LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 898/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Finanzen

Betreff:
Österreichischer Stabilitätspakt 2005 Neuinterpretation des Beschlusses Nr. 210 des Landtages Steiermark vom 20.06.2006.


zu:


  • 898/1, Österreichischer Stabilitätspakt 2005 Neuinterpretation des Beschlusses Nr. 210 des Landtages Steiermark vom 20.06.2006. (Regierungsvorlage)



Der Ausschuss "Finanzen" hat in seiner Sitzung vom 07.12.2006 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Beschluss des Landtages Steiermark Nr. 210 vom 20.06.2006 wird dahingehend interpretiert, dass in Hinblick auf das Schreiben des Bundeskanzleramtes Verfassungsdienst, GZ: BKA-603.767/0010-V/2/2006 die beigesetzte Bedingung als hinfällig betrachtet wird.