EZ/OZ: 874/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 16.11.2006, 16:03:29
Landtagsabgeordnete(r): Christopher Drexler (ÖVP), Wolfgang Kasic (ÖVP), Erwin Dirnberger (ÖVP), Ernst Gödl (ÖVP), Erwin Gruber (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Bettina Vollath
Betreff:
Gratis-Kindergartenjahr - Einheitlicher Kindergartenbeitrag
Seitens der VP-Fraktion wurde im Dezember des Vorjahres ein Antrag eingebracht, der die Steiermärkische Landesregierung auffordert, dafür zu sorgen, dass ein kostenloses Kindergartenjahr vor dem Schulbesuch ermöglicht wird.
Die Steiermärkische Landesregierung hat in der Folge eine Regierungsvorlage zur Novellierung des Kinderbetreuungsförderungsgesetzes im Landtag eingebracht, welche den Intentionen des o.a. Antrages weitgehend entspricht. Diese wurde am 4. Juli 2006 im Landtag beschlossen.
Nun aber ergeben sich in der Vollziehung Ungerechtigkeiten:
Die Anknüpfung für das sog. "Gratis-Kindergartenjahr" einzig an den tatsächlichen Kindergartenbeiträgen bevorzugt durch die Förderung indirekt jene Gemeinden und Betreiber von Kindergärten, die von den Eltern hohe Beiträge einheben. Jene Gemeinden, die die Kindergartenbeiträge zum Vorteil der Familien günstiger gestalten, werden für ihre Familienfreundlichkeit bestraft. Da aber alle Gemeinden für die Kinderbetreuung den selben Aufwand zu bedecken haben, kann es nur fair sein, wenn alle Gemeinden und Kindergartenbetreiber beim Projekt "Gratis-Kindergartenjahr" über die Förderung der Elternbeiträge gleichmäßig behandelt werden.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass
ein einheitlicher Kindergartenbeitrag für das letzte Jahr vor Eintritt in die Volksschule festgesetzt wird, der vom Land Steiermark einheitlich in allen Einrichtungen gefördert wird.
Unterschrift(en):
Christopher Drexler (ÖVP), Wolfgang Kasic (ÖVP), Erwin Dirnberger (ÖVP), Ernst Gödl (ÖVP), Erwin Gruber (ÖVP)
