LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 961/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 20.12.2006, 14:02:34


Landtagsabgeordnete(r): Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Edith Zitz (Grüne), Peter Hagenauer (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves, Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Gemeindeaufsicht

Das Land übt das Aufsichtsrecht über die Gemeinden dahingehend aus, dass diese bei der Besorgung der Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches Gesetze und Verordnungen nicht verletzen, insbesondere ihren Wirkungsbereich nicht überschreiten und die ihr gesetzlich obliegenden Aufgaben erfüllen. Aufsichtsbehörde ist die Landesregierung.

Aus Gründen des politischen Proporzes ist auch in dieser Gesetzgebungsperiode die Aufsicht auf zwei Regierungsmitglieder aufgeteilt worden. LH Voves ist für Gemeinden mit der SPÖ angehörenden BürgermeisterInnen zuständig, LHStv. Schützenhöfer für die der ÖVP angehörenden BürgermeisterInnen.

Dieses System ist nur machtpolitisch begründbar, aus demokratiepolitischer Sicht jedoch nicht legitimierbar. Auch vor dem Hintergrund eines Interesses nach einer effektiven und effizienten Kontrolle ist diese Aufteilung kontraproduktiv. 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, die Geschäftseinteilung dahingehend zu ändern, dass die Gemeindeaufsicht von einem Mitglied der Landesregierung ausgeübt wird.


Unterschrift(en):
Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Edith Zitz (Grüne), Peter Hagenauer (Grüne)