LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 905/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 28.11.2006, 10:18:34


Landtagsabgeordnete(r): Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Peter Hagenauer (Grüne), Edith Zitz (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Manfred Wegscheider

Betreff:
Verbesserung der Schongebietsverordnungen

Einige Bestimmungen der Schongebietsverordnungen in den Grundwasserkörpern Leibnitzerfeld und Unteres Murtal (insgesamt 8 Schongebiete) sollten überarbeitet werden.

Die Schongebietsnovellen begünstigen mineralische Stickstoffdünger gegenüber Gülle. Dieser Umstand beinhaltet die Gefahr, dass in Summe (Mineraldünger + Gülle) mehr stickstoffhaltige Dünger pro ha und Jahr ausgebracht werden. Der frühest mögliche Termin für eine Gülledüngung zu Mais und Hackfrüchten (20. Mai) sollte deutlich nach vor verlegt werden.

Die derzeitige Regelung ist auch nicht praxistauglich. Erforderliche Investitionen in die neue Gülletechnik (Gülleausbringung in den Maisbestand!) können wesentlich zielgerichteter eingesetzt werden, um regionale Gülleüberschüsse durch technische Aufbereitungsanlagen abzubauen. Der fachlich korrekte Einsatz der wirtschaftseigener Gülle soll gestärkt werden, um gleichzeitig den Zukauf von Mineraldünger zu reduzieren. Zum Beispiel könnte eine Regelung getroffen werden, dass bei Einsatz von Gülle vor dem Anbau von Mais die zusätzliche Ausbringung von stickstoffhaltigen Mineraldüngern vorher und nachher untersagt ist.

Das Verbot der Stickstoffdüngung von winterharten Gründecken ist zu begrüßen. Das generelle Verbot der Stickstoffdüngung von Winterungen (Wintergetreide) ist aus fachlichen Gründen jedoch nicht nachvollziehbar und sollte gelockert werden.

Kontraproduktiv ist die generelle Begrünungspflicht bis spätestens 10. Oktober. Ein Großteil derartig spät angebauter Gründecken vermag lediglich 0-30 kg N/ha zu binden. Späte Maissorten vermögen jedoch wesentlich mehr Stickstoff aufzunehmen. Im Herbst ist alleinig entscheidend, dass auf Brachflächen bzw. Flächen mit Gründeckung (außer Hauptfrüchte) Gülle nicht ausgebracht wird.

Darüber hinaus sollte die Kontrollierbarkeit der Gülleausbringung erhöht werden. Eine verpflichtende Mitnahme eines "Güllebuches" beim Ausbringen könnte hier Abhilfe schaffen. Dieses sollte eine jährliche Betriebsbilanz und eine verbindliche Schlagbilanz beinhalten (z.B. fachliche Unterstützung der Landwirtschaftlichen Umweltberatung).

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, die Schongebietsverordnungen dahingehend zu novellieren, dass
  • der frühest mögliche Termin für eine Gülledüngung zu Mais und Hackfrüchten (20. Mai) deutlich nach vor verlegt,
  • die Stickstoffdüngung von Winterungen/Hauptfrüchte im Herbst ermöglicht,
  • auf eine generelle Begrünungspflicht bis 10. Oktober verzichtet, und
  • die Kontrollierbarkeit der Gülleausbringung verbessert wird.


Unterschrift(en):
Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Peter Hagenauer (Grüne), Edith Zitz (Grüne)