Leider gibt es immer wieder öffentliche Aussagen von Personen, die entweder nationalsozialistische Wiederbetätigung darstellen oder zumindest knapp an die Grenze dieses Tatbestandes heran führen. Oft stehen diese Personen im Naheverhältnis zu schlagenden Studentenverbindungen. Rechtlich besonders bedenklich erscheinenden Verbindungen wie der Pennäler Ring, wo Minderjährige im Zusammenhang mit der vorsätzlichen Körperverletzung durch das Mensurfechten treten.

Es ist jedenfalls sehr bedenklich, dass diese diversen Vereinigungen oder deren Homepages die Jugend mit einem nicht zeitgemäßen Menschenbild indoktriniert. Ob es rechtliche Ansätze für das Verbot schlagender Verbindungen unter Beteiligung von Volljährigen gibt, wäre ernsthaft zu prüfen.

Im selben Zusammenhang sollten auch das Verbotsgesetz entsprechend angepasst bzw. dessen Vollziehung verschärft werden. Die FPÖ- / BZÖ-Regierungsbeteiligung hat zum Beispiel in vielen Forschungseinrichtungen des Bundes schlagende Burschenschafter in verantwortungsvolle Positionen gebracht, die in ihren Aussagen teilweise haarscharf an der Wiederbetätigung vorbei schrammen. Eine Vollziehung der strengen Kontrollen der rechtsradikalen Szene - wie sie zu den unseligen Zeiten des Briefbombenterrors in Österreich statt gefunden hat - müsste wieder einsetzen.

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem dringenden Ersuchen heranzutreten,

1.)  rechtliche Möglichkeiten des Verbotes schlagender Verbindungen, besonders in den Fällen, wo Minderjährige beteiligt sind, zu untersuchen und gegebenenfalls umzusetzen sowie

2.)  die Vollziehung der Kontrolle der rechtsradikalen Szene zu verstärken und gegebenenfalls das Verbotsgesetz im Weg einer Regierungsvorlage in diesem Sinn zur Novellierung vorzuschlagen.