LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 876/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 16.11.2006, 16:06:04


Landtagsabgeordnete(r): Christopher Drexler (ÖVP), Erwin Dirnberger (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Dampfkraftwerk Voitsberg

In der Landtagssitzung vom 4.7.2006 beantwortete Landeshauptmann Voves eine  Anfrage betreffend ÖDK Voitsberg mit dem Versprechen, dass an einer mittelfristigen Wiedereröffnung des Kraftwerkes Voitsberg gearbeitet werde und derzeit die technischen (Umrüstung), betriebswirtschaftlichen (stranded costs) und logistischen Aspekte untersucht werden. Im Zuge des Landtags- und  Nationalratswahlkampfes warb die regionale SPÖ und die Landes-SPÖ mit der Ankündigung, die Schließung des Kraftwerkes zu verhindern bzw. die Wiedereröffnung in Verhandlungen mit der Verbundgesellschaft durchzusetzen.   

Diese Anstrengungen sind zu unterstützen, sofern davon ausgegangen werden kann, dass LH Voves und die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Grossmann ihr Vorgehen koordinieren. Die Erhaltung der Kraftwerkes bzw. dessen Wiedereröffnung ist umso notwendiger als Stromausfälle in den letzten Monaten beweisen, dass die oft zitierte Versorgungssicherheit äußerst fragil ist. Darüber hinaus ist in anstehenden Verhandlungen über die weitere Vorgangsweise im Zusammenhang mit der ESTAG darauf zu achten, dass die Erhaltung des Kraftwerkes öDK-Voitsberg auch auf der Tagesordnung steht.  

Fortschritte bzw. Rückschläge bei diesem enrgiepolitisch, regionalpolitisch und arbeitsmarktpolitisch wichtigem Vorhaben sind der Öffentlichkeit aber nicht bekannt, so dass die Betroffenen hinsichtlich der näheren Zukunft in Ungewissheit leben. Um dieses Informationsdefizit und die damit verbundene Unsicherheit der Betroffenen abzubauen, wird der Landeshauptmann aufgefordert, dem Landtag über den Fortgang der Bemühungen schriftlich zu berichten.    

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag bis spätestens Ende Februar 2007 schriftlichen Bericht über die Fortschritte hinsichtlich der Wiedereröffnung des Krafwerkes Voitsberg zu erstatten.


Unterschrift(en):
Christopher Drexler (ÖVP), Erwin Dirnberger (ÖVP)