LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 456/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Umwelt

Betreff:
Maßnahmen gegen die Nitratbelastung im Grundwasser.


zu:


EZ/OZ 456/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Umwelt

Betreff:
Maßnahmen gegen die Nitratbelastung im Grundwasser


zu:


  • 456/1, Maßnahmen gegen die Nitratbelastung im Grundwasser (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Umwelt" hat in seinen Sitzungen vom 16.05.2006, 13.06.2006, 07.11.2006 und 28.11.2006 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

In der Ausschusssitzung am 13.6.2006 wurde der Beschluss gefasst, die Landesregierung um Stellungnahme zum Geschäftsstück des Steiermärkischen Landtages, Einlagezahl 456/1, selbstständiger Antrag der Abgeordneten Lechner-Sonneck, Mag. Zitz und Hagenauer zu ersuchen.

Der Antrag führt aus, dass es in der Steiermark zahlreiche Grundwassermessstellen mit mehr als doppelter Nitratüberschreitung des EU-Grenzwertes gibt und trotzdem bisher keine Sofortmaßnahmen ergriffen worden seien, sondern durch die Novellierung der Schongebietsverordnung lediglich Maßnahmen für das nächste Jahr beschlossen worden seien. Angesichts der besorgniserregenden Situation sei es nicht nachvollziehbar, warum die in den Novellen zu den Schongebietsverordnungen angeführten Beschränkungen und Verbote über das Ausführen von Jauche, Gülle erst im nächsten Jahr und nicht schon heuer gelten sollten. Es wurden daher die Anträge gestellt

1. alle Grundwasserschongebietsverordnungen für die Bezirke Graz-Umgebung, Leibnitz und Radkersburg sofort zu novellieren und noch für dieses Jahr in Kraft zu setzen,
2. dabei bewilligungspflichtige Maßnahmen zu verstärken,
3. die Grundwasserschongebietsverordnungen zu harmonisieren,
4. von einer unabhängigen Stelle evaluieren zu lassen, ob die in den Verordnungen vorgesehenen Maßnahmen zweckmäßig sind und ausreichend sein werden, um einen rechtskonformen Zustand herzustellen,
5. aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse - wie durch die FGJ-Lysimeteranlage in Wagna oder das Institut für Kulturtechnik in Petzenkirchen - hinsichtlich der zu verordnenden Maßnahmen verstärkt einzubeziehen, und
6. Sofortmaßnahmen zwischen dem Landwirtschafts- und dem Umweltressort zu akkordieren, um insbesondere dem massiven Gülleproblem entgegenzutreten.

Zur Darstellung, es gebe in der Südsteiermark zahlreiche Grundwassermessstellen mit mehr als doppelter EU-Grenzwertüberschreitung wird ausgeführt, dass gemäß der angeforderten Auswertung der Fachabteilung 17C - Gewässeraufsicht drei Messstellen im Grundwasserkörper Leibnitzerfeld Nitratgehalte zwischen 106 und 131 mg/l aufweisen. Im Grundwasserkörper Unteres Murtal sind zwei Messstellen mit Nitratwerten über 100 mg/l und im Grazerfeld eine Messstelle mit über 100 mg/l Nitrat bekannt gegeben worden.

Das Inkrafttreten der Schongebietsverordnungen LGBl. Nr. 47 und Nr. 48/2006 erfolgte deshalb erst mit 1.1.2007, damit die Landwirtschaft entsprechende technische Voraussetzungen, insbesondere für die Wirtschaftsdüngerausbringung in den Bestand und für die Wirtschaftsdüngerlagerung treffen kann.

Zu den eingangs angeführten Beschlussanträgen wird nachstehend wie folgt Stellung genommen:

1. Novellierung aller Schongebietsverordnungen:
Von der Nitratproblematik sind die Porengrundwasserkörper südlich von Graz betroffen. Derzeit existieren zehn Schongebiete, die dieser Kategorie zuzuordnen sind. Von diesen zehn Schongebieten wurden auf Grund von Studien, die von der Fachabteilung 19A beauftragt wurden, sechs in letzter Zeit novelliert, vereinheitlicht und dem Stand der Technik angepasst. Es handelt sich dabei um die Schongebiete
*  Westliches Leibnitzerfeld (LGBl. Nr. 48/2006)
*  Ragnitz (LGBl. Nr. 49/2006)
*  Ehrenhausen (LGBl. Nr. 47/2006)
*  Mureck (LGBl. Nr. 20/2005)
*  Gosdorf (LGBl. Nr. 21/2005)
*  Stadt Bad Radkersburg (LGBl. Nr. 71/2006)

