LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 992/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 15.12.2006, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA13B-12.00-32/2006-309
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Manfred Wegscheider
Beilagen: Entwurf-Vereinbarung

Betreff:
Entwurf für eine Vereinbarung gemäß Artikel 15a Bundes-Verfassungsgesetz zwischen den Ländern über das Inverkehrbringen und die Überprüfung von Feuerungsanlagen.


I. Die Anforderung für das Inverkehrbringen, die Einrichtung, die Ausstattung und die Überprüfung von in die Länderzuständigkeit fallenden Feuerungsanlagen sind, soweit sie über den Geltungsbereich der Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über Schutzmaßnahmen betreffend Kleinfeuerungen und Art 5 und 6 der Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über die Einsparung von Energie hinausgehen, österreichweit zum Teil uneinheitlich, zum Teil gar nicht geregelt. Insbesondere die unterschiedlichen Anforderungen für Prüforgane, die uneinheitlichen Emissionsgrenzwerte für den Betrieb sowie die unterschiedlichen Vorgaben für die Messprotokolle, das Typenschild und die Prüfberichte stießen bei den Kesselherstellern und -lieferanten mehrfach auf Kritik. Sie verursachen einen zusätzlichen Kostenaufwand durch unterschiedliche Geräteausstattung udgl.

Auf Initiative des Landes Salzburg fand daher am 17. Dezember 2002 eine Länderexpertenkonferenz zum Gegenstand statt. Sämtliche Ländervertreter sprachen sich grundsätzlich für eine Vereinheitlichung der Länderbestimmungen für Heizungsanlagen aus. Ein Kriterienkatalog wurde erarbeitet und der Landesamtsdirektorenkonferenz vorgelegt. Diese fasste am 26. März 2003 folgenden Beschluss: "Die Landesamtsdirektorenkonferenz nimmt den Zwischenbericht zum Thema Vereinheitlichung des Feuerungsanlagenrechts zur Kenntnis und beauftragt die bestehende Länderarbeitsgruppe, der Landesamtsdirektorenkonferenz konkrete Änderungsvorschläge zu den Vereinbarungen gemäß Art 15a B-VG über Schutzmaßnahmen betreffend Kleinfeuerungen sowie über die Einsparung von Energie vorzulegen".
Der Vereinbarungsentwurf (Stand: 07.09.2006) ist das Ergebnis der Arbeit der Länderexpertenkonferenz. Neben Vertreter der Länder haben daran auch Vertreter der Innung der Rachfangkehrer, der Innung Sanitär-Heizung-Lüftung, der Vereinigung österreichischer Kessellieferanten, der Gasbranche, der Heizölbranche, der Biomassebrache, des österreichischen Instituts für Bautechnik und der europäischen Normungsgruppe mitgewirkt.

Die näheren Einzelheiten mögen dem als BEILAGE angeschlossenen Entwurf einer Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen den Ländern über das Inverkehrbringen und die Überprüfung von Feuerungsanlagen entnommen werden, dem auch Erläuterungen angeschlossen sind.

II. Gemäß § 7a Abs. 2a des L-VG hat die Landesregierung dem Landtag unverzüglich über alle Vorhaben hinsichtlich des Abschlusses von Vereinbarungen gemäß Art 15a B-VG, die den Landtag binden sollen, zu berichten. Diese Verfassungsbestimmung hat den Zweck, den Landtag schon vor dem Ersuchen der Genehmigung der Art 15a B-VG Vereinbarung mit dem Entwurf zu befassen, so dass dieser im Vorfeld des Vertragsabschlusses die Möglichkeit zu Stellungnahme hat.

Dem Stand des Vereinbarungsentwurfes nach ist davon auszugehen, dass legistische Maßnahmen zur Umsetzung erforderlich sein werden und somit der Landtag mit der Genehmigung der Vereinbarung zu befassen sein wird. Die Voraussetzung gemäß § 7a Abs. 2a L-VG sind somit gegeben.

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Dezember 2006.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung betreffend den Entwurf einer Vereinbarung gemäß Artikel 15 a B-VG zwischen den Ländern über das Inverkehrbringen und die Überprüfung von Feuerungsanlagen wird zur Kenntnis genommen.