EZ/OZ: 872/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 16.11.2006, 12:47:55
Landtagsabgeordnete(r): Johannes Schwarz (SPÖ), Ernest Kaltenegger (KPÖ), Walter Kröpfl (SPÖ), Ilse Reinprecht (SPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), Renate Pacher (KPÖ), Waltraud Bachmaier-Geltewa (SPÖ), Werner Murgg (KPÖ), Edith Zitz (Grüne)
Fraktion(en): SPÖ, KPÖ, Grüne
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves
Betreff:
Aberkennungsmöglichkeit von Ehrenzeichen, Auszeichnungen u. dgl.
Es gibt immer wieder Fälle, in denen sich TrägerInnen von Landesauszeichnungen in der Öffentlichkeit nicht adäquat verhalten. Die häufigsten Beispiele gibt es leider im Bereich nationalsozialistischer Wiederbetätigung.
Da die Gesetze und Verordnungen, die die Vergabe derartiger Auszeichnungen regeln, größtenteils keine Bestimmungen über die Aberkennung oder Rückforderung solcher Ehrungen oder Auszeichnungen vorsehen, soll die Landesregierung alle diese Normen dahingehend prüfen und gegebenenfalls durch Verordnungsänderungen ergänzen bzw. durch eine an den Landtag zu übermittelnde Regierungsvorlage entsprechende Ergänzungen vorschlagen.
Schwierig wird dabei sicher die Eingrenzung der Tatbestände, die zur Aberkennung oder Rückforderung führen gegenüber solchen, die diese nicht auslösen.
Jedenfalls zu prüfen sind zumindest folgende Normen:
- Gesetz vom 26. Jänner 1971 über die Schaffung eines Ehrenzeichens des Landes Steiermark, LGBl. Nr. 26/1971,
- Gesetz vom 4. Juni 1959 über den Ehrenring des Landes Steiermark, LGBl. Nr. 71/1959 i. d. F. LGBl. Nr. 48/2001,
- Gesetz vom 20. November 1979 über den Schutz des steirischen
Landeswappens, LGBl. Nr. 8/1980 i. d. F. LGBl. Nr. 48/2001, - Gesetz vom 10. November 1970 über die Schaffung von Ehrenzeichen für Verdienste auf dem Gebiete des Feuerwehr- und Rettungswesens, LGBl. Nr. 8/1971 i. d. F. LGBl. Nr. 70/2006,
- Gesetz vom 23. März 1982 über die Schaffung einer Auszeichnung des Landes für besondere Leistungen auf den Gebieten des Exportes, der Technologie, der Produktqualität und der Gestaltung der innerbetrieblichen Partnerschaft, LGBl. Nr. 46/1982,
- Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 5. Juli 1960
zur Durchführung des Gesetzes vom 4. Juni 1959, LGBl. Nr. 71, über
den Ehrenring des Landes Steiermark, in der Fassung des Gesetzes
vom 6. April 1960, LGBl. Nr. 38, LGBl. Nr. 48/1960, - Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. März 1983,
mit der ein Statut für die Auszeichnung des Landes für besondere
Leistungen auf den Gebieten des Exportes, der Technologie, der
Produktqualität und der Gestaltung der innerbetrieblichen
Partnerschaft erlassen wird, LGBl. Nr. 18/1983, - Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. September 2002 über Landessportehrenzeichen und über Sportler des Jahres, LGBl. Nr. 103/2002, i. d. F. LGBl. Nr. 2/2006.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert,
- alle Normen des Landes, die die Vergabe von Ehrungen, Auszeichnungen u. dgl. regeln, raschest möglich auf das Vorhandensein von Aberkennungs- oder Rückforderungsregeln hin zu untersuchen und gegebenenfalls adäquate, dies auslösende Regeln zu definieren,
- alle diesbezüglichen Verordnungen oder anderen Normen der Landesregierung entsprechend Punkt 1 so abzuändern, dass Aberkennungs- oder Rückforderungsregeln für Fälle des späteren schweren Fehlverhaltens der Ausgezeichneten verankert werden,
- dem Landtag über die Ergebnisse der Punkte 1 und 2 zu berichten sowie
- eine Regierungsvorlage an den Landtag zu übermitteln, mit der in allen diesbezüglichen Gesetzen entsprechend Punkt 1 Aberkennungs- oder Rückforderungsregeln für Fälle des späteren schweren Fehlverhaltens der Ausgezeichneten verankert werden können.
Unterschrift(en):
Johannes Schwarz (SPÖ), Ernest Kaltenegger (KPÖ), Walter Kröpfl (SPÖ), Ilse Reinprecht (SPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), Renate Pacher (KPÖ), Waltraud Bachmaier-Geltewa (SPÖ), Werner Murgg (KPÖ), Edith Zitz (Grüne)
