LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 936/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 07.12.2006, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA 18A - 12-1/2006-88
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)

Betreff:
Vereinbarung über die Finanzierung des Betriebes des Citybus- und Regionalverkehrs Kindberg - Mürzhofen - Allerheiligen.

Ausgangslage:
Der Citybus Kindberg ist seit 1996 in Betrieb und wurde auf Wunsch der Stadtgemeinde Kindberg, der Gemeinde Mürzhofen und der Gemeinde Allerheiligen auf die Ortschaften Mürzhofen, Allerheiligen, Sölsnitz, Jasnitz und Edelsdorf ausgeweitet.
Fahrgastzählungen haben ergeben, dass die Linien, die die Seitentäler Sölsnitz und Jasnitz bedienen, leider kaum angenommen werden. Eine durchgeführte Haushaltsbefragung hat die geringe Nachfrage bestätigt.
Daraufhin wurde das Liniennetz des Citybus Kindberg in Zusammenarbeit mit den obgenannten Gemeinden neu konzeptioniert und wurde im November 2003 umgesetzt. Danach wurden die Linienäste nach Jasnitz und Sölsnitz aufgelassen. Dafür wurde die Linie 70 von Allerheiligen/Postamt bis Allerheiligen/Wieden verlängert, da hier eine neue Reihenhaussiedlung errichtet wurde. Das innerstädtische Liniennetz Kindberg wurde um die Erschließung des "Einkaufszentrum-West" erweitert.
Der diesbezügliche Verkehrsdienstevertrag, der im Dezember d. J. endet, soll nun vorerst für einige Monate verlängert werden (voraussichtlich bis Schulschluss). Danach soll der Verkehrsdienstevertrag für weitere 3 Jahre (bis Fahrplanwechsel im Dezember 2010) abgeschlossen werden. Diese Vorgangsweise ist notwendig, da geringfügige Änderungsmaßnahmen im Gespräch sind, die sodann im darauffolgenden Vertrag berücksichtigt werden.

Kosten:
Die jährlichen Kosten belaufen sich auf rund € 240.000,00, wobei von Einnahmen in der Höhe von ca. € 25.000,00 jährlich ausgegangen wird. Es wird mit einem Finanzierungsaufwand von rund € 215.000,00 gerechnet.
Die Gesamtkosten stellen sich - unter Berücksichtigung einer jährlichen Valorisierung von ca. 3 % - wie folgt dar:


Kosten für das Jahr 2006 (11.12.-31.12.):          €     9.000,00
Kosten für das Jahr 2007:                                   € 215.000,00
Kosten für das Jahr 2008                                    € 221.000,00
Kosten für das Jahr 2009                                    € 227.000,00
Kosten für das Jahr 2010          :                         € 233.000,00
Summe (11.12.2006 - Dez.2010)                         € 905.000,00
+ ca. 2 % Unvorgerhesehenes                            €   20.000,00
Summe Gesamtkosten                                         € 925.000,00
abzüglich Kostenanteil der Gemeinden (33%)     € 308.000,00
Kostenanteil des Landes                                  € 617.000,00

Finanzierung:
Eine Bundesförderung gemäß § 26 ÖPNRV-G im Ausmaß von 33 % wurde beantragt und würde die Kosten des Landes um diesen Anteil reduzieren. Da der Bund diesen Verkehrsdienst auch in den vergangenen Jahren gefördert hat, kann mit einer Zusage seitens des Bundes gerechnet werden.
Die Zahlungen des Landes für das Jahr 2006 in der Höhe von rund € 9.000,00 sind bei der VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" bedeckt. Für die Finanzierung der Jahre 2007 bis 2010 wird in den jeweiligen Landesvoranschlägen im Rahmen des jeweils verfügbaren Ressort-Budget-Volumens und somit ohne zusätzliche Mittelbereitstellung entsprechend Vorsorge getroffen.

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 4. Dezember 2006.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1.      Der vorstehende Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
2.      Der Landtag Steiermark ermächtigt die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, ein Übereinkommen mit der Steirischen Verkehrsverbundgesellschaft mbH., dem Verkehrsunternehmen und den beteiligten Gemeinden vorerst bis Schulschluss 2007 abzuschließen. Danach soll ein diesbezügliches Übereinkommen um weitere 3 ½ Jahre (bis Dezember 2010) abgeschlossen werden.
3.      Die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, wird ermächtigt, für die beschriebenen Maßnahmen Zahlungen an die Steirische Verkehrsverbund GmbH. in der Höhe von € 617.000,00 für den gesamten Zeitraum (11.12.2006 bis Dez. 2010) zu leisten.

Die Zahlungen des Landes für das Jahr 2006 in der Höhe von rund € 9.000,00 sind bei der VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" bedeckt. Für die Finanzierung der Jahre 2007 bis 2010 wird in den jeweiligen Landesvoranschlägen im Rahmen des jeweils verfügbaren Ressort-Budget-Volumens und somit ohne zusätzliche Mittelbereitstellung entsprechend Vorsorge getroffen.