EZ/OZ: 899/1
Regierungsvorlage
eingebracht am 22.11.2006, 00:00:00
Geschäftszahl(en): FA4A-26Na2-166/2006
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Christian Buchmann
Beilagen: Bericht
Betreff:
Wirkungsanalyse der Joanneum Research Forschungsgesellschaft mbH über die Einführung einer Naturnutzungsabgabe im Bundesland Steiermark.
Im Rahmen des Regierungsübereinkommens zum Budget 2006 wurde unter dem Punkt II. "Strukturelle Maßnahmen" unter anderem festgehalten, dass der Regierung über die Möglichkeit der Erhebung neuer Abgaben zu berichten ist.
Im Sinne dieser Auftragsstellung wurde mit Schreiben vom 31.07.2006 die Joanneum Research Forschungsgesellschaft mbH mit der Erstellung einer Studie über die Auswirkungen der Einführung einer Naturnutzungsabgabe für Schotter und Kies im Bundesland Steiermark, beauftragt.
Die beiliegende und einen integrierenden Bestandteil dieser Lantagsvorlage bildende Studie wurde am 08.11.2006 fertiggestellt und der Finanzabteilung übermittelt.
Aus finanzwirtschaftlicher Sicht ist festzustellen, dass in vorbezeichneter Studie das Gesamtaufkommen einer Schotterabgabe im Bundesland Steiermark auf rund
€ 3,1 Mio. geschätzt wird. Daraus würde sich ein Nettoaufkommen von rund
€ 2,9 Mio. ergeben, wobei anzumerken ist, dass diese Einschätzung auf der Annahme beruht, dass diese Abgabe in I. Instanz von den Gemeinden eingehoben wird und in II. Instanz das Amt der Steiermärkischen Landesregierung bzw. die Landesregierung fungiert. Weiters wurde bei dieser Grobeinschätzung davon ausgegangen, dass die Schotterabgabe als Selbstbemessungsabgabe konstruiert wird und mit einem Abgeltungssatz von 4% an die Gemeinden deren Mehraufwand abgedeckt ist.
Die Mehraufwendungen für die Tätigkeiten der II. Instanz sind insofern schwer kalkulierbar zumal nicht genau abgeschätzt werden kann welcher Aufwand durch Berufungsverfahren entsteht. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass in der Anlaufphase vermehrt Berufungen eingebracht werden, diese jedoch nach einer bestimmten Zeit, wenn die Abgabe allgemeine Akzeptanz gefunden hat, auf ein Niveau sinken, das keinen zusätzlichen Personalbedarf entstehen lässt.
Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. November 2006.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Wirkungsanalyse über die Naturnutzungsabgabe für Kies und Schotter in der Steiermark der Joanneum Research Forschungsgesellschaft mbH wird zur Kenntnis genommen.
