LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 288/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Gesetz vom 8. Juli 1969 über öffentliche Schaustellungen, Darbietungen und Belustigungen (Steiermärkisches Veranstaltungsgesetz)\; Novellierung.


zu:


EZ/OZ 288/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Gesetz vom 8. Juli 1969 über öffentliche Schaustellungen, Darbietungen und Belustigungen (Steiermärkisches Veranstaltungsgesetz)\; Novellierung


zu:


  • 288/1, Gesetz vom 8. Juli 1969 über öffentliche Schaustellungen, Darbietungen und Belustigungen (Steiermärkisches Veranstaltungsgesetz)\; Novellierung (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Verfassung" hat in seinen Sitzungen vom 07.02.2006 und 28.11.2006 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.


Zum Antrag Einl.Zahl 288/1 vom 26. Jänner 2006 der Abgeordneten Kaltenegger und Ing. Pacher betreffend das Gesetz vom 08. Juli 1969 über öffentliche Schaustellungen, Darbietungen und Belustigungen (Steiermärkisches Veranstaltungsgesetz) und das am 07. Februar 2006 vom Ausschuss für Verfassung, Verwaltung, Sicherheit, Vereinbarungen und Staatsverträge, Unvereinbarkeit und Immunität beschlossene Ersuchen, an die Steiermärkischen Landesregierung um Stellungnahme gemäß § 30 der Geschäftsordnung des Steiermärkischen Landtages erlaubt sich die Steiermärkische Landesregierung, Fachab- teilung 7C, folgende Stellungnahme abzugeben: 

Das Steiermärkische Veranstaltungsgesetz wurde im Jahre 1969 beschlossen und sieht grundsätzlich vor, dass die Abhaltung von Veranstaltungen nur auf Stätten zulässig ist, die zuvor von den zuständigen Behörden, d.h. entweder dem Bürgermeister im eigenen Wirkungsbereich oder der Bezirksverwaltungsbehörde, für die Abhaltung entsprechender Veranstaltung genehmigt geworden sind. Des weiteren kennt das Steiermärkische Veranstaltungsgesetz eine Unterscheidung zwischen ortsfesten Betriebsstätten und nicht ortsfesten Betriebsstätten, wobei bei sämtlichen ortsfesten Betriebsstätten ein Betriebsstättengenehmigungsverfahren im Hinblick auf die Betriebssicherheit und eine Vermeidung einer ungebührlichen Belästigung der Nachbarschaft durch störenden Lärm abzuwickeln ist.

In diesen Betriebsstättengenehmigungsverfahren werden grundsätzlich lärmtechnische und umweltmedizinische Sachverständige beigezogen, die auf der Grundlage der Lärmschutzrichtlinie für Freiluftveranstaltungen des Umweltbundesamtes aus dem Jahr 2000 sowie der ÖAL-Richtlinie Nr. 3 des österreichischen Arbeitsringes für Lärmbekämpfung betreffend die Beurteilung von Schallimmissionen und Lärmstörungen im Nachbarschaftsbereich entsprechende Befunde und Gutachten zu erstellen haben.

Diese Richtlinien entsprechen dem aktuellen Stand der Technik und Wissenschaft und werden folglich in den gegenständlichen Betriebsstättengenehmigungsverfahren angewandt, ohne dass es einer expliziten gesetzlichen Verankerung dieser Richtlinien bedarf. Ebenfalls ist die Richtlinie des Umweltbundesamtes auch im Anzeigeverfahren betreffend Veranstaltungen auf nicht ortsfesten Betriebsstätten zu berücksichtigen.

Des Weiteren erlaubt sich die Landesregierung darauf hinzuweisen, dass im Zuge der Diskussionen um die Motorsportanlage Spielberg im Juni dieses Jahres eine Arbeitsgruppe eingerichtet wurde, welche sich mit einer Novellierung des Stmk. Veranstaltungsgesetzes im Hinblick auf Motorsportanlagen befasste. Als Resultat dieser Arbeitsgruppe wurde eine Novelle zum Veranstaltungsgesetz ausgearbeitet und nach Abschluss des Begutachtungsverfahrens einstimmig von der Landesregierung beschlossen. Gemäß dieser Novelle soll eine Bestimmung für Motorsportanlagen geschaffen werden, die spezielle Kriterien für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Belästigungen durch Lärm vorsieht und gemäß welcher absolute Lärmimmissionswerte gesetzlich definiert werden sollen, um Gesundheitsgefährdungen auszuschließen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Verfassung, Verwaltung (Personal), Sicherheit, Vereinbarungen und Staatsverträge, Unvereinbarkeit und Immunität, zum Antrag,  Einl.Zahl 288/1, der Abgeordneten Kaltenegger und Ing. Pacher, betreffend Gesetz vom 8. Juli 1969 über öffentliche Schaustellungen, Darbietungen und Belustigungen (Steiermärkisches Veranstaltungsgesetz)\; Novellierung, wird zur Kenntnis genommen.