2. Verstärkung bewilligungspflichtiger Maßnahmen:
Da laufend Einsparungen in der Verwaltung gefordert werden, ist eine Verstärkung der bewilligungspflichtigen Vorhaben unrealistisch. Außerdem handelt es sich bei der Düngung um eine Maßnahme von verbreiteten diffusen Einwirkungen auf das Grundwasser, welche zweckmäßigerweise am besten durch Bewirtschaftungsvorgaben (zulässige Maßnahmen in bestimmter Weise) geregelt werden.

3. Harmonisierung der Grundwasserschongebietsverordnungen:
Die derzeit bestehenden Schongebietsverordnungen nehmen auf die unterschiedlichen naturräumlichen Gegebenheiten und den Grad der Belastung des Grundwassers Rücksicht. Dadurch wird dem Gebot der Eingriffsminimierung (VwGH - Rechtssprechung) Rechnung getragen, da in den Schongebietsverordnungen nur soweit Maßnahmen gesetzt werden dürfen, als dies zur Erreichung oder Erhaltung der Grundwasserqualität im Sinne der §§ 30 ff WRG erforderlich ist.

4. Evaluierung der Schongebietsverordnungen:
Die gegenständlichen Verordnungsinhalte der Grundwasserschongebiete beruhen auf wissenschaftlichen Untersuchungen von Joanneum Research, dem Institut für Bodenwasserhaushalt in Petzenkirchen, dem Agrarinstitut der Technischen Universität Weihenstefan sowie den Stellungnahmen von unabhängigen Gutachtern, welche alle die bestehenden Maßnahmen in den Schongebieten als zweckmäßig und erforderlich angesehen haben. Gerade das Institut für Bodenwasserhaushalt in Petzenkirchen hat in seinem Report vom November 1998 die Einführung von Stickstoffdüngerobergrenzen und die Verlagerung der Stickstoffdüngung vom Anbau in den Bestand als Maßnahme mit rascher Wirksamkeit eingestuft.
Alle diese angeführten Punkte wurden in den Verordnungen LGBl. Nr. 47 und 48/2006 umgesetzt. Für das Schongebiet Ragnitz liegen die Voraussetzungen für die Verlagerung der Stickstoffdüngung in den Bestand wegen überwiegenden Vorhandenseins von schwer durchlässigen Böden nicht vor, sodass die Verordnung LGBl. Nr. 49/2006 dahingehend einen abweichenden adäquaten Inhalt hat.

5. In den Schongebietsverordnungen, insbesondere gemäß den Novellierungen 2006, sind die aktuellen Erkenntnisse von Joanneum Research und dem Institut für Bodenwasserhaushalt in Petzenkirchen eingeflossen (siehe auch Pkt. 4.).

6. Zu den geforderten Sofortmaßnahmen zwischen Landwirtschaft und Umweltressort:
Dazu ist auszuführen, dass das Umweltressort in rechtlicher Hinsicht Maßnahmen anordnet und gleichzeitig laufen dazu Kontrollen durch die Fachabteilung 17C sowie Förderungsmaßnahmen durch die Wasserwirtschaftsabteilung. Weiters finden derzeit Gespräche zwischen dem Umwelt- und dem Agrarressort über Begleitmaßnahmen zu den Schongebietsverordnungen statt. Seitens der Fachabteilung 19A wurden in Zusammenarbeit mit der Fachabteilung 13A insbesondere die Maßnahmen für ein verbessertes Güllemanagement entwickelt und finden dazu Gespräche mit der Maschinenringorganisation statt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Umwelt, Natur und Energie zum Antrag, Einl.Zahl 456/1, der Abgeordneten Lechner-Sonnek, Mag. Zitz und Hagenauer, betreffend Maßnahmen gegen die Nitratbelastung im Grundwasser, wird zur Kenntnis genommen.