LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 904/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 28.11.2006, 10:18:17


Landtagsabgeordnete(r): Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Peter Hagenauer (Grüne), Edith Zitz (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Helmut Hirt

Betreff:
PatientInnenverfügungen

Am 1. Juni 2006 ist das neue PatientInnenverfügungsgesetz in Kraft getreten, das einige bestehende Unklarheiten beseitigt hat und festlegt, unter welchen Voraussetzungen eine PatientInnenverfügung verbindlich ist.

Die Möglichkeit, durch eine Patientenverfügung eine Behandlungsentscheidung für den Fall einer später eintretenden Entscheidungsunfähigkeit zu treffen, war in der Rechtssprechung schon immer anerkannt. Die Verbindlichkeit einer solchen Verfügung war jedoch bis zum neuen Gesetz zweifelhaft.
Bisher haben sich in Österreich mehr als 100.000 Personen für eine PatientInnenverfügung zur Absicherung ihrer Behandlungswünsche entschieden. Diese dienten regelmäßig nur als Orientierungshilfe für die ärztliche Entscheidung. Nach dem neuen Gesetz ist eine PatientInnenverfügung für den behandelnden Arzt verbindlich, wenn sie entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, nämlich nach Aufklärung durch eine Ärztin, einer Rechtsanwältin, einer Notarin oder einer rechtskundigen Mitarbeiterin einer PatientInnenanwaltschaft errichtet worden ist.

Das Gesetz soll PatientInnen eine höchstmögliche Autonomie gewähren. Tatsächlich ist die Ausübung dieser Autonomie in beträchtlichem Ausmaß von den finanziellen Verhältnissen abhängig. Nach Schätzungen machen nur 2.000 SteirerInnen im Jahr von der Möglichkeit einer PatientInnenverfügung Gebrauch. Dafür bezahlen sie bis zu 500 Euro bei einer Notarin oder bei einer Rechtsanwältin. Um auch einkommensschwachen Personen den Zugang zur PatientInnenverfügung zu ermöglichen, ist die Aufstockung des Personals bei der PatientInnenanwaltschaft erforderlich.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, das Personal bei der PatientInnenanwaltschaft entsprechend aufzustocken, damit auch einkommensschwachen Personen der Zugang zum Abschluss einer PatientInnenverfügung offen steht.


Unterschrift(en):
Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Peter Hagenauer (Grüne), Edith Zitz (Grüne)