LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 877/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 16.11.2006, 16:06:49


Landtagsabgeordnete(r): Franz Riebenbauer (ÖVP), Peter Rieser (ÖVP), Erwin Gruber (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Christian Buchmann

Betreff:
EU-Konfinanzierung

Im Zuge der Budgetverhandlungen kam es hinsichtlich der Budgetierung der Mittel für EU-Kofinanzierungen zu unterschiedlichen Auffassungen.

Um eine Verunsicherung der betroffenen Steirerinnen und Steirer zu vermeiden, soll die Landesregierung aufgefordert werden, bei den Verhandlungen zum Doppelbudget 2007/2008 die ausreichende Dotierung zum Zwecke der Lukrierung von EU-Kofinanzierungen im Rahmen der Budgetziele sicherzustellen.   

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, bei den Verhandlungen zum Doppelbudget 2007/2008 sicherzustellen, dass die für EU-Kofinanzierungen  notwendigen Mittel im Rahmen der Budgetziele vorgesehen werden.    


Unterschrift(en):
Franz Riebenbauer (ÖVP), Peter Rieser (ÖVP), Erwin Gruber (ÖVP)