  1. Die Ressorts beteiligen sich laufend an den in ihrem Bereich aktuellen europapolitischen Willensbildungsprozess. Dazu werden in den einzelnen Regierungsbüros Europabeauftragte eingerichtet, die die Erarbeitung fachlicher steirischer Positionen in europarelevanten Themen in ihren Fachabteilungen unterstützen und für deren politische Akzeptanz sorgen.
  2. Die Fachabteilung Europa und Außenbeziehungen (FA1E) wird beauftragt, die Fachabteilungen bei der Vorbereitung und Durchführung von Lobbyaktivitäten zu unterstützen und diese aufeinander abzustimmen.
  3. Zur Intensivierung der fachlichen Auseinandersetzung mit Fragen der Europäischen Integration innerhalb des Amtes der Landesregierung wird die Möglichkeit von Praxisaufenthalten in Brüssel - entweder in der Europäischen Kommission oder im Steiermark-Büro der FA1E - intensiviert.
  4. Im "Vierteljahresbericht über den Stand der Europäischen Integration" an den Landtag wird über die europapolitischen Aktivitäten der Ressorts regelmäßig berichtet.


Aus heutiger Sicht kann folgender Zwischenstand festgehalten werden:

In Zusammenhang mit mehreren Fachthemen wurde sowohl auf politischer, als auch auf fachlicher Ebene der Kontakt mit Brüssel intensiviert.

Die Europabeauftragen in den Regierungsbüros wurden installiert und haben erfolgreich einem speziellen Fortbildungskurs für diese Funktion in Graz, wie auch Brüssel absolviert.

Die Praxisaufenthalte in Brüssel werden intensiv angenommen, sodass aus heutiger Sicht von einer Auslastung bis Mitte 2007 berichtet werden kann.

Die Fachabteilung Europa und Außenbeziehungen hat wie im Vorjahr beiliegende Analyse des Legislativ- und Arbeitsprogramms 2007 der Europäischen Kommission durchgeführt.
Kriterien für die Zuordnung zu den einzelnen Dienststellen waren sowohl die Zuständigkeit für legistische Anpassungsmaßnahmen, als auch die fachliche Betroffenheit.

Das Legislativ- und Arbeitsprogramms 2007 umfasst ausschließlich jene Maßnahmen, die 2007 neu hinzukommen. Bereits laufende Initiativen und Vorschläge bleiben davon unberührt und werden selbstverständlich fortgesetzt.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. November 2006.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der vorliegende Bericht über die Initiative zur verstärkten Auseinandersetzung mit Fragen der Europäischen Integration\; Zwischenstand und Ausblick 2007, wird zur Kenntnis genommen.