LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 891/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 20.11.2006, 12:20:36


Landtagsabgeordnete(r): Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Edith Zitz (Grüne), Peter Hagenauer (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Manfred Wegscheider, Helmut Hirt, Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP), Christian Buchmann, Franz Voves

Betreff:
Verkehrspolitische Maßnahmen zur Senkung des Feinstaubs

Feinstaub ist in erster Linie eine Bedrohung für die Gesundheit der Bevölkerung, in zweiter Linie ein Verkehrsproblem. Fahrverbote sind begrüßenswert, da sie bei Feinstaubspitzenwerten zu einer Reduktion der Gesundheitsbelastung beitragen sollen. Das eigentliche Ziel, das Ausmaß der Feinstaubbelastung nachhaltig und deutlich abzusenken, wird jedoch über Fahrverbote nicht erreichbar sein. Das Ziel muss sein, die Zahl der Fahrten mit PKWs zu reduzieren. Zu diesem Zwecke müssen möglichst viele Menschen zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel, auf das Fahrrad und zur Verkehrsvermeidung motiviert werden.
 
Folgende Maßnahmen sollen daher umgesetzt werden:

Mitfahrbörse für den Großraum Graz
120.000 Fahrten in und nach Graz sind deutlich zu reduzieren. Personen, die (auch aufgrund fehlender attraktiver Angebote) noch nicht auf Bus oder Bahn umsteigen wollen, können dafür gewonnen werden, nicht allein in ihrem Auto unterwegs zu sein. Eine intensiv beworbene Mitfahrbörse für den Großraum Graz (bis Bruck, Hartberg, Leibnitz und Voitsberg) kann die Zahl der Fahrten reduzieren, wenn die individuellen Vorteile beworben werden.

Mobilitätsmanagement für den Landesdienst und die KAGES
Mit den und für die insgesamt 20.000 Beschäftigten sollen Konzepte entwickelt werden, mit denen die Anzahl der individuellen Fahrten gesenkt werden kann. Die jeweiligen Bedürfnisse der Beschäftigten sind dabei wahrzunehmen und umweltbewusste Formen von Mobilität zu entwickeln.

Mobilitäts-Beratung von Betrieben
ExpertInnen sollen im Auftrag des Landes Unternehmen darin beraten, wie die Feinstaubbelastung im Bereich der Beschäftigten und ihrer Arbeitswege, wie auch im Bereich der betrieblichen Mobilität (z.B. Off-Road) reduziert werden kann.

Nahverkehrsabgabe, zumindest für Einkaufszentren am Stadtrand
Die Einkaufszentren am Stadtrand, die von der Mobilität ihrer KundInnen profitieren und diese auch steigern, sind für die entsprechenden Folgekosten wenigstens zum Teil heranzuziehen. Ihre Beiträge sollen für den Ausbau des ÖV zweckgewidmet werden. Auch ein einstimmiger Beschluss des Grazer Gemeinderates spricht sich für eine Verkehrserregerabgabe aus.

Ausbau des Radwegenetzes
In Graz und Graz-Umgebung muss eine radikale Wende zur Bevorrangung des Radverkehrs durch ein flächendeckendes, engmaschiges Radwegenetz als billige und rasch wirksame Maßnahme vorgenommen werden.

Verhandlungen für Nahverkehr im Großraum Graz
Eine massive Reduktion des Feinstaub-Aufkommens ist nur erreichbar, wenn attraktive und leistbare Bus- und Bahnangebote im gesamten Bundesland, speziell im Großraum Graz, zur Verfügung stehen und PKW-Fahrten nach Graz unnötig machen. Dazu gehören zumutbare Intervalle und leistbare Fahrpreise. Die Verantwortlichen der Stadt- und Landesregierung müssen endlich an die Bundesregierung herantreten, um die gemeinsame Finanzierung einer Stadt-Regionalbahn auszuverhandeln. Das Beispiel von Innsbruck sollte Schule machen.

Schwerverkehr reduzieren
Tonnagebeschränkungen und Durchfahrtsbeschränkungen wie in der einstimmig beschlossenen Petition der Stadt Graz angeführt, sind nötig, um die Road-Pricing-Ausweichler unter den LKWs abzufangen. Der Ziel- und Quellverkehr sind davon nicht betroffen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, folgende verkehrspolitische Maßnahmen zur Senkung der Feinstaubbelastung umzusetzen:
  • Mitfahrbörse für den Großraum Graz
  • Mobilitätsmanagement für den Landesdienst und die KAGES
  • Mobilitäts-Beratung in Betrieben
  • Nahverkehrsabgabe, zumindest für Einkaufszentren am Stadtrand
  • Ausbau des Radwegenetzes
  • Verhandlungen für den Ausbau des Nahverkehrs im Großraum Graz
  • Reduktion des Schwerverkehrs


Unterschrift(en):
Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Edith Zitz (Grüne), Peter Hagenauer (Grüne)