LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 586/6

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Umwelt

Betreff:
Geplantes Wasserkraftwerk Koppentraun.


zu:


EZ/OZ 586/6

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Umwelt

Betreff:
geplantes Wasserkraftwerk Koppentraun


zu:


  • 586/1, geplantes Wasserkraftwerk Koppentraun (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Umwelt" hat in seinen Sitzungen vom 27.06.2006 und 28.11.2006 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Am 14. Juni 2006 haben die  Abgeordneten Mag. Zitz, Hagenauer, Lechner-Sonnek, Böhmer, Persch und Ing. Pacher nachstehenden Antrag eingebracht:

"Der Landtag wolle beschließen:
 
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert,
 
1. alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit die naturschutzrechtliche Bewilligung zum Bau des Kraftwerkes an der Koppentraun verweigert werden kann und
 
2.die Koppentraun raschest zum Naturdenkmal zu erklären."
 
Der Ausschuss für Umwelt hat in seiner Sitzung am 27. Juni 2006 den Beschluss gefasst, die Steiermärkische Landesregierung zu ersuchen, eine Stellungnahme zu diesem Antrag abzugeben.

Zum Antrag ist Folgendes auszuführen:

Zu 1.

Der vom geplanten Wasserkraftwerk betroffene Gewässerabschnitt der Koppentraun befindet sich im Landschaftsschutzgebiet Nr. 14b "Salzkammergut". In einem Landschaftsschutzgebiet ist eine naturschutzrechtliche Bewilligung für bewilligungspflichtige Vorhaben nur dann zu erteilen, wenn keine nachhaltigen Auswirkungen auf Natur und Landschaft gegeben sind.

Ausnahmsweise ist auch eine naturschutzrechtliche Bewilligung trotz Vorliegens von nachhaltigen Auswirkungen auf Natur und Landschaft bei Überwiegen anderer öffentlicher Interessen zu erteilen.
 
Die Umweltanwältin des Landes Steiermark, Frau MMag. Ute Pöllinger, kam ebenfalls nach Beschäftigung mit dieser Sachlage zum gleichen Ergebnis.   
Andere öffentliche Interessen, die das berechtigte öffentliche Interesse am Naturschutz - vor allem an der Erhaltung des naturdenkmalwürdigen Gewässerabschnittes der Koppentraun - überwiegen könnten, sind nicht bekannt.

Das geplante Wasserkraftwerk an der Koppentraun wäre naturschutzrechtlich bewilligungsfähig, wenn die naturfachlichen Beurteilungen der zwischenzeitlich ergänzend vorgelegten Plan- und Beschreibungsunterlagen nachhaltige Auswirkungen auf Natur und Landschaft ausschließen.

Vom Regierungsbüro Landesrat Ing. Wegscheider werden Verhandlungen mit der Wasserkraftwerk Koppentraun GmbH geführt, die kurz vor Vertragsabschluss stehen.
  
Im Vertragsentwurf ist eine Verzichtserklärung auf Errichtung des geplanten Wasserkraftwerkes enthalten.

Zu 2.

Bereits die Veränderung des naturdenkmalwürdigen Gewässerabschnittes der Koppentraun durch das geplante Wasserkraftwerk hätte auf Natur und Landschaft nachhaltige Auswirkungen. 
 
Die Grundlagen für die Durchführung eines Verfahrens zur Erklärung zum Naturdenkmal liegen vor. Sobald der oben erwähnte Vertrag unterzeichnet ist, wird der Leiter der Expositur Bad Aussee beauftragt, das Unterschutzstellungsverfahren der Koppentraun zum Naturdenkmal einzuleiten und zu Ende zu führen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Umwelt, Natur und Energie zum Antrag, Einl.Zahl 586/1, der Abgeordneten Mag. Zitz, Hagenauer, Lechner-Sonnek, Böhmer, Persch und Ing. Pacher, betreffend geplantes Wasserkraftwerk Koppentraun, wird zur Kenntnis genommen.