TOP 13
EZ/OZ 872/3
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Verfassung
Betreff:
Aberkennungsmöglichkeit von Ehrenzeichen, Auszeichnungen u. dgl.
zu:
- 872/1, Aberkennungsmöglichkeit von Ehrenzeichen, Auszeichnungen u. dgl. (Selbstständiger Antrag)
Der Ausschuss "Verfassung" hat in seiner Sitzung vom 28.11.2006 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert,
- alle Normen des Landes, die die Vergabe von Ehrungen, Auszeichnungen u. dgl. regeln, raschest möglich auf das Vorhandensein von Aberkennungs- oder Rückforderungsregeln hin zu untersuchen und gegebenenfalls adäquate, dies auslösende Regeln zu definieren,
- alle diesbezüglichen Verordnungen oder anderen Normen der Landesregierung entsprechend Punkt 1 so abzuändern, dass Aberkennungs- oder Rückforderungsregeln für Fälle des späteren schweren Fehlverhaltens der Ausgezeichneten verankert werden,
- dem Landtag über die Ergebnisse der Punkte 1 und 2 zu berichten sowie
- eine Regierungsvorlage an den Landtag zu übermitteln, mit der in allen diesbezüglichen Gesetzen entsprechend Punkt 1 Aberkennungs- oder Rückforderungsregeln für Fälle des späteren schweren Fehlverhaltens der Ausgezeichneten verankert werden können.
