LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 986/1
KA-Nr: 61

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 28.12.2006, 11:05:28


Landtagsabgeordnete(r): Wolfgang Kasic (ÖVP), Johann Bacher (ÖVP), Franz Majcen (ÖVP), Josef Straßberger (ÖVP), Bernhard Ederer (ÖVP), Christopher Drexler (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Prüfung der KAGes durch den Rechnungshof

Die Landeskrankenhäuser wurden im Jahre 1985 aus der Landesverwaltung ausgegliedert. Im Rahmen des Untersuchungsausschusses zur Prüfung  der politischen Verantwortung für die Missstände in Zusammenhang mit der KAGes mehrten sich die Hinweise, dass die Ausgliederung insofern nicht sinnvoll war, als dass die KAGes in Hinblick auf ihren Aufbau bzw. ihre Struktur nicht wirtschaftlich effizient organisiert ist. Vor allem im Bereich der Bautätigkeiten der KAGes wurde klar, dass von der im Landeseigentum stehenden Gesellschaft pro Jahr rund € 100 Mio. verbaut wurden, dies aber offensichtlich nicht immer unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit. Aus diesen Gründen erscheint es notwendig und unabdingbar, die KAGes betreffend ihrer Struktur und ihrer Bautätigkeiten einer Prüfung durch den Rechnungshof zu unterziehen und in diesem Rahmen auch die (wirtschaftliche) Sinnhaftigkeit der seinerzeitigen Ausgliederung aus der Landesverwaltung zu hinterfragen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Rechnungshof wird gemäß Art 127 Abs 7 B-VG iVm § 15 Abs 4 RHG aufgefordert, die Gebarung der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft m.b.H zu überprüfen, dies insbesondere in Hinblick auf
  1. die Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit der seinerzeitigen Ausgliederung der Landeskrankenhäuser aus der Landesverwaltung,
  2. die Effizienz sowie Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit der organisatorischen Struktur der KAGes,
  3. die Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit der Bautätigkeiten der KAGes.


Unterschrift(en):
Wolfgang Kasic (ÖVP), Johann Bacher (ÖVP), Franz Majcen (ÖVP), Josef Straßberger (ÖVP), Bernhard Ederer (ÖVP), Christopher Drexler (ÖVP